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Bündnis Widersetzen; Pressekonferenz Erfurt
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Widersetzen | YouTube

Erfurt: Wenn der Kampf gegen den Faschismus dessen Methoden übernimmt

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Markus Haintz auf X
Pressefreiheit im Visier
Pressekonferenz zum Reformpaket der Bundesregierung
Unter dem Vorwand, die Demokratie zu retten, wird der Pluralismus mit Füßen getreten. Die erschreckenden Vorfälle rund um den Landesparteitag zeigen eindringlich, von wem die wahre Bedrohung für die offene Gesellschaft ausgeht.
Zusammengefasst

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Es sollte der große Schlag gegen den Landesparteitag der AfD in Erfurt werden. Das linksextreme Bündnis »Widersetzen« hatte im Vorfeld massiv mobilisiert, um die Veranstaltung mit großflächigen Blockaden komplett zu verhindern. HAINTZmedia hatte im Vorfeld darüber berichtet.

Doch der Plan scheiterte an der Realität: »Die Aktivisten waren schlicht zu spät aufgestanden«. Als sich die Blockierer formierten, hatten alle Delegierten der AfD die Erfurter Messehalle bereits längst und ungehindert betreten. Aus der politischen Schlappe und dem daraus resultierenden Frust entwickelte sich auf den Straßen Erfurts schnell eine aggressive Eigendynamik. Die Wut über das eigene Versagen entlud sich gezielt und dünnhäutig gegen diejenigen, die das Geschehen dokumentieren wollten: Die freie Presse.

Es kam zu einer Welle von Angriffen auf Medienvertreter unterschiedlicher Couleur. »Auch Journalisten der Jungen Freiheit« wurden von Vermummten attackiert und ein Reporter durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt. Selbst ein Team des Bayerischen Rundfunks (BR) wurde »laut eines Apollo-News-Berichts« bedrängt, systematisch abgeschirmt und durch das Herunterreißen des Mikrofon-Windschutzes an der Arbeit gehindert. Die brutalste Eskalation traf jedoch drei Reporter des Onlinemagazins Apollo News selbst: Sie wurden von einem wütenden Mob gejagt, zu Boden gebracht und attackiert, ein Reporter erlitt dabei Tritte gegen den Kopf.

»Max Mannhart | 𝕏«

Es war die typische Eskalation einer aufgeheizten Stimmung, die am darauffolgