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Wegen X-Post Gericht?
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𝕏  gibt bei Beleidigungen grundsätzlich keine Nutzerdaten mehr heraus

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Wie wir aus einer Vielzahl von Akten bei der Staatsanwaltschaft Köln wissen, gibt 𝕏 seit Monaten bei polizeilichen Auskunftsersuchen keine Nutzerdaten mehr heraus.
Zusammengefasst

Spannend ist insoweit auch, dass dieselbe Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiß, ob sie ein Rechtshilfeersuchen nach Irland oder in die USA schicken kann. Natürlich kann ein Rechtshilfeersuchen einfacher in Irland gestellt werden als in den USA. Allerdings nutzte die Staatsanwaltschaft die Ausrede mit den USA offenkundig dazu, nicht ermitteln zu müssen, wenn sie nicht möchte. Die Adresse von 𝕏 International in Irland findet sich in den Kommentaren.

Auf mehrere Hinweise unsererseits wurden die Schreiben der StA Köln inzwischen dahingehend abgeändert, dass mit derselben Begründung ein Rechtshilfeersuchen nach Irland abgelehnt wird.

Uns liegen zudem mehrere Akten vor, in denen seitens der Polizei lediglich behauptet wird, dass eine Anfrage gestellt worden sei. Diese tatsächliche oder vermeintliche Information wird aber nicht mehr aktenkundig gemacht, weshalb sie auch frei erfunden sein könnte.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

2 Antworten

  1. Dies ist zwar kein Grundsatzartikel wie die, welche mal kurz an den Begriffen Geldsystem, Moral, Ethik und Religion / Sektenfanatismus kratzen, doch so lange ich nicht um Unterlassung dessen gebeten werde, was vermutlich viele als off-topic empfinden, werde ich immer mal wieder darum bitten den Fokus von Einzelthemen (Maulkorbgesetze, Ehr- u. Äußerungsdelikte, Ukraine-Krieg, Israel-Krieg, Weltkrieg) zu Grundsätzlichkeiten zu verschieben,
    damit Sie sich nicht zu sehr an Systemsymptomen verschleißen, bevor Sie in Rente gehen — falls der Planet nicht vorher in Flammen aufgeht.

    Heutiger, alles betreffender bzw. tangierender Tipp mit 18 Minuten Länge:

    Andreas Popp mit Vorschlägen zur Abschaffung der Parteien im Parlament vom 23. September 2023:
    https://www.wissensmanufaktur.net/andreas-popp-vorschlaege-zur-abschaffung-der-parteien-im-parlament/

    Metatipp: Suchen und _ selektieren _ Sie die, welche bereit sind die nötigen Opfer für eine Veränderung zu bringen und meiden Sie die, welche man bei Verkehrsunfällen als asoziale, allgemeingefährliche Gaffer und Glotzer bezeichnet.

  2. Einzelfallübergreifender Lebensrat 🙂 zu

    „… grundsätzlich keine […] mehr …“

    Nichts ist so sicher wie die Unsicherheit.
    Was gestern noch „undenkbar“ war, kann schon morgen die „neue Normalität“ sein.
    Siehe z. B. Hoffnungsträger und „Rechtsruck-Macher“ Donald Trump. Neulich „America first“, jetzt zusammen mit den NATO-Satelliten der EU-Führer*innen „Israel first“, koste es was es wolle, egal wie faktenbasiert bzw. wie gerecht oder ungerecht.

    „Stattdessen plädiert er für eine Kombination aus diplomatischer Isolation und wirtschaftlichem Druck, um den USA und Israel ihre Grenzen aufzuzeigen: „Sie müssen [es lernen zu] verstehen, daß sie nicht die Herrscher der Welt sind.““

    https://zuerst.de/2025/06/29/schweizer-experte-ueber-us-dominanz-eine-mafiaartige-hegemonie/

    Hybrider Krieg gegen Deutschland – auf allen Ebenen!
    26.6.2025 • 20:26 Minuten
    Auf1.tv/nachrichten-auf1/hybrider-krieg-gegen-deutschland-auf-allen-ebenen
    „BRD-Diktatur: Gesichert linksextrem“:
    Aufgewacht-magazin.de/produkt/aufgewacht-6-25-digital/

    Es ist heiß, Ferienzeit naht, ich will niemand überfordern und mache es kindgerecht und superkurz.
    Warum ist die Welt so, wie sie ist mit ihren infantilen Antibeleidigungs-, Flenn- und Heulsusengesetzen und all den anderen kranken Symptomen?
    Weil überall die Lüge regiert. Siehe Lügendefinition vom 6. November 2024
    Haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-799

    Warum regiert die Lüge, obwohl niemand belogen werden will?
    Weil eine winzige Mikrogruppe (MG) mit unendlicher Machtgier herrschen willl.
    Wie schaffen die das?
    Mit der Spielregel: Spalte, teile und herrsche.
    Warum funktioniert diese primitive, durchschaubare Regel?
    Weil MG fast alles und jeden kaufen kann.
    Wie …?
    In einem Wort: Zinseszins-Umverteilungshebel = legalisierter Raub.
    Siehe Monneta.org.

    Prognose:
    Nur Abstimmung mit den Füßen kann die letzten DNA-Deutschen (europ. Ureinwohner ohne Wanderhintergrund) noch retten.

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