Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Kommentar: Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet worden..
Aktuell
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- Recht
- 18:54 Uhr
- Keine Kommentare
Bürger bezeichnet Kanzler Merz als „verlogenes Arschloch“ – Verfahren eingestellt
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Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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