12.04.2025 – Unterlassungsklage von Haintz legal gegen Carlo Masala zugestellt
Auf X mag mich der Kriegstreiber und SO-DONE-Werbepartner @CarloMasala1 blockieren können, vor Gericht geht das nicht. Zu klären ist, ob ein Professor der Bundeswehr unter Bezugnahme auf seine Professur für unlautere, rein wirtschaftlich orientierte Meldeportale werben darf.
11.04.2025 – Negative Feststellungsklage gegen SO-DONE-Kundin eingereicht
Wir haben kürzlich eine negative Feststellungsklage gegen eine weitere öffentlich bekannte Kundin des unlauteren Meldeportals SO DONE eingereicht.
11.04.2025 – Haintz legal gegen Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab.
10.04.2025 – SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt
Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellungsklage erhoben und das Amtsgericht Waiblingen hat kürzlich ein Versäumnisurteil gegen Strazi erlassen.
[Mehr in Kürze]
08.01.2025 – 90 Tagessätze für eine Beleidigung von Strack-Zimmermann?
Am Amtsgericht Pforzheim ging es um eine Beleidigung auf 𝕏. Die Staatsanwältin beantragte eine 3-mal höhere Strafe als üblich.
08.01.2025 – 𝕏 Nächste Kammerbeschwerde gegen Abmahnanwalt von Habeck und Strack-Zimmermann
Da der „SO DONE“-Anwalt Brockmeier (FDP) meinen kollegialen Hinweis darauf, dass er unlauter mit seinem ehemaligen NRW-Landtagsmandat geworben hat, nicht ernstgenommen hat, habe ich soeben (die nächste) Beschwerde gegen ihn bei der Rechtsanwaltskammer Hamm eingelegt.
08.01.2025 – 𝕏 Weitere Kammerbeschwerde gegen Abmahnwalt von Habeck und Strack-Zimmermann
HAINTZ legal hat den mit unlauteren Mitteln arbeitenden FDP-Anwalt Brockmeier nicht nur auf Unterlassung von irreführenden Aussagen auf der SO-DONE-legal-Webseite verklagt, sondern bereits im Vorfeld Kammerbeschwerde eingereicht.
04.01.2025 – 𝕏 Demütigung & Zerstörung von Robert Habeck! Anwälte Steinhöfel, Haintz & Schulz geben Habeck Feuer!
SO DONE – Danke an Politik mit Kopf auf YouTube: Ehre wem Ehre gebührt. In diesem Falle die Anwälte Haintz, Schule & Steinhöfel. Der Druck darf nicht nachlassen, bis Robert Habeck die Wahl verloren hat.“
03.01.2025 – 𝕏 „kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“
Robert Habeck möchte keine Unterlassungserklärung ggü. Haintz legal abgeben, da er bereits eine ggü. RA Schulz abgegeben hat. Habeck hat für das unlautere Abmahnportal „So DONE“ geworben, dessen Geschäftsmodell es u. a. ist, mit Hilfe von KI, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.
03.01.2025 – 𝕏 Das Anerkenntnisurteil in Sachen HAINTZ legal gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Henrik Wüst ist da
Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ geworben. Er hat unseren diesbezüglichen Unterlassungsanspruch ihm gegenüber anerkannt.
03.01.2025 – 𝕏 Streitwert- und Zuständigkeitslotto vor deutschen Zivilgerichten, Strack-Zimmermann sei Dank
Ein Landgericht ist der Ansicht, dass das Amtsgericht für eine äußerungsrechtliche Klage sachlich zuständig ist, der Streitwert also nicht mehr als 5000 € beträgt. An sich falsch, aber o. k.
03.01.2025 – 𝕏 Warum gibt es immer weniger politische Witze und kritische Satire?
Weil das aufräumen nach der Hausdurchsuchung nervt und Anwälte Geld kosten, während die systematische Verfolgung der Bürger auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wird.
02.01.2025 – 𝕏 Robert Habeck möchte keine Unterlassungserklärung ggü. Haintz legal abgeben, da er bereits eine ggü. RA Schulz abgegeben hat.
Habeck hat für das unlautere Abmahnportal „So DONE“ geworben, dessen Geschäftsmodell es u. a. ist, mit Hilfe von KI, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.
