Am 22. September 2024 verabschiedete die UN den sogenannten „Pakt für die Zukunft“. Dieser Pakt stellt den Höhepunkt eines langjährigen und umfassenden Prozesses dar, der vor allem darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit an die aktuellen Gegebenheiten und die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Trotz der weitreichenden Bedeutung ist die Reaktion der Medien und der breiten Öffentlichkeit erstaunlich verhalten. Während der Rest der Welt durchweg mit anderen Themen und Krisen abgelenkt ist, hat die globale Elite genau das erreicht, was sie wollte: Einen entscheidenden Schritt hin zu einer undemokratischen, unlegitimierten, ungewählten neuen Weltordnung, ohne dass es zu nennenswerten Diskussionen oder Widerstand gekommen ist.
„The Pact for the Future, the Global Digital Compact, and the Declaration on Future Generations open the door to new opportunities and untapped possibilities.“
„Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über zukünftige Generationen öffnen die Tür zu neuen und ungenutzten Möglichkeiten.“
Präsident der Generalversammlung / UN
Dokument von enormer Bedeutung
Die Tatsache, dass die deutschen Mainstream-Medien diesen Pakt weitgehend ignorieren, ist umso bedenklicher, da sie doch einer transparenten Berichterstattung verpflichtet sind. Daher dürfte die Mehrheit der Bevölkerung mit diesem Dokument kaum vertraut sein. Die über 56 Seiten umfassende Vereinbarung erweist sich nicht nur als umfangreich, sondern auch als in hohem Maße komplex, wobei viele ihrer zentralen Bestimmungen in einem Wirrwarr von Themen verborgen sind. Es ist alarmierend, dass eine so erhebliche Anzahl an Staats- und Regierungschefs sich ohne eine adäquate öffentliche Diskussion zu einem derart grundlegenden Dokument bekennt.
Pakt für die Zukunft / deutsche Version
Wie die UN in einer Pressemitteilung selbst darlegt, soll dieser Pakt gewährleisten, dass internationale Institutionen in einer dramatisch veränderten Welt weiterhin handlungsfähig bleiben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hebt hervor, dass es nicht möglich ist, zukunftsfähige Systeme zu entwickeln, die von den Werten und Strukturen vergangener Generationen geprägt seien.
Die Grundpfeiler der neuen globalen Ordnung
Dieser sogenannten „Pakt für die Zukunft“ umfasst ein vielfältiges Spektrum an Themen, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Jugend und die Belange zukünftiger Generationen sowie die Transformation der globalen Regierungsführung. Zu den zentralen Indikatoren des Paktes zählen:
- Frieden und Sicherheit: Der Pakt enthält Pläne zur Reform des Sicherheitsrats, um dessen Effektivität und Repräsentativität zu verbessern. Insbesondere wird die historische Unterrepräsentation Afrikas adressiert. Außerdem wird die Notwendigkeit einer multilateralen Neuverpflichtung zur nuklearen Abrüstung betont.
- Nachhaltige Entwicklung: Der gesamte Pakt soll die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigen. Dies umfasst die Mobilisierung von Finanzmitteln zur Unterstützung von Entwicklungsländern, eine Überprüfung der staatlichen Schuldenarchitektur und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, um diese Länder bei der Anpassung zu unterstützen.
- Klimawandel: Es wird die Verpflichtung bekräftigt, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
- Digitale Zusammenarbeit: Der „Global Digital Compact“, Teil des Pakts, bildet den ersten umfassenden globalen Rahmen für digitale Zusammenarbeit und Künstliche Intelligenz. Er zielt darauf ab, Technologie zum Wohle aller zu gestalten und verpflichtet die Länder, bis 2030 Maßnahmen zur Daten-Governance zu ergreifen.
- Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung: Der Pakt spricht sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus und bekräftigt das Engagement für Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen.
- Zukunftsorientierte Politik: Eine Erklärung über zukünftige Generationen beinhaltet die Berücksichtigung ihrer Interessen bei Entscheidungen, die heute getroffen werden. Dies schließt die Möglichkeit eines Gesandten für zukünftige Generationen ein.
- Transformation der globalen Regierungsführung: Der Pakt fordert eine grundlegende Transformation der globalen Governance, um den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden.
Der schleichende Weg zu einer undemokratischen globalen Ordnung ohne Kontrolle
Besonders besorgniserregend ist die Anerkennung einer „zentrale Rolle“ der Vereinten Nationen bei der Bewältigung künftiger globaler Krisen, einschließlich pandemischer Notlagen oder anderer internationaler Schocks. Der Pakt hebt hervor, dass komplexe globale Herausforderungen eine „koordinierte und multidimensionale internationale Reaktion“ erfordern .
„Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an. Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende störende und nachteilige Folgen für einen erheblichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung haben und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, was eine multidimensionale und gesamtstaatliche, gesamtgesellschaftliche Reaktion erfordert.“
Ausschnitt / Dokument / Pakt für die Zukunft / tkp
Es ist inakzeptabel, dass eine nicht gewählte globale Institution in Krisensituationen die Kontrolle übernimmt und ohne demokratische Aufsicht Entscheidungen trifft.
Dieser Pakt wird weitreichendere Befugnisse für die UN schaffen, als dies in früheren Abkommen der Fall war, wie beispielsweise im Pandemievertrag der WHO. Dieser Plan ist kein weiteres Dokument, sondern ein alarmierender Schritt in Richtung einer neuen globalen Regierung, die tief und invasiv in das Leben der Menschen eingreifen wird. Die Strategie zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, gekoppelt mit der Überwachung der digitalen Welt und der Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten, erfordert dringend eine öffentliche Debatte, da sie Zustände herbeiführen wird, die den repressiven Praktiken in China mit ihrem Überwachungssystem und dem Sozialkreditsystem erschreckend ähnlich sind.
Es ist entscheidend, dass die Zivilgesellschaft, politische Akteure und Bürger sich aktiv mit den Inhalten dieses Pakts auseinandersetzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Umsetzung einer neuen Weltordnung im stillen Kämmerlein erfolgt, während die breite Öffentlichkeit sich weiterhin von anderen Themenbereichen ablenken lässt.
