„Dies ereignete sich nur wenige Tage, nachdem Fico das Globale Pandemie-Abkommen der WHO offiziell und öffentlich abgelehnt hat”, so ein X-Post der Pubity Group.
Fico hatte sich zuvor in einer Rede entsprechend geäußert.
„Außerdem müsse man Gewalt anwenden, wenn jemand die ‚Politik der Nadel‘ ablehnt. Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Sichtweise auf die vergangene Impfung und die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid, die die Menschenrechte grob verletzen, richtig und gerechtfertigt war.
Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der massiven Impfung mit ungeprüften experimentellen Impfstoffen.
Ja, ich bestätige als Parteivorsitzender und ich bestätige es auch als Ministerpräsident, dass ich die Bemühungen einiger Politiker aus der neuen Regierungskoalition unterstützen werde, politisch zu bewerten, was die Regierung zwischen 2020 und 2021 getrieben hat und auch die finanzielle Seite der umfangreichen, oft völlig sinnlosen Anschaffungen von Medizinprodukten und Impfstoffen in Augenschein zu nehmen.Ich erkläre auch ganz klar, dass SMER slovenska socialna democracia (politische Partei) eine Stärkung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten der souveränen Staaten bei der Pandemiebekämpfung nicht unterstützen wird.
Ich möchte sagen, dass ein solcher Unsinn nur von den Pharmaunternehmen erfunden werden konnte, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekamen. Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für die Gültigkeit solcher internationalen Abkommen zugunsten der Weltgesundheitsorganisation die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik erforderlich. Und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien eine solche Zustimmung geben werden.
Die SMER-Partei und ihre Abgeordneten werden das sicher nicht tun.
Wenn man offen sagt, dass es besser ist, jahrelang für den Frieden zu verhandeln, als die Slawen sich jahrelang gegenseitig umbringen zu lassen mit dem einzigen Ziel der ‚Schwächung Russlands‘, wenn wir das sagen und es bisher wirklich nicht funktioniert hat, wird man automatisch als Agent des Kremls abgestempelt. Wenn man offen sagt, dass ein großer Teil der finanziellen und militärischen Hilfe in der Ukraine in weit verbreiteter Korruption endet – vielleicht in der größten Korruption der Welt – dann wird man als politisch nicht korrekt abgestempelt, selbst wenn man Recht hat.
Und Ihre Gegner wissen, dass Sie die absolute Wahrheit sagen.Die Suspendierung der Mitgliedschaft unserer Partei (SMER) in der Partei der Europäischen Sozialisten ist nur eine Strafe für unsere Souveränität und unseren Mut, für unser Land einzustehen.
Und ich sage es laut vor der ganzen Slowakei und der ganzen Welt: SMER ist kein ‚Blechhahn‘ auf einem Dach, der sich wie der Wind dreht, und sie wird es auch nie sein.”
Robert Fico, Premierminister Slowakei
Beschuldigungen gegen die Opposition
Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung abrupt unterbrochen, wobei es zu hitzigen Beschimpfungen kam. Ein Abgeordneter soll unmittelbar der Opposition eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben, wie Tichys Einblick berichtet.
Robert Fico ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch der Vorsitzende der von ihm gegründeten Partei „SMER”. Diese ist Mitglied der Sozialistischen Internationale. Politikwissenschaftler klassifizieren die SMER manchmal als linkspopulistisch oder sozialdemokratisch, während andere sie als „nationalpopulistisch” einordnen.
Partei spricht von „Mordanschlag”
Am Tatort aufgenommene Bilder zeigen, wie der verwundete Premierminister von seinen Mitarbeitern in ein Fahrzeug gebracht wird, das sofort mit ihm darin davonfährt. Fico wurde zunächst in ein örtliches Krankenhaus gebracht und dann mit einem Hubschrauber in ein großes Traumazentrum etwa 30 Kilometer entfernt in Banska Bystrica verlegt, wie CNN berichtet. Dort soll er operiert werden.
Eine Erklärung auf Ficos offizieller Facebook-Seite und der Website seiner Partei bezeichnet den Vorfall als „Mordanschlag”. Darin heißt es: „Er wurde mehrmals angeschossen und befindet sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die nächsten Stunden werden entscheidend sein.” Laut dem slowakischen Arbeitsminister Erik Tomáš wurde bei dem Angriff niemand sonst verletzt.
SMER außenpolitisch für diplomatische Strategie statt Waffen an die Ukraine
Die SMER-Partei von Fico gewann die Parlamentswahlen Ende September 2023. Dabei kündigte er an, keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine zu unterstützen. Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister der Slowakei.
Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und der NATO.
Das Land grenzt im Osten an die Ukraine.
Karte Slowakei/Ukraine, Quelle: Shutterstock / Raja GamerXTC
Es ist anzunehmen, dass Robert Fico dem Vorschlag Nico Langes ablehnend gegenüber steht, im Unterschied zu einigen deutschen Politikern von CDU, FDP und Grünen, wie HAINTZ.media am 14. Mai berichtete.
Dabei ging es um den Plan, „westliche Truppen aus den benachbarten NATO-Ländern” sollten zum Zweck der Unterstützung der Ukraine „russische Raketen und Marschflugkörper über ukrainischem Gebiet abschießen.”