07.01.2025 – 𝕏 Der unlautere „SO DONE“-Abmahnanwalt Brockmeier (FDP) scheint viel beschäftigt zu sein
Er teilte dem Gericht in einem negativen Feststellungsverfahren mit, in dem wir für unsere Mandantschaft gegen Strack-Zimmermann vorgehen, dass er kurzfristig nicht mehr für den (wieder möglichen) Termin zur Verfügung steht. Ich habe das bestritten und Belege zur Glaubhaftmachung angefordert.
31.12.2024 – 𝕏 SO DONE abschalten
HAINTZ legal hat der Staatsanwaltschaft Köln, Abteilung für Cyber Crime, in den letzten Wochen eine Vielzahl strafbarer Formalbeleidigungen mit geringer Reichweite auf Social Media als Strafanzeige übermittelt.
31.12.2024 – 𝕏 2024 SO DONE
Hi @roberthabeck, @MAStrackZi und @CarloMasala1, findet ihr nicht, dass es an der Zeit ist, in Sachen systematischer Strafanzeigen gegen Bürger zu versuchen, einen gesichtswahrenden Rückzug anzutreten, so wie @HendrikWuest & @RKiesewetter das getan haben? Guten Rutsch!
30.12.2024 – 𝕏 Anfrage an die Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen der Aussage: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“
HAINTZ legal hat bei der Bundesregierung angefragt, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine Strafverfolgung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta ermöglichen wird, so wie er dies in anderen uns bekannten Fällen gegen Oppositionelle ermöglicht hat.
30.12.2024 – Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit
Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP-Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein.
29.12.2024 – 𝕏 „SO DONE“: RA Brockmeier umgeht erneut Gegneranwalt. RA Haintz reicht nächste Kammerbeschwerde ein.
HAINTZ legal hat bei der Rechtsanwaltskammer Hamm eine weitere Beschwerde gegen den Abmahnanwalt Alexander Brockmeier eingereicht, da Brockmeier M. Haintz nunmehr zum zweiten Mal im letzten halben Jahr als Gegneranwalt umgangen hat.
29.12.2024 – 𝕏 Hi SO DONE / Voraussetzungsanfrage
Welche Voraussetzungen muss man mitbringen, um von SO DONE gegen Online-Hass vertreten zu werden?
29.12.2024 – 𝕏 Strack-Zimmermann als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet
Die Beschuldigte, die Strack-Zimmermann so bezeichnet hat, nachdem StraZi fälschlicherweise behauptet hat, russische Raketen hätten Polen getroffen, hat HAINTZ legal Infos zur Revision der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe weitergeleitet.
28.12.2024 – 𝕏 Hallo So Done / zur Beleidigungsanfrage
Markus haintz hat euch am 23. + 25. November zwei Formalbeleidigungen zu seinen Lasten gemeldet und bislang leider noch keine Antwort erhalten. Woran liegt das?
27.12.2024 – 𝕏 Die zweite Kanzlei des SO-DONE-Abmahnanwalts Alexander Brockmeier gibt gegenüber Haintz legal eine Unterlassungserklärung ab
Brockmeier (FDP) hatte auf seinem Facebook-Profil als „Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen“ geworben, was er seit 2022 nicht mehr ist.
27.12.2024 – 𝕏 Rückstellung für Anwaltskosten von RA Brockmeier in der GmbH-Bilanz
Was passiert, wenn RA Brockmeier die Gebühren für die zumindest 7.816 Strafanzeigen mit der SO DONE abrechnet? Was er muss! 7.816 × durchschnittlich etwa 260 € ergibt 2.032.160 Euro. So viel Geld habt ihr gar nicht.
21.12.2024 – 𝕏 §188 Muss Weg
Führende Politiker waren und sind der Ansicht, dass die innere Sicherheit in Deutschland wohl am besten dadurch gewährleistet werden kann, dass Bürger wegen Majestätsbeleidigungen strafrechtlich verfolgt werden.
21.12.2024 – Richter und Staatsanwalt genervt von § 188 StGB
Inzwischen gibt es sogar Richter und Staatsanwälte, die genervt sind von der sog. „Majestätsbeleidigung“, die in § 188 StGB normiert ist.
