Auf den ersten Blick scheint der Haushaltsentwurf für 2025 Grund zur Zufriedenheit zu bieten. Deutschland profitiert von der Tilgung der einstigen Corona-Kredite aus dem Klima- und Transformationsfonds, während das Wirtschaftswachstum nahezu stagniert. Wie ntv berichtet, seien trotzdem keine bedeutenden Sparmaßnahmen in den Ministerien erforderlich. Investitionen werden fortgesetzt und die Schuldenquote sinkt weiter.
Fragile Wirtschaftsprognosen und Hoffnungen auf Konjunkturpakete
Die Haushaltsplanung stützt sich vor allem auf ein erwartetes Wachstum, das durch Konjunkturpakete angetrieben werden soll. Ein angestrebtes zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozentpunkten, das vor allem von der Verabschiedung zahlreicher Gesetzespakete im Bundestag abhängt. Es liegt in der Natur solcher Vorhersagen, dass die zu Grunde liegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung von Natur aus unsicher sind, was auch die Prognosen der letzten beiden Jahre gezeigt haben. Bereits jetzt äußern Mitglieder der Ampelkoalition kritische Bedenken zu den verschiedenen Aspekten.
Strategische Minderausgaben und deren Folgen
Die Ampelkoalition plant, globale Minderausgaben von 17 Milliarden Euro für 2025 und 2026 vorzusehen, was einer riskanten Budgetierung gleichkommt. Umschrieben bedeutet das: Sie geht mit begrenztem Budget zum Shopping und hofft darauf, dass während des Einkaufs unerwartet Geld hereinkommt oder die Preise für ihre Lieblingsartikel reduziert werden. In der Regel wird auf diese Weise verfahren, jedoch normalerweise nicht in einem derart signifikanten Ausmaß. Die geplante Summe soll unter anderem durch den Zugriff auf KfW-Überschüsse und die Umwandlung von Zuschüssen in Kredite bei Bahn und Autobahn GmbH gedeckt werden – ein juristisch umstrittenes Manöver, das nicht unter die Schuldenbremse fällt.
Verschobene Problemlösungen und Nachtragshaushalte
Die Lösung struktureller Probleme wird in die Zukunft vertagt. Beispielsweise wird die Finanzierungslücke der Bundeswehr von mindestens 28 Milliarden Euro nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens nicht im aktuellen Haushalt adressiert. Stattdessen verlässt sich die Regierung auf Nachtragshaushalte und Hoffnung als zentrale Elemente ihrer Haushaltsstrategie.
Herausforderungen und offene Fragen
Die Einhaltung der Schuldenbremse für 2025 mag auf dem Papier stehen, doch die Realität der deutschen Haushaltspolitik ist geprägt von Unsicherheiten und strategischen Verzögerungen. Die Debatte darüber, ob diese Taktiken der „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ entsprechen, wird den Bundestag in den kommenden Monaten beschäftigen müssen. Angesichts der offenen Fragen bleibt die Behauptung eines harmonisierten Haushalts für 2025 daher umstritten.
