Im letzten Jahr ist ein Anstieg der erfassten linksextremistischen Gewalttaten um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet worden. Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser warnt vor dem Gefahrenpotenzial und äußert Bild gegenüber: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück. Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“
Im Jahr 2021 löste die Innenministerin mit einem Gastbeitrag in einem Magazin der sogenannten Antifa (VVN-BdA), einer linksradikalen Vorfeldorganisation der DKP, die über Jahre hinweg Millionen von der SED erhalten hat, heftige Diskussionen aus. In diesem Artikel schreibt Faeser von Drohbriefen, in denen Menschen von einem sogenannten „NSU 2.0“ bedroht werden, und betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus zur DNA ihrer Partei gehört. Anstatt sich von der Nähe zu dieser Organisation zu distanzieren, rechtfertigte sie ihren Beitrag mit der Begründung, „klare Kante gegen Rechtsextremismus“ zeigen zu wollen. Besonders Faeser wird verdächtigt, ‚auf dem linken Auge blind zu sein‘. Auch die Jüdische Rundschau zeigt sich über das Wegschauen der Innenministerin besorgt.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Linksextremisten konsequent zur Rechenschaft ziehen. Doch ihr Flirt mit dem linken Rand steht als Beispiel dafür, dass Linksextremismus in Behörden und Redaktionen salonfähig ist – und linke Gewalt so akzeptabel bleibt.”
Jüdische Rundschau “Linksextremismus: Deutschland brennt – Faeser schaut weg”
Berlin und Nordrhein-Westfalen verzeichneten 2023 die höchsten Zahlen an linksextremistischen Straftaten. Berlin meldete 1128 Delikte vor allem bei Klimaprotesten, während NRW 1097 Fälle, insbesondere während der Proteste gegen den Braunkohle-Abbau im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath, registrierte. Bei diesen Protesten sind insgesamt 327 Menschen verletzt worden. Das macht einen Anstieg von 43 Prozent zum Vorjahr. Laut dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2022 auf insgesamt 36.500 Personen angestiegen. Jeder vierte Angehörige der Szene wird von der Behörde als gewaltorientiert eingestuft.
Auch im Jahr 2024 setzen sich die gewaltbereiten Aktionen aus dieser Richtung fort: Es kam zu Brandanschlägen auf das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Papperger, auf die Stromversorgung des Autoherstellers Tesla in Grünheide in Brandenburg und auf sensible Infrastrukturen der Deutschen Bahn. Am Dienstag, 21. Mai 2024 werden Innenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch in Berlin die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 präsentieren.