20.12.2024 – NRW-Ministerpräsident Wüst erkennt Unterlassungsanspruch von Haintz legal wegen SO-DONE-Werbung an
Ich habe bereits am 22. November 2024 eine einstweilige Verfügung gegen den Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Wüst hat unseren Anspruch anerkannt.
19.12.2024 – 𝕏 Brockmeier und der Verdachts des Titelmissbrauchs
Da der SO-DONE-Abmahnanwalt Brockmeier dem Hinweis, dass er unlauter & rechtswidrig mit seinem ehemaligen NRW-Landtagsmandat wirbt, nicht ernstgenommen hat & weiter als MdL auf Facebook wirbt, hat ihn HAINTZ legal, bei der StA Münster wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs, angezeigt.
19.12.2024 – 𝕏 „Slava Ukraini“ – Strafanzeige gegen die FDP Strack-Zimmermann
StraZi hat auf Instagram einen politischen Gruß verwendet, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt. Ich habe sie angezeigt.
19.12.2024 – 𝕏 Nach Haintz-legal Abmahnung: Rechtsanwalt von Habeck und Strack-Zimmermann muss Facebook-Seite ändern
Der unlautere SO-DONE-Abmahnanwalt Alexander Brockmeier hat seinen wettbewerbswidrigen und falschen Hinweis auf seine bereits seit 2,5 Jahren nicht mehr vorliegende Mitgliedschaft im Landtag von NRW nach meiner Abmahnung von seiner Facebook-Seite entfernt.
18.12.2024 – 𝕏 SO-DONE Brockmeier wettbewerbswidrig mit ehemaligen NRW-Landtagsmandat
Da der SO-DONE-Abmahnanwalt Brockmeier den kollegialen Hinweis darauf, dass er wettbewerbswidrig mit seinem ehemaligen NRW-Landtagsmandat wirbt nicht ernstgenommen hat, wurde er und seine Kanzleipartner Rudolph und Faulhaber durch HAINTZ legal wg. unlauterer Facebook-Werbung abgemahnt.
18.12.2024 – „Slava Ukraini“ – Strafanzeige gegen Olaf Scholz
Der Bundeskanzler hat bei einer Konferenz in Berlin mit einem umstrittenen politischen Gruß provoziert, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisation darstellt. HAINTZ legal hat Scholz angezeigt.
17.12.2024 – 𝕏 SO-DONE-legal Klage wegen unlauteren Mittel
Ich habe den mit unlauteren Mitteln arbeitenden FDP-Abmahnanwalt Brockmeier auf Unterlassung von irreführenden Aussagen auf der SO-DONE-legal-Webseite verklagt. Dort stellt er seine Rechtsansichten als Tatsachen dar und schüchtert die Opfer seiner Abmahnungen unzulässig ein.
16.12.2024 – LG Münster: Keine Geldentschädigung für Strack-Zimmermann
StraZi verliert Berufung zu 90 %, nachdem das AG Rheine ihr wegen 2 Posts mit insgesamt 3 Views eine groteske Geldentschädigung zugesprochen hatte, da „ein großer Kreis von Personen erreicht wurde“.
15.12.2024 – 𝕏 Zitat zu „SO DONE“ bei Kontrafunk
„Also das Illiberalste, was es überhaupt gibt, ist aus der FDP heraus geboren worden. Das ist grotesk und peinlich und ärgerlich. Und ich glaube, das sollte man denen ewig in Erinnerung rufen.“
14.12.2024 – SO DONE-Abmahnanwalt klagt auf Unterlassung und verliert
RA Brockmeier hat trotz angenommener Unterlassungserklärung geklagt, Strack-Zimmermann trägt die Prozesskosten und erhält keine Geldentschädigung. Die Streitwertbeschwerde von HAINTZ legal war zudem erfolgreich, was den Prozess für StraZi teurer macht.
14.12.2024 – Haintz legal erwirkt einstweilige Verfügung gegen SO DONE legal
Das Landgericht Bochum hat der Kanzlei des Abmahnanwalts Alexander Brockmeier (FDP) mit Urteil vom 26.11.2024 deren unlautere und berufsrechtswidrige Bewerbung von risikolosen anwaltlichen Dienstleistungen untersagt.
