Neues Gutachten: Verbrenner-Aus der EU ist illegal!
Ist das von der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 rechtswidrig? Laut aktueller EU-Regelung darf kein Benziner- oder Diesel-Verbrenner ab 2035 mehr neu zugelassen werden. ABER: Ein neues Rechtsgutachten wirft nun Zweifel auf. BILD
Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern. ntv
Wir schaffen das (alleine): Als Henning Rosenbusch Bundestagsvize Kubicki bat, sich wieder hinzusetzen
Der Sieg der Wahrheit kennt keine Verlierer. Jeder kann davon profitieren. Aber eines hat die Pressekonferenz von Aya Velázquez und Prof. Stefan Homburg trotzdem gezeigt: Für nicht wenige ist dieser Weg der Wahrheit auch schmerzhaft. WALLASCH
Schärfere Sanktionen? Wie hart wird das Bürgergeld? Das plant die Regierung
Berlin. Mehr Druck, schärfere Sanktionen oder längere Arbeitswege: Die Forderungen zum Bürgergeld sind vielfältig. Doch was hilft wirklich? Morgenpost
BASF-Ohrfeige für Habeck: Wenn der Werksleiter mit Deutschland abrechnet
Europas größter Chemiekonzern BASF kehrt Deutschland still und leise den Rücken. Jetzt hat der Leiter des Ludwigshafener BASF-Werks bei einer Veranstaltung Klartext gesprochen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es eine wichtige Lehrstunde gewesen. FOCUS
Monopole, Macht und Mord
Regierungen schützen uns nicht vor Gewalt — sie üben sie aus. Regierungen schützen uns auch nicht vor Kriegen — sie führen sie. Aber initiieren sie diese auch? Profitieren sie davon? Nein. Denn Regierungen sind so tonangebend wie vergänglich. Persistent dagegen ist der transgenerational wirkende, letale Machthunger einer Kaste skrupelloser Schreibtischtäter — der Kaste der Bankster. Manova
Renten im Vergleich: Deutsche Rentner hinken Frankreich und Italien hinterher
Deutsche Rentner liegen im europäischen Rentenvergleich zurück. Ihr Rentenniveau ist geringer als das in anderen europäischen Nationen. Merkur
Corona: Die immer noch unterschätzte Staatsaffäre
Was das Robert-Koch-Institut (RKI) unbedingt verhindern wollte, ist jetzt doch passiert: Aus dem inneren Kreis der Behörde sind vertrauliche Papiere, Einschätzungen und Vermerke ungeschwärzt an die Öffentlichkeit gelangt. Die 4.000 Seiten zeigen, wie sehr Regierung und Beamte das Volk belogen haben. TICHY
