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Ukrainekrieg: NATO-Flugabwehr von NATO-Boden gegen russische Luftangriffe?

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CDU-, FDP- und Grünen-Parlamentarier sind der Ansicht, man würde nicht zur Kriegspartei werden, wenn man der Ukraine helfe, indem westliche Truppen aus den benachbarten NATO-Ländern russische Raketen und Marschflugkörper über ukrainischem Gebiet abschießen.
Zusammengefasst

Legitimierung durch Israel-Vergleich

Gerechtfertigt wird diese Aussage durch das Beispiel im Nahen Osten, wo die Verbündeten halfen, den Angriff des Irans vom 14. April 2024 auf Israel abzuwehren. Dieser sei „gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und anderen Partnern […] einer vereinten Verteidigungskoalition […] unter Führung der Vereinigten Staaten [vereitelt worden]”, so der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Daniel Hagari, wie HAINTZ.media berichtete.

Vorschlag von SiKo-Mitglied durch Kiesewetter unterstützt

CDU, FDP und Grüne erwägen nun eine neue defensive Strategie zur Verteidigung der Ukraine, allen voran offenbar Roderich Kiesewetter (CDU): „Ich unterstütze auch den Vorschlag von Nico Lange. Westliche Länder könnten von NATO-Gebiet aus einen Teil des ukrainischen Luftraums schützen und russische Flugkörper abschießen”, wie Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den ehemaligen Oberst der Bundeswehr auf X zitiert. „Die Idee, dass NATO-Staaten russische Flugkörper abschießen und militärisch in diesen Krieg eingreifen sollen, ist unverantwortlich! Es braucht Waffenstillstandsverhandlungen und Deeskalation und nicht mehr Krieg und Hetze!”, so der Einwand des Bundestagsabgeordneten.

Die Überlegung des Eingreifens in den Luftraum basiert auf einem Vorschlag aus den Reihen der SiKo (Münchener Sicherheitskonferenz):

„Die Partner der Ukraine sollten mit den an der Westgrenze der Ukraine stationierten Flugabwehrsystemen russische Drohnen und Marschflugkörper abschießen und eine 70-90km breite sichere Zone in der Westukraine schützen. […] Erweiterte Luftverteidigung wäre Unterstützung der Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta, kein ‚Einsatz der NATO‘”, so der Politikberater und Angehöriger der „Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz” Nico Lange auf X.

Nico Lange auf X

Zustimmung auch aus den Reihen der Ampel

Marcus Faber von der FDP hält die Strategie unter der „Voraussetzung” für „möglich”, dass die „nötige Munition langfristig gesichert” werde, wie die Welt berichtet. 
Zwei Grünen-Politiker äußerten sich gleichermaßen positiv zu dem Vorschlag. Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger unterstützte den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können” laut Berliner Morgenpost.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, will Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien „langfristig nicht ausschließen”. Derzeit misst er allerdings der westlichen Waffenhilfe höhere Priorität bei, wobei er betont, dass „deutlich mehr” Waffensysteme geliefert werden müssten.

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Markus Haintz

Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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