14.12.2024 – 𝕏 Peinlich und SO DUMM: Abmahnanwalt Brockmeier verrechnet sich bei seinen Geschäftsanteilen und übt beherrschende Stellung bei SO DONE aus
Brockmeier hält laut mehrfacher eigener Aussage am 26.11. vor dem Landgericht Bochum unter 30 % der Anteile der SO DONE GmbH. Diese ausdrückliche Betonung und dieser noch dazu falsche prozentuale Anteil sind sicherlich kein Zufall.
12.12.2024 – 𝕏 SO DONE: Roderich Kiesewetter gibt Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal ab
Kiesewetter hat sich gegenüber Haintz legal dazu verpflichtet, nicht mehr unter Bezugnahme auf sein Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie als stv. Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für das Abmahnportal SO DONE zu werben.
11.12.2024 – 𝕏 Haintz legal erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei des Abmahnanwalts von SO DONE:
Rechtsanwalt Makus Haintz, der Brockmeiers Kanzlei „So Done legal“ abgemahnt hatte. „Auf unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagt das Landgericht Bochum mit Urteil vom 26.11.24 der von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier geführten Kanzlei DO DONE legal künftig unlautere anwaltliche Werbeversprechen und Werbeangebote zu machen.
07.12.2024 – Wer steckt hinter SO DONE? Haintz legal gibt Schriftsatzauszug frei
Haintz legal hat sich dazu entschlossen, seine Recherchen und den Sachverhalt zur Arbeitsweise und Zusammenarbeit des SO DONE-Firmenkonstrukts zu veröffentlichen.
07.12.2024 – 𝕏 Rechtswidriges Politikerprivileg – LG Münster lädt Beklagten persönlich, Strack-Zimmermann nicht
Das rechtswidrige Politikerprivileg in der deutschen Rechtspflege nimmt immer absurdere Formen an. Die Abmahnkönigin, Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen Mandanten von Haintz legal mit Hilfe des unlauteren Abmahnportals SO DONE auf Unterlassung und Geldentschädigung verklagt.
07.12.2024 – 𝕏 Kein Einzelfall. Eine weitere einseitige persönliche Ladung für einen Beklagten.
Strack-Zimmermann ist eben gleicher als einfache Bürger und muss in Münster (und Rheine) nicht vor Gericht erscheinen, wenn sie Steuerzahler mit Nonsens-Klagen überzieht.
07.12.2024 – 𝕏 „Vor die Welle kommen“: SO DONE, Strack-Zimmermann, Habeck und Co. Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit.
Ein Teil des Vortrags zum Thema „Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit“ beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024.
06.12.2024 – LG Hamburg gewährt nach Streitwertlotto PKH für Feststellungsklage gegen Strack-Zimmermann
Eine mittellose Mandantin wird wegen einer zulässigen Äußerung von Strack-Zimmermann durch den SO DONE Anwalt Brockmeier abgemahnt. Haintz legal reicht negative Feststellungsklage gegen die FDP-Politikerin ein. Die gerichtliche Auseinandersetzung über den Zuständigkeitsstreitwert und die Prozesskostenhilfe beschäftigt 3 Gerichte.
06.12.2024 – 𝕏 Nach Presseanfrage Prüfung der Verwendung des Logos der Tagesschau/Tagesthemen auf der Website von „SO DONE“
Nach meiner erneuten Presseanfrage prüft der NDR nun die (wohl rechtswidrige) Verwendung des Logos der Tagesschau/Tagesthemen auf der Website. Geschäftsführerin dieses unlauteren Unternehmens ist die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann.
05.12.2024 – 𝕏 Abmahnanwalt von Strack-Zimmermann, Habeck und Co. erneut abgemahnt
Alexander Brockmeier (FDP) behauptet auf der SO DONE legal Website mit einem aggressiven Text unter anderem, dass er Strafverfahren einleitet. Anwälte leiten keine Strafverfahren ein, Staatsanwaltschaften tun das. Brockmeier stellt zudem eine Vielzahl seiner Rechtsansichten als Tatsachen dar, um sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem er Verbraucher vorsätzlich in die Irre führt.
