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WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert

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Der Pandemie-Vertrag, der Teil einer umfassenden WHO-Reform sein sollte, konnte nicht wie vorgesehen beschlossen werden. Eine Entwarnung für das äußerst umstrittene Projekt kann dennoch nicht ausgesprochen werden, was uns sowohl die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner als auch Dr. Maria Hubmer-Mogg, die mit der Liste DNA zur Wahl zum Europaparlament antritt, mitgeteilt hat.
Zusammengefasst

Ursprünglich war geplant, die Verhandlungen bis zum 10. Mai 2024 abzuschließen, um das Abkommen zum Jahrestagung der WHO Ende Mai zu verabschieden. Trotz zweijähriger Verhandlungen gelang es den 194 Mitgliedsländern der WHO letztendlich nicht, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Insbesondere in den Bereichen Verteilungsgerechtigkeit und Patentrechte herrschen unterschiedliche Ansichten. Der UN-Generalsekretär António Guterres äußerte nach Berichten der Tagesschau bereits im Dezember letzten Jahres seine Bedenken.

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

Tagesschau António Guterres

Der Entwurf des Pandemievertrags steht in der Kritik. Durch diese internationale Vereinbarung könnte die nationale Souveränität beeinträchtigt und traditionelle Heilmethoden vernachlässigt werden, da sie die Durchsetzung globaler Gesundheitsstandards vorsieht. Haintz Media veröffentlichte im April 2024 eine kritische Betrachtung zu diesem Thema.

Die Heidelberger Rechtsanwältin und Spiegel Bestsellerautorin, deren Hintergrundanalyse „WHO Pandemievertrag” im März 2024 erschienen ist, äußerte sich gegenüber HAINTZ.media wie folgt:

„Unabhängig vom vorläufigen Scheitern des Pandemievertrags droht Ende Mai die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, welche mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Diese Verschärfung wäre schlimm genug, da sie das Ende der Freiwilligkeit von Pandemie-Maßnahmen und eine Unterwerfung unter die WHO bedeuten würde. Eine Entwarnung kann keinesfalls gegeben werden, weder bezüglich des Pandemievertrags noch bezüglich der Internationalen Gesundheitsvorschriften.“

Rechtsanwältin Beate Bahner

Dr. Maria Hubmer-Mogg, die mit der unabhängigen Liste DNA DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH zur EU-Wahl am 09. Juni für Österreich antritt und am 01. Juni mit einem internationalen Team eine große Kundgebung (thegenevaproject.org) in Genf organisiert, äußerte sich ebenfalls skeptisch:

„Wahrscheinlich wird man sich in den nächsten Tagen einigen, über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften Ende Mai abzustimmen. Hierzu braucht es nur eine einfache Mehrheit. Darüber hinaus hat meiner Meinung nach die Verzögerung der Vertragsverhandlungen nicht mit dem ehrlichen Interesse der Delegierten zu tun, sich tatsächlich um das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürger zu sorgen. Unter anderem bringen vertragliche Ebenen wie finanzielle Verteilung (Nord-Süd-Beihilfen etc.) die Verhandlungen ins Stocken respektive zum Scheitern; nicht etwa der Aspekt, dass sich plötzlich alle einig wären, die Empfehlungen griffen zu sehr in die Freiheiten der Bürger ein.”

Dr. Maria Hubmer-Mogg


Die Tagesschau weist die Vorwürfe skeptischer Stimmen als Verschwörungstheorien zurück. Andreas Wulf von der Nichtregierungsorganisation Medico International erklärt, dass das Abkommen zunächst von Vertretern der WHO-Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgearbeitet wird. Dabei biete die WHO hauptsächlich den Rahmen für diese Verhandlungen, ähnlich wie die Vereinten Nationen. „Beim Pandemievertrag werden gemeinsame Rahmenrichtlinien vereinbart, ähnlich wie es sie bereits bei den internationalen Gesundheitsvorschriften gibt“, so Wulf gegenüber der Tagesschau.

Der Pandemievertrag soll einen detaillierten Leitfaden für die Mitgliedsstaaten vor und während einer Pandemie bieten, um künftige Pandemien besser zu bewältigen als es bei der sog. Corona-Pandemie der Fall gewesen ist. Dies umfasst einen verbesserten Informationsaustausch über Krankheitserreger sowie einen schnelleren Zugang für WHO-Experten zu Ausbruchsgebieten. Darüber hinaus soll die WHO Informationen von nicht-staatlichen Akteuren bei der Überwachung von Gesundheitsgefahren berücksichtigen können, was in früheren Fällen wie dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 eine schnellere Alarmierung der Weltgemeinschaft ermöglicht hätte. Bisher verfügt die WHO jedoch nicht über ausreichende finanzielle oder politische Befugnisse, welche durch ein solches Abkommen geklärt werden sollen.

Medienberichten zufolge hat der globale Süden die bisherigen Verhandlungen wahrscheinlich scheitern lassen. Der Entwurf sah offenbar nicht vor, die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Insbesondere ging es um die Frage der Impfstoffversorgung, ohne dass dabei die Pharmaindustrie Gewinne erzielt hätte. Dies war jedoch keine akzeptable Option für die Pharmaindustrie.

„Zuverlässige Zusicherungen, dass zum Beispiel auf allen Kontinenten die Impfstoffproduktion gefördert wird, damit dann eben nicht auf einmal Länder, in denen es keine eigenständige Produktion gibt, erst dann etwas abkriegen, wenn letztlich die anderen schon versorgt sind, gibt es bislang nicht. Das sei ein ganz wesentlicher Streitpunkt.“

Tagesschau Andreas Wulf

In weniger als zwei Wochen, am 27. Mai 2024 startet die WHO-Versammlung. Die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Vertrags bis zur jährlichen WHO-Konferenz besteht noch, doch es gibt Zweifel, dass bis dahin ein fertiges Dokument vorliegen wird. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus lobte die „Entschlossenheit” der Länder, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und den vereinbarten Auftrag zu erfüllen.

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Janine Beicht

Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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