Zusammenarbeit von CDU und Grüne: Die schwarz-grüne Koalition ist längst Realität
CDU-General Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen als „nicht denkbar“ bezeichnet. Ein Versprechen, dessen Bruch schon feststeht. Wobei: Eigentlich gibt es längst eine Koalition der CDU mit den Grünen. TICHY
Neue Enthüllungen im Visa-Skandal: Standen fremde Geheimagenten auf Baerbocks Listen für Charter-Flüge?
Der Cicero berichtet über neue Aspekte von Baerbocks Visa-Skandal rund um das massenhafte Einfliegen angeblicher Afghanen: Ihre Mitarbeiter erteilten auch einer Familie mit gefälschten Pässen ein Visum, die im Verdacht standen, für den pakistanischen Geheimdienst zu arbeiten. APOLLO
Kritik an AfD-Gesinnungs-Test bei der Polizei: Hat die Polizei ein AfD-Problem?
In Thüringen zweifelt Interims-Polizeichef Thomas Quittenbaum (55, SPD) offenbar an der Neutralität seiner 6300 Mitarbeiter. In einem anderthalb Seiten langen und scharf geschriebenen Brief an alle Dienststellen warnt er die Beamten vor der AfD. Und er verdonnert alle Behördenleiter, ihre Belegschaft aktenkundig zu belehren, dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. BILD
Zum Handeln entschlossen, im Auftritt verstolpert
In den vergangenen Monaten hat Innenministerin Faeser verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ihre Kommunikation wirkte dabei oft verstolpert. Tagesschau
Flugblatt-Affäre – Ermittlungen gegen Ex-Lehrer von Hubert Aiwanger eingestellt
In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger stand ein ehemaliger Lehrer im Verdacht, Informationen an die „Süddeutsche Zeitung“ weitergegeben zu haben. Nun wurden die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt. Es existierten weder Zeugen noch sonstige Beweismittel dafür. WELT
RKI: „Man sollte sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher Infektion schützen“
Die am Montag enthüllten RKI-Protokolle werfen immer mehr Fragen auf. Eine Textstelle vom November 2021 macht das Versagen der obersten deutschen Gesundheitsbehörde und insbesondere dessen Präsidenten deutlich. So hat Lothar Wieler wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über die kurze Wirksamkeitsdauer der COVID-19-Impfungen im Unklaren gelassen und damit größtenteils unsinnige und kontraproduktive Regelungen weiterhin unterstützt. NachDenkSeiten
Hetze gegen PolitikerSächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen
Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen. Deutschlandfunk
Zwei Beispiele zeigen: Baerbocks „Ordnung des Rechts“ ist reine Fiktion
Deutschland und das Völkerrecht – es ist ein einziges Dilemma. Eine Großbaustelle, die diese Bundesregierung selbst aufgemacht hat. Niemand vertritt die Idee, die Beziehungen der Staaten müssten auf einer Ordnung des Rechts gründen, so nachdrücklich wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. FOCUS