04.12.2024 – Urteil: ‚Merkel diese dumme Schlampe‘ – zweifelhafte Entscheidung zur Reichweite von § 188 StGB
Das OLG Zweibrücken hat am 30.09.2024 eine zweifelhafte Entscheidung in Bezug auf § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) getroffen.
04.12.2024 – 𝕏 FDP-Justizbehinderung durch Massenklagen gegen Bürger? Strack-Zimmermann führt 5 % aller Zivilverfahren am Amtsgericht Rheine
Das Amtsgericht Rheine hat auf meine Presseanfrage hin am 31.10.2024 mitgeteilt, dass dort insgesamt 82 Zivilverfahren seit dem 01.01.2023 in Sachen Strack-Zimmermann anhängig gemacht wurden. Das sind ca. 5 % aller 1573 Zivilverfahren bis zu diesem Zeitpunkt. Behindern Strack-Zimmermann (FDP), Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (FDP) und SO DONE (FDP Geschäftsführerin) die Justiz?
04.12.2024 – 𝕏 Amtsgericht Rheine hat auf Presseanfrage
Das Amtsgericht Rheine hat mitgeteilt, dass dort insgesamt 7 zivilrechtliche Verfahren in Sachen Robert Habeck anhängig gemacht wurden. [Anmerkung: gegen Bürger wegen Unterlassung von Beleidigungen, ggf. mit/ohne Geldentschädigung.] Bei Strack-Zimmermann waren es 82 (Stand 31.10.2023 = 5 % aller Zivilverfahren), was ich ebenfalls angefragt habe.
04.12.2024 – 𝕏 Die Universität der Bundeswehr benötigt eine Fristverlängerungin Sachen Masala & SO DONE
Die Bundeswehr hat genug Zeit, für den Krieg zu werben, vor allem auch durch den #Kriegstreiber Prof. Carlo Masala, der mich blockiert hat, der Feigling. Die Bearbeitung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss zurückgestellt werden.
03.12.2024 – Doppelstandards: Haintz soll am Amtsgericht Rheine erscheinen, Strack-Zimmermann und Co. nicht
Das Abmahnunternehmen „SO DONE“ warb kürzlich noch damit, dass bislang keiner ihrer Kunden vor Gericht erscheinen musste. Nicht Strack-Zimmermann, und auch sonst niemand. Für mich gilt das nicht. Das AG Rheine hat mich persönlich geladen.
03.12.2024 – 𝕏 Nachfrage bei der Tagesschau zur ungenehmigten Nutzung der Logos der Tageschau/Tagesthemen durch das Abmahnunternehmen SO DONE
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Nachfragen, da meine Anfrage offenbar nicht ganz verstanden wurde…
03.12.2024 – 𝕏 Erste Antwort der Tagesschau auf Nachfrage: Gar nicht auf SO DONE klicken 😉
„Wir sind uns darüber bewusst, dass solche Seiten immer wieder auftauchen, unsere Rechtsabteilung geht unermüdlich dagegen vor.“ „Unseren Userinnen und Usern empfehlen wir allerdings, gar nicht erst auf diese Seiten zu klicken, da sie in der Regel gefährliche Malware enthalten.“
03.12.2024 – 𝕏 Unbrauchbare Massenabmahnungen ohne Kontext
Ein typischer Schriftverkehr mit dem Abmahnanwalt und Parteikollegen von Strack-Zimmermann, Alexander Brockmeier von SO DONE legal.
03.12.2024 – 𝕏 Der Kanzleieintrag des SO DONE nach einem lediglich „freundlichen Hinweis“ geändert
Der Kanzleieintrag des SO DONE Abmahnanwalts Alexander Brockmeier bezüglich seiner Mitgliedschaft im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde inzwischen geändert und aktualisiert.
02.12.2024 – 𝕏 Streitwertbeschwerde am Amtsgericht Rheine
Unsere Streitwertbeschwerde am Amtsgericht Rheine in Sachen Strack-Zimmermann war erfolgreich. Das Geschäftsmodell von Stra-Zi und „SO DONE“ wird damit teurer, riskanter und bricht alsbald zusammen, da die Geldentschädigung am LG Münster nicht durchgehen.
