Immer mehr kriegsvorbereitende Maßnahmen: Einstimmung auf Ausnahmezustand

Bundesregierung stellt neue Regeln für den Kriegsfall auf

Die aktualisierte „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ (RRGV) von 1989 legt die geltenden Regeln und erforderlichen Maßnahmen im Kriegsfall für die Deutschen fest.
„Erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland auch wieder militärisch bedroht“, so die angepasste Version der Richtlinie. Boris Pistorius‘ (SPD) Ziel, die Bevölkerung bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen beinhaltet eine sicherheitspolitische Neuausrichtung der Bundesregierung und dient dazu, die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelkoalition umzusetzen. Zu den im November 2023 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien sind nun die Maßnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung hinzugekommen. Es werden Regeln und Pflichten aufgeführt, die im Kriegsfall Geltung hätten.

Wir haben uns an das Bundesministeriums der Verteidigung gewandt, um die von Bild zitierten neuen Richtlinien einsehen zu können. Dem Mitarbeiter des Bürgertelefons war davon noch nichts bekannt. Sie liegen noch nicht öffentlich einsehbar vor.

Bild führt folgende Punkte an, die im Kriegsfall für die Bevölkerung gelten sollen:

„▶︎ Erfolgen Angriffe an vielen Orten gleichzeitig, können die Menschen nicht überall mit sofortiger staatlicher Hilfe rechnen. „Sie müssen deshalb vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen.“

▶︎ Beginnt der Angriff, warnt der Bund über das Modulare Warnsystem (MoWaS): Blitzschnell verbreitet sich die Meldung über Radio, Internet, Apps.

▶︎ Bunker: Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden. Denn: Die Angriffe erfolgen „mit teils extrem kurzen Vorwarnzeiten“, sind deshalb eine besondere Herausforderung.

▶︎ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der Bundestag nicht auflösen.

▶︎ Die Medien werden verpflichtet, wichtige Bekanntmachungen (z. B. neue Gesetze oder Informationen) „unverzüglich“ zu senden.

▶︎ Der Staat ist auf „zuverlässige Kommunikationssysteme für Verschlusssachen angewiesen“. Heißt: Mit spezieller Technologie sollen Spionageangriffe abgewehrt werden.

▶︎ Die Behörden können in umkämpften Gebieten Evakuierungen anordnen. Familien sollen dabei nicht getrennt werden.

▶︎ Krankenhäuser sollen sich auf eine „plötzlich anfallende große Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum“ vorbereiten.

▶︎ Die Veterinärämter sollen Pläne aufstellen, um den Ausbruch von Tierseuchen zu verhindern.

▶︎ Im Kriegsfall droht Deutschland eine Versorgungskrise, z. B. bei Obst und Gemüse. Das Ernährungsministerium kann deshalb die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren.

▶︎ Der Bund lagert an Geheim-Orten Weizen, Roggen und Hafer. Außerdem gibt es eine Notfallreserve (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch), um für eine bestimmte Zeit die Bevölkerung „insbesondere in Ballungsgebieten“ mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgen zu können.

▶︎ Lieferungen von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge haben Vorrang vor anderen Waren.

▶︎ Behörden können Firmen verpflichten, nur Waren für Verteidigungszwecke zu produzieren.

▶︎ Droht Waren–Knappheit, kann das Wirtschaftsministerium Preise festsetzen und Bezugsscheine einführen.

▶︎ Private Unternehmen müssen im Ernstfall ihre Lkw und IT-Infrastrukturen dem Militär zur Verfügung stellen.

▶︎ Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.

▶︎ Außerdem sollen Notvorräte an Trinkwasser bevorratet werden. Selbes gilt für Löschwasser.

▶︎ Panzer und Truppenfahrzeuge haben Vorrang auf Straßen und Schienen. Der normale Verkehr kann deshalb eingeschränkt werden. Auch Busse, U-Bahnen und Züge können gestoppt, der Flugverkehr eingestellt werden.

▶︎ Eisenbahnbrücken sollen besonders beschützt werden. Gerät soll bereitstehen, um provisorische Brücken über Flüsse zu bauen.

▶︎ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten – aus Sicherheitsgründen!

▶︎ Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten (z. B. Pflege, Post, Bäckereien). Sie kann genauso verbieten, in diesen Bereichen den Job zu kündigen! Auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen muss hingenommen werden.

▶︎ U. a. Ärzte, Psychologen, Pfleger und Tierärzte sollen im Kriegsfall aufgeteilt werden auf Bundeswehr und Zivilgesellschaft.

▶︎ Die Telefonleitungen können eingeschränkt werden, wenn die Bundeswehr sie benötigt.“

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NATO-Plan für Koordinierung der Truppen im Kriegsfall

Ende Mai hatte erst das Manöver „Steadfast Defender“ geendet, wobei 90.000 Soldaten sowie mehr als 50 Kriegsschiffe, 1.100 Gefechtsfahrzeuge und über 80 Flugzeuge das Szenario eines Angriffs Russlands auf alliierte Gebiete, also die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, probten. (Merkur)

Der britische Telegraph berichtet am 04. Juni 2024 davon, die NATO plane mehrere „Landkorridore“, um im Falle eines groß angelegten europäischen Bodenkriegs mit Russland US-Truppen und Panzer an die Front zu bringen. Von offizieller Seite habe man erfahren, amerikanische Soldaten würden in dem Fall in einem von fünf Häfen landen und entlang vorab festgelegter logistischer Routen geleitet werden, um einen möglichen Angriff Moskaus abzuwehren.
Die Logistikrouten sind zu einer zentralen Priorität geworden, seit die Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem Gipfel in Vilnius, Litauen, im vergangenen Jahr beschlossen haben, 300.000 Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten, um das Bündnis zu verteidigen.
In den bisherigen Plänen sind dabei niederländische Häfen involviert, von wo aus die Soldaten durch Deutschland nach Polen transportiert werden würden. Die Ausdehnung auf weitere Häfen behält man sich vor.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gab bekannt, dass Frankreich Mirage-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern und Piloten ausbilden werde.
Der Ukraine soll damit der Schutz ihres Bodens und Luftraums ermöglicht werden. Die Ausbildung der Piloten und Übergabe der Flugzeuge soll bereits morgen beginnen.

„Zudem bekräftigte Macron, dass die Ukraine die Möglichkeit haben sollte, vom Westen zur Verfügung gestellte Waffen zu benutzen, um russische Militärziele anzugreifen“, so euronews.
Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgte im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

Auf die vorausgegangene Ankündigung der möglichen Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine hatte Moskau mit der Drohung strenger Maßnahmen reagiert.
Am 29. Mai 2024 schreibt der Oberst a.D. Ralph D. Thiele in einem Gastbeitrag im Focus dazu:

„Die [Ausbildung durch westliche Ausbilder in Frontnähe und die] dafür eingesetzten westlichen militärischen Einheiten übernehmen Schlüsselaufgaben der ukrainischen Streitkräfte. Sie werden zur Kriegspartei und absehbar auch zum Ziel russischer Angriffe.“

Oberst a.D. Ralph D. Thiele (Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting)
Focus, 29. Mai 2024