Ich habe heute gegen den (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz eine Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattet.
Sachverhalt: Am 11. Juni 2024 hielt Herr Scholz eine Rede bei der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin, die er mit den Worten „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) schloss.
Diese Parole wurde ursprünglich im Jahr 1941 von der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) eingeführt, einer Gruppe, die während des Zweiten Weltkriegs enge Verbindungen zu faschistischen Kräften unterhielt und die an der Durchführung von Kriegsverbrechen, insbesondere der Unterstützung des Holocausts, beteiligt war. Dieser Slogan ging früher mit einer Erhebung des rechten Arms einher.
Rechtslage: Da der Gruß „Slava Ukraini“ in Verbindung mit der glorifizierten Darstellung einer faschistischen Bewegung steht, stellt er ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisation dar, deren Verbreitung nach §§ 86, 86a Strafgesetzbuch strafbar ist.
Diese Parole ist vergleichbar mit der „Alles für Deutschland“-Losung der SA, die gerade akribisch von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften verfolgt wird.
Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Strafanzeige gegen Scholz.
13 Antworten
Das ist ein guter Schritt. Aber es haben ja viel mehr Politiker diesen Gruß benutzt. Ich glaube vdLeyen auch!
Herr Haintz diesen hässlichen Ausspruch haben aber im Bundestag mehr geäußert, deshalb sollte die Anzeige auch diese Damen und Herren treffen.
Zum Beispiel Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer der Grünen, sie hat einen inhaltlichen Höhepunkt der besonderen Art geliefert: In einer Rede rief sie zunächst die Kampfparole der Antifa >Alerta Antifascista<, um dann ein "Slava Ukraini" dranzuhängen.
Florian Warweg von den Nachdenkseiten hat auf der Bundespressekonferenz deswegen schon einige Anfragen gestartet und dazu geschrieben, Zitat:
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.
Mein Wohlwollen ist bei den Anwälten, die in zäher und ausdauernder Kleinarbeit das Recht gegen Aushöhlung und falsche Nutznisser auf beiden Seiten verteidigen. Die bekannteren sind Sie und Pankalla, die Sie immer wieder über Aktivitäten, Siege und Niederlagen transparent berichten. Daneben gibt es viele andere unbekanntere, die das selbe tun.
Ihr Interesse scheint mir eindeutig, das Unrecht anzugehen, das sich im System ausbreiten konnte und das sich auch substanzlose und grossmäulige Mitschwimmer ohne eigene Bemühungen auf Seiten des sog. Widerstands zu Nutze machen.
Zwar bin ich vom anstehenden Zusammenbruch des Geldsystems und dem damit verbundenen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Crash überzeugt, aber die Übung und Erinnerung an das, was Recht bedeutet, wird danach denen nutzen, die ein neues System werden aufbauen müssen.
Meine Prognose:
Die Berliner Staatsanwaltschaft wird antworten, dass dieser Ausdruck nicht als verfassungsfeindliches Symbol gelistet und somit nicht straffähig ist. Somit auch kein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt und kein Verfahren eröffnet werden wird.
Diese systemabhängigen Staatsanwaltschaften und Richterschaften haben jeden Funken Ehre im Leib noch selber ausgepisst, damit sich nur ja kein Feuer zu ehrhaftem Verhalten entfachen kann.
Dann bitte auch Strack Zimmermann anzeigen die diese Parole auch öffentlich ins Mikro gebrüllt hat….
Habe ich schon gemacht.
Meine Achtung für diesen Schritt. Es wird so viel Missbrauch betrieben, die Manipulation der Begriffe und damit der Werte ist das eigentliche Kernelement der Transformation in welcher wir uns befinden.
Ich denke mir manchmal der Kernkonflikt der sich herauskristallisiert ist der zwischen selbständig denkenden Menschen und der Masse unreflektierter Profiteure und Feiglinge, welche jedoch noch in der Mehrheit sind.
Vielleicht machste noch ne Strafanzeige gegen Ukraine für Abwehr von den russischen Angreifer?
Warum sollte ich das machen?
Darf ich mal fragen wieviel Geld du von den russischen Faschisten dafür bekommen hast?
Null Euro
Schmeinz Uttke,
Sie demaskieren sich selbst als Dreckwerfer*in,
weil Sie eine ehrlich gemeinte Bitte um Erlaubnis zum Stellen Ihrer Frage nicht öffentlich gesendet hätten.
Zweitens:
Sie kennen noch nicht die Faktenlage zur Frage:
„Ab wann beginnt das völkerrechtliche Recht auf Notwehr?“
Vier Namen dazu: Schachtschneider, Ganser, Bittner, Rupp.
Siehe
https://haintz.media/artikel/deutschland/alice-weidel-die-afd-und-der-anspruch-auf-die-kanzlerschaft/#comment-939
Unglaublich. Armes Deutschland