Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Kommentar: Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet worden..
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- Recht
- 18:54 Uhr
- 1 Kommentar
Bürger bezeichnet Kanzler Merz als „verlogenes Arschloch“ – Verfahren eingestellt
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Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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Eine Antwort
Wie hat Kanzler Merz die Strafverfolgung ermöglicht?
Direkt, explizit für den Einzelfall (per Anruf, Schriftweg?) oder generell, tausendfach im Sinne des höchsten Justiz-Formers und -Gestalters auf der Informationsbasis von Ernie in der Hausaufgabe für Jura-Studenten?:
https://haintz.media/artikel/international/abgruende-im-rape-gang-inquiry-report-wie-grooming-gangs-ueber-jahrzehnte-hinweg-250-000-opfer-forderten/#comment-3821