Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) June 7, 2026
Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der… https://t.co/9qr2bWhCWR pic.twitter.com/TO89ESjRac
Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) June 7, 2026
"In der Tradition stehen" bedeutet, dass eine Person, ein… https://t.co/9qr2bWhCWR
