In einer immer maroder werdenden Demokratie ist es fast schon folgerichtig, dass staatliche Institutionen sich willig in die ideologische Kulisse der politischen Bühne einreihen. In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz nun offiziell beschlossen, sich zur radikalen politischen Gruppierung Antifa zu bekennen, ganz selbstverständlich, als wäre es das Normalste der Welt. Doch wenn ausgerechnet jene Behörde, die Hüterin der Verfassung sein soll, ihre Nähe zu extremen Gruppen offen zur Schau stellt, wird unweigerlich klar, wie weit sie sich von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Endlich wird offensichtlich, welche Demokratie hier verteidigt wird: Eine, in der abweichende Meinungen am besten direkt mit Gewalt aus dem Weg geräumt werden.
Antifaschismus oder Staatsideologie? Die Rolle des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz soll eigentlich eine neutrale Institution zur Überwachung extremistischer Bedrohungen sein. Mit diesem Schritt begibt sich die Behörde in gefährliche politische Gewässer. Die Antifa ist keine einfache Bürgerrechtsbewegung, die lediglich gegen Faschismus kämpft. Vielmehr handelt es sich um ein Sammelbecken ideologisch motivierter und teils gewaltbereiter Gruppen, deren Aktivismus oft über legitimen Protest hinausgeht und Gewalt gegen politische Gegner rechtfertigt. Dass der niedersächsische Verfassungsschutz nun offen solche Parolen wie „Siamo tutti antifascisti!“ (Wir sind alle Antifaschisten) übernimmt, deutet auf eine beunruhigende Nähe zu linksextremen Strömungen hin.
Man fragt sich, wann genau es im Verfassungsschutz Klick gemacht hat. Vielleicht war es beim Durchblättern alter stalinistischer Lehrbücher? Der Begriff „Antifaschismus“ diente als Propagandainstrument, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Die DDR bezeichnete die Berliner Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ und der Arbeiteraufstand von 1953 wurde als „faschistischer Umsturzversuch“ niedergewalzt. Diese linkssozialistische Tradition des Begriffs macht den Einsatz durch eine deutsche Sicherheitsbehörde noch fragwürdiger. Es bleibt ein Rätsel, was in den Köpfen vieler deutscher Beamten tatsächlich vor sich geht. Haben sie in ihrer Ausbildung einfach das Kapitel über „Neutralität“ übersprungen? Der Verfassungsschutz führt das Erbe der DDR scheinbar stolz fort.
Neutralität oder politische Agenda?
Seit Jahren sieht sich der Verfassungsschutz nicht nur zunehmender Kritik ausgesetzt, sondern erweist sich auch immer wieder als auffällig, indem er Grenzen überschreitet und sich selbst als eine Art Meinungspolizei inszeniert. In Niedersachsen scheint diese Entwicklung nun ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Die Behörde tritt immer häufiger als politischer Akteur auf, obwohl sie vorgibt, eine neutrale Institution zu sein. Die Bekenntnisse auf 𝕏 sind nicht nur alarmierend, sondern auch eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
Auch die öffentliche Gleichsetzung von Antifaschismus mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) in einer weiteren Stellungnahme der Behörde lässt tief blicken. Der Verfassungsschutz erklärte: „Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“
Diese Argumentation ist nicht nur intellektuell unsauber, sondern gefährlich. Es wird suggeriert, dass jeder Bürger, der die Demokratie verteidigt, sich automatisch mit einer gewaltbereiten, extremistischen Gruppe identifizieren müsse – eine Gleichsetzung, die den Grundfesten der Demokratie widerspricht.
Haldenwangs gefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit
Man könnte fast Mitleid haben mit dieser Behörde, die so verzweifelt versucht, sich als moralische Instanz zu inszenieren, dass sie dabei ihren eigentlichen Job völlig vergisst. Statt Extremisten jeder Couleur zu überwachen, scheinen sie sich lieber als ideologische Vorhut zu präsentieren. Und warum auch nicht? Es ist wenig überraschend, dass Behörden immer häufiger eine befangenere Position einnehmen, denn die Zeiten, in denen man von staatlichen Institutionen Neutralität erwarten konnte, sind offensichtlich lange vorbei.
Ein Beispiel hierfür liefert der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang selbst, indem er bei einer Queer-Konferenz der SPD am 27. September 2024 vor „unverdächtig klingenden Hashtags, Codes und Memes“ warnte.
„Gerade im virtuellen Raum verbreiten Rechtsextremisten ihre queerfeindlichen Inhalte – sei es als direkte Hassbotschaft oder indirekt durch Memes oder Codes. Dabei nutzen sie beispielsweise unverdächtig klingende Hashtags, mit denen sie auch Nicht-Extremisten erreichen wollen, um sie in ihre Echokammer ziehen und radikalisieren zu können.“
Thomas Haldenwang / Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD / ATME e.v.
Damit inszenierte er sich quasi als Verteidiger der Queer-Ideologie. Das ist ein überaus beunruhigendes Unterfangen, das die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und extremistischem Gedankengut verwischt. Bei der 2. queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion wurde nicht nur das Niveau der Diskurse durch bizarre TQ-Performances gesenkt, sondern auch ein Klima des Verdachts geschürt, das den freien Austausch erstickt.
Haldenwang verknüpft rechtsextreme Narrative mit kritischen gesellschaftlichen Stimmen und zeigt damit, wie er die Kritik an Genderfragen als „hasserfüllt“ brandmarkt. Seine Aussagen über den „Stolzmonat“, eine harmlosere Gegenbewegung zum Pride Month, offenbaren eine politische Voreingenommenheit, die den Anschein erweckt, dass jeder Ausdruck nationaler Identität potenziell extremistisch sei.
„Der Regenbogen-Angriff stellt damit die letzte Stufe einer Attacke auf die menschliche Identität dar.” „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein grundlegender Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Die Gesellschaft zu spalten, ist ihre Strategie und ihr Ziel.“
„Queerfeindliche Äußerungen und Propaganda gibt es natürlich auch aus der islamistischen Szene in Deutschland.“
„Was für eine verdrehte und verstörende Gedankenwelt!”
Thomas Haldenwang / Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD / ATME e.v.
Diese Gleichsetzung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit, sondern auch ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, der den Verfassungsschutz zum aktiven Akteur im Kulturkampf erhebt. Haldenwangs Bekenntnis zur Regenbogenflagge mutet an wie eine Drohung gegen all jene, die sich der vorherrschenden Ideologie widersetzen – ein gefährliches Spiel mit den Grenzen des Rechtsstaats.
Das Ende der politischen Neutralität
Was wir hier erleben, ist kein Ausrutscher. Es ist das Endergebnis einer Entwicklung, in der der Verfassungsschutz nicht mehr auf politische Neutralität setzt, sondern auf ideologischen Eifer. Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts, hat es ja bereits angekündigt: Wer gegen den Mainstream ist, ist verdächtig. Keine Sorge, die Meinungsfreiheit ist in guten Händen – solange man nur die „richtige“ Meinung hat.
Es ist lächerlich wie der niedersächsische Verfassungsschutz nach einigen entsetzten Reaktionen versucht hat, den Begriff des sogenannten „Antifaschismus“ als eine Art moralisches Gütesiegel zu verkaufen. Schließlich sei der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien „in der Verfassung verankert“, so die offizielle Stellungnahme. Wenn das nicht eine bequeme Auslegung der Verfassung ist … Die Antifa wird hier nicht als gewaltbereite Gruppe von Extremisten dargestellt, sondern als logische Fortsetzung des demokratischen Wertesystems. Wer das nicht erkennt, der hat den Schuss nicht gehört.
Die Regierung vor dem Grundgesetz zu schützen, anstatt das Grundgesetz vor der Regierung zu verteidigen, ist nicht neu. Doch der Schritt, sich selbst ideologisch zu positionieren, zeigt die völlige Auflösung dieser Funktion. Historisch betrachtet erinnert dieses Verhalten an totalitäre Systeme, in denen Dissidenten pauschal als Feinde des Staates diffamiert wurden. Der Verfassungsschutz scheint nun in dieselben Abgründe zu blicken und möglicherweise ein Neo-Ableger des staatlichen Sicherheitsapparates zu sein.
Am Ende dieses Weges droht ein System zu entstehen, in dem die Demokratie nur noch auf dem Papier existiert – eine hohle Fassade, hinter der ideologische Kämpfe toben. Die Antifa als vermeintlicher Schutz der Demokratie ist in Wirklichkeit ein Symptom ihrer Erosion. Diese extremistische Gruppierung bedient sich fortwährend der Mechanismen, die sie zu verteidigen vorgibt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung von kritischen Stimmen begleitet und gestoppt wird, bevor der Verfassungsschutz vollends zum politischen Werkzeug verkommt. Die Freiheit und Demokratie, die dieser Staat zu verteidigen behauptet, werden dabei auf der Strecke bleiben. Und das ist wohl das Perfideste an dieser ganzen Geschichte.
