Neuartige Klassifizierung sorgt für Aufregung
In einer kürzlich erfolgten Veröffentlichung interner Dokumente durch die Organisation America First Legal (AFL) wurde enthüllt, dass das Department of Homeland Security (DHS) eine spezielle Geheimdienstgruppe einberufen hatte, die politische Gegensätze unter dem Deckmantel der „öffentlichen Gesundheit“ neu klassifizieren sollte. Diese Gruppe, zu der auch bekannte Figuren wie John Brennan und James Clapper gehörten, hatte die Aufgabe, das Verhalten von Bürgern zu überwachen und Berichte über Nachbarn zu fördern. Die Gruppe wurde jedoch mittlerweile aufgelöst.
Brisante Enthüllungen
Die neuen Enthüllungen von AFL legen dar, wie die Biden-Administration Personen, insbesondere Anhänger von Donald Trump, als potenzielle Täter von gewalttätigem, innerstaatlichem Extremismus einschätzt. Anstatt sich auf tatsächliche Bedrohungen wie Antifa- oder Pro-Hamas-Unterstützer zu konzentrieren, wurden Trump-Anhänger als Staatsfeinde deklariert. Diese Einstufung erfolgt auf Basis interner Dokumente, die AFL durch eine Klage unter Leitung von Botschafter Ric Grenell gegen das DHS erlangt hat.
Tieferer Einblick in die Strategie
Die Dokumente, die Teil der Serie #DeepStateDiaries sind, zeigen, dass bestimmte Merkmale wie militärischer Hintergrund oder religiöse Überzeugungen als Indikatoren für Extremismus und Terrorismus verwendet werden. Diese Kategorisierung ermöglicht es dem DHS, gezielte Überwachungsmaßnahmen einzuleiten.
Trumps Reaktion
Donald Trump kommentierte die Anschuldigungen als „einen der schrecklichsten Machtmissbräuche in unserem Land“ und bezeichnete sie als „bösartige Verfolgung“. In öffentlichen Auftritten betonte er, dass nicht er, sondern seine Anhänger das eigentliche Ziel dieser Aktionen seien. Trumps Anklage wegen des Hortens klassifizierter Dokumente in seinem Anwesen in Florida wurde ebenfalls thematisiert, wobei er diese als „Hexenjagd“ und ungerechtfertigte Anklage zurückwies.
Politische Gegenoffensive
Während Trump mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert ist, bereiten sich die Republikaner darauf vor, eine aggressive Gegenoffensive zu starten. Sie zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft und der Biden-Administration zu untergraben, indem sie eine breitere Argumentation gegen das Justizministerium und dessen Vorgehen fördern.
Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit könnten weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und die allgemeine politische Stabilität in den USA.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