24.11.2024 – Strafbarkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus Strafakten
Vor allem seit der „#Schwachkopf-Affäre“ um Robert Habeck wurden unzählige Strafbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse oder sonstige Schriftstücke aus Ermittlungsakten von nicht abgeschlossenen Strafverfahren veröffentlicht. Das ist häufig strafbar.
23.11.2024 – 𝕏 Abschrift Presseanfrage an Dr. Robert Habeck zu „SO DONE“
HAINTZ.media stellte folgende Presseanfrage, mit der Bitte um Beantwortung bis spätestens Montag, 25. November um 18:30 Uhr. Thema: Geldentschädigungen und entstehende Kosten.
23.11.2024 – Amtsgericht Heidenheim verweigert Strafbefehl wegen angeblicher Strack-Zimmermann-Beleidigung
„Kranke Kreatur“-Vorwurf: AG Heidenheim schützt die Meinungsfreiheit.
17.11.2024 – Beleidigte Kriegsprofiteurin Strack-Zimmermann (MdEP) bereichert sich an Geldentschädigungen
Wir haben die potentiellen Einnahmen der FDP-Politikerin geschätzt und kommen auf über 323.000 €, welche sie mithilfe des Abmahn-Startups SO DONE und RA Brockmeier verdient haben könnte.
11.11.2024 – Amtsgericht Rheine erklärt sich in Sachen Strack-Zimmermann für unzuständig
Das AG Rheine folgt nunmehr unserer Rechtsauffassung, künftig muss „StraZi“ am Landgericht Münster verhandeln und klagen, mit erheblich höherem Kostenrisiko.
10.11.2024 – Meinungsfreiheit: Gericht lehnt Strafbefehl wegen Hakenkreuzflaggen ab
Eine auf 𝕏 veröffentlichte Fotokollage mit NS-Kennzeichen führte zu einem Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl, doch das Gericht spielte nicht mit.
08.11.2024 – „Verlogene Ratte“ – Ermittlungsverfahren eingestellt
Ein Beleidigungsverfahren gegen eine Mandantin von Haintz legal wegen Aussagen über Vizekanzler Habeck wurde eingestellt. Der Grund? Meinungsfreiheit?
28.10.2024 – Abmahnung von Strack-Zimmermann, Habeck und Co? Wie Betroffene sich gegen SO DONE wehren sollten.
Abmahnung erhalten? SO DONE legal mahnt tausendfach in Zusammenarbeit mit SO DONE Bürger ab, oft im Auftrag prominenter Politiker. Betroffene können ihre personenbezogenen Daten anfordern und sich rechtlich gegen die Abmahnungen wehren.
24.10.2024 – „Online-Hass“ – Abmahnung der SO DONE legal erhalten? Was tun?
Wie geht die SO DONE legal mit RA Alexander Brockmeier vor? Wie sollten Sie sich wehren? (Ein Werbebeitrag der HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH.)
08.10.2024 – Kein Strafbefehl wegen Beleidigungsvorwurf zu Lasten von Strack-Zimmermann
Die FDP-Politikerin wurde bezüglich der Äußerungen „widerliche, abartige Kreatur“ und „verbitterte, widerwärtige alte Kriegshetzerin“ auf den Privatklageweg verwiesen.
26.09.2024 – Strack-Zimmermanns Wahlkampfveranstaltung führt zu Beleidigungsprozess: Angeklagter verurteilt
Ein umstrittener Vorwurf während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP führt zu einem gerichtlichen Urteil.
19.09.2024 – Gerichtsurteil: Twitter-Nutzer wegen Beleidigung von Strack-Zimmermann verurteilt
Für zwei Kommentare im Kontext zum Ukraine-Krieg stand ein Mandant von HAINTZ legal nun vor Gericht.
06.09.2024 – Strack-Zimmermann-Prozess gegen Geldauflage eingestellt
U.a. die Bezeichnung „Marionette der Rüstungsindustrie“ kostete den Beschuldigten in einem weiteren von der FDP-Politikerin angestoßenen Verfahren 1.000 €.
25.08.2024 – Beleidigung von Strack-Zimmermann? Strafverfahren gegen Rentner aus Kempten eingestellt
„Ich muss mich ernsthaft fragen: wie psychisch krank ist diese Frau?“ Für diese Frage, die, je nach Kontext, durchaus als Meinungsäußerung gewertet werden kann, musste sich ein Rentner vor Gericht verantworten. Ein Gastbeitrag von Haintz legal.
15.08.2024 – AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen „Beleidigung“ von Strack-Zimmermann ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte – was sehr selten vorkommt – schon den Erlass des Strafbefehls ab.
13.08.2024 – Rapper SchwrzVyce wegen Beleidigung von Baerbock und Habeck verurteilt
Das Video „AfD (Offizieller Wahlwerbespot)“ führte für den Rapper zu einer Verurteilung, jedoch lediglich nach § 185 StGB. Heute legt er musikalisch nach.
08.08.2024 – Rapper SchwrzVyce in Frankfurt wegen „Majestätsbeleidigung“ vor Gericht
Am 17.12.22 publizierte der regierungskritische Rapper ein Video mit dem Titel „AfD – offizieller Wahlwerbespot“, in dem er mehrere Personen des politischen Lebens beleidigt haben soll.
09.07.2024 – Strack-Zimmermann: LG Stuttgart verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wg. Nichterlass eines Strafbefehls
Das Landgericht Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen verworfen. Das Amtsgericht hatte den Erlass eines Strafbefehls gegen einen X-Nutzer, der Marie-Agnes Strack-Zimmermann angeblich beleidigt haben soll, zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte nun diese Sichtweise und sah ebenfalls keine Strafbarkeit.
25.06.2024 – Massenabmahnungen von Strack-Zimmermann: Amtsgericht Rheine verwickelt sich in rechtliche Widersprüche
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus tatsächlichen und vielfach auch vermeintlichen Beleidigungen ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat. Das ist nur möglich, weil ihr die Staatsanwaltschaft Köln zuarbeitet und das Amtsgericht Rheine das Recht – vorsichtig formuliert – falsch anwendet.
07.06.2024 – Erneut Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung von Strack-Zimmermann eingestellt
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat ein weiteres Strafverfahren gegen unsere Mandantschaft wegen angeblicher Beleidigung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X eingestellt.
24.05.2024 – Massenabmahnungen: Steuerberater weist Berliner Steuerfahndung auf „mögliche Steuerhinterziehung“ von Strack-Zimmermann hin
Ein Berliner Steuerberater hat unter Bezugnahme auf mehrere Presseberichte der Berliner Steuerfahndung mitgeteilt, dass die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl durch massenhafte Schmerzensgeldforderungen möglicherweise eine unternehmerische Tätigkeit ausübt, welche sowohl der Einkommensteuer als auch der Umsatzsteuer unterliegen könnte.
23.05.2024 – „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext.
18.04.2024 – Nächstes Gericht lehnt Strafbefehl wegen „Beleidigung“ von Strack-Zimmermann ab – Verfahren eingestellt
Nach dem Amtsgericht Waiblingen hat nun auch das Amtsgericht Strausberg in Brandenburg den Erlass eines Strafbefehls wegen einer vermeintlichen Beleidigung zu Lasten der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgelehnt.
15.03.2024 – Majestätsbeleidigung? Söder als „Verbrecher“ bezeichnet, Strafverfahren eingestellt
Nachdem ein Mandant von Haintz.legal Herrn Markus Söder „beleidigt“ haben soll, hat die Staatsanwaltschaft trotz fehlender Anzeige des „Beleidigten“, ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
22.02.2024 – Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft: die dubiosen Geschäfte und Nebeneinkünfte der „Kriegstreiberin“ Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin, nutzt über Anwalt Alexander Brockmeier Strafanzeigen zur Einkommenssteigerung, mit fragwürdigen Schmerzensgeldforderungen und Abmahnungen.
22.02.2024 – Vermeintliche Beleidigung zu Lasten von Strack-Zimmermann: Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
Im Prozess wegen angeblicher Beleidigung Strack-Zimmermanns wurde das Verfahren mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft eingestellt und die Kosten der Staatskasse aufgetragen.
