Haintz.Media

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Neues von der StA Berlin, die mit ihrem „Massengeschäft“ überfordert ist.

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HAINTZ.media und HAINTZ
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Pressefreiheit vor Gericht
Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen".
Zusammengefasst

Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von X gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar.

Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen „Majestätsbeleidigung“ für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben.

In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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