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Der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre zeichnet ein Bild, das viele Steuerzahler mit Sorge betrachten dürften. Die Ausgaben steigen auf Rekordniveau, die Neuverschuldung wächst rasant, gleichzeitig werden Einsparungen im Sozialbereich, höhere Verbrauchsteuern und zusätzliche Einnahmequellen diskutiert. Während die Regierung von Zukunftsinvestitionen spricht, wächst der Eindruck, dass der Staat vor allem eines beherrscht, nämlich immer neue Wege zu finden, den Bürger finanziell noch stärker zu belasten.
»Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung« steigen die Ausgaben 2027 auf 555,4 Milliarden Euro. Einschließlich der Sondervermögen soll die Neuverschuldung auf mehr als 200 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2030 verdoppeln sich zudem die Zinsausgaben nahezu auf rund 80 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig bleibt im Finanzplan eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro bestehen. Um diese zu schließen, sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, höhere Verbrauchsteuern sowie der Griff in Rücklagen vorgesehen.
Sparen beim Bürger, nicht beim Staat
Auffällig ist, dass der Staat zwar immer größere Finanzbedarfe anmeldet statt umfassend zu prüfen, welche Aufgaben entfallen oder effizienter organisiert werden könnten. Grundlegende Reformen seiner eigenen Strukturen sind nicht erkennbar.
»Besonders deutlich zeigt sich dieses Vorgehen beim Griff in bestehende Rücklagen«. So entnimmt die Bundesregierung 6,8 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage des Bundes, die in wirtschaftlich besseren Jahren aufgebaut worden war. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, deren Verwendung ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte. Gleichzeitig wird die Tilgung der während der Zeit der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden auf den Zeitraum 2033 bis 2060 verschoben. Kurzfristig entlastet das den Haushalt, langfristig bleiben die Verpflichtungen jedoch bestehen und werden künftigen Steuerzahlern übertragen.
Die Mehrwertsteuer bleibt ein politisches Thema
»Nach Informationen der BILD« wird innerhalb der schwarz-roten Koalition darüber diskutiert, den regulären Mehrwertsteuersatz ab 2028 von derzeit 19 auf 22 Prozent anzuheben. Das politische Kalkül dahinter ist, dass trotz einer geplanten Entlastung bei bestimmten Grundprodukten zusätzliche Milliarden für den Staatshaushalt mobilisiert werden.
Auf Nachfrage, ob eine Anhebung bis 2029 ausgeschlossen werden könne, wollte Finanzminister Lars Klingbeil eine solche Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen. Er erklärte laut Teilnehmern lediglich, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Diese Formulierung lässt politischen Spielraum und nährt die Kritik, dass eine Steuererhöhung angesichts der milliardenschweren Haushaltslücken weiterhin als mögliche Maßnahme betrachtet wird. Der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei, »Dietmar Bartsch, wertete die Aussage« entsprechend als Hinweis darauf, dass eine Mehrwertsteuererhöhung weiterhin nicht vom Tisch sei, und bezeichnete sie als „sozial ungerecht“.
„Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“
Aufrüstung gegen soziale Spielräume
Parallel zur wachsenden Verschuldung steigen die Verteidigungsausgaben in bislang außergewöhnlichem Tempo. Nach den Regierungsplänen sollen die Mittel für die Bundeswehr von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Für 2027 sind im Kernhaushalt bereits rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen, zusätzlich kommen weitere Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu.
Die Bundesregierung begründet den massiven Anstieg mit der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, die Bundeswehr besser auszurüsten. Lars Klingbeil verteidigte die Kehrtwende in der Finanzpolitik mit den Worten:
„Der Frieden in Europa ist durch die russische Aggression bedroht. Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Höhere Ausgaben jedoch allein garantieren keine leistungsfähigere Armee. Entscheidend ist, ob bestehende Probleme bei Beschaffung, Bürokratie und ineffizienten Strukturen gelöst werden.
Gleichzeitig geraten andere Bereiche unter finanziellen Druck. »Nach den aktuellen Planungen sollen die Ausgaben für Gesundheit« von 21,8 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro und die »Mittel für Bildung und Familie« von 16,7 Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden Euro sinken. Während Milliarden in die Verteidigung fließen, müssen andere Bereiche mit weniger Geld auskommen.
Angesichts der bereits hohen Neuverschuldung und steigender Zinskosten stellt sich damit die Frage nach den langfristigen Folgen dieser Prioritätensetzung. Mehr Ausgaben bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, wenn die finanziellen Spielräume für andere staatliche Aufgaben gleichzeitig immer weiter gekürzt werden.
Wachsender Steuerdruck
Neben der Diskussion über die Mehrwertsteuer stehen zahlreiche weitere Einnahmequellen im politischen Raum. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem »eine Plastiksteuer ab 2027« mit erwarteten Einnahmen von rund einer Milliarde Euro sowie höhere »Alkohol und Tabaksteuern« mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Eine weitere Belastung könnte durch eine »geplante Zuckersteuer« hinzukommen. »Klingbeil verkauft die geplanten Abgaben« als Mischung aus Gesundheitspolitik und solider Finanzplanung. Tatsächlich treffen die Maßnahmen zwei Ziele zugleich: Sie sollen Konsum verteuern und dem Staat neue Einnahmen bringen.
„Was krank macht, wird also teurer.“
Gerade in Zeiten knapper Kassen stellt sich damit die Frage, ob der Gesundheitsschutz das Hauptmotiv ist oder ob der Staat unter diesem Etikett vor allem neue Geldquellen erschließt.
Darüber hinaus werden seit Jahren verschiedene Steuerreformen diskutiert, darunter Änderungen bei der »Vermögens«-, »Erbschafts«– und Immobilienbesteuerung, eine »Digitalsteuer« für große Technologiekonzerne, eine »Finanztransaktionssteuer« sowie Anpassungen bei der »Grunderwerbsteuer«. Auch wenn viele dieser Vorschläge bislang nicht umgesetzt wurden, zeigt die breite Palette möglicher Maßnahmen, dass der Staat angesichts wachsender Finanzlücken verstärkt nach neuen Einnahmequellen sucht.
Vertrauen verspielt durch immer höhere Belastungen
Auch unter Ökonomen wird der eingeschlagene finanzpolitische Kurs unterschiedlich bewertet. Die Wirtschaftsweise »Veronika Grimm bezeichnete eine höhere Mehrwertsteuer« als „relevante Option“, weil sich dadurch erhebliche zusätzliche Einnahmen für den Staat erzielen ließen. Gleichzeitig verwies sie jedoch auf die sozialen Folgen einer solchen Maßnahme. Gerade Menschen mit niedrigeren Einkommen würden stärker getroffen, weil ein größerer Anteil ihres verfügbaren Geldes für den täglichen Konsum benötigt wird.
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht ebenfalls wachsenden Finanzdruck durch die steigende Staatsverschuldung. Höhere Einnahmen könnten langfristig notwendig werden, um die Belastungen durch Schulden und Zinsen zu finanzieren. Gleichzeitig warnte er davor, den einfachsten Weg über immer neue Abgaben zu wählen. »Er erklärte«:
„Klar ist aber: Es schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung, wenn sie jetzt die Flucht in noch höhere Abgaben antritt.“
Gerade dieser Punkt ist entscheidend für die politische Akzeptanz. Wenn Bürger erleben, dass steigende Ausgaben regelmäßig mit neuen Belastungen beantwortet werden, während grundlegende Reformen des Staates ausbleiben, wird das Vertrauen in die Finanzpolitik Schaden nehmen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik besteht nicht allein darin, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, sondern auch darin, bestehende Ausgaben kritisch zu überprüfen und den Bürgern nachvollziehbar zu erklären, wofür ihr Geld eingesetzt wird.
Der Staat kassiert, der Bürger finanziert
Dieser Haushalt wirkt weniger wie ein Kurswechsel als wie die Fortsetzung eines bekannten Musters. Wenn Milliardenlücken entstehen, richtet sich der Blick der Politik erstaunlich schnell auf neue Einnahmen, deutlich seltener auf den eigenen Ausgabenapparat. Für viele Bürger entsteht deshalb der Eindruck, dass Sparen vor allem von den Steuerzahlern erwartet wird, nicht vom Staat selbst.
Der Staat verlangt immer mehr, liefert aber nicht im gleichen Maß bessere Leistungen. Straßen, Schulen, Behörden und Infrastruktur gelten vielerorts als sanierungsbedürftig, gleichzeitig steigen Steuerlast, Abgaben und Verschuldung weiter. Ein Staat, der immer größere Teile des erwirtschafteten Wohlstands beansprucht, muss sich daran messen lassen, ob die Leistungen mit dieser Belastung Schritt halten. Genau daran entzündet sich die Kritik vieler Steuerzahler.
Ein handlungsfähiger Staat braucht solide Finanzen. Solide Finanzen entstehen jedoch nicht allein durch höhere Einnahmen, sondern vor allem durch die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, Bürokratie abzubauen und ineffiziente Ausgaben konsequent zu streichen. Solange dieser Schritt ausbleibt, dürfte jede neue Haushaltskrise dieselbe Konsequenz haben: Die Rechnung landet am Ende erneut bei den Bürgern.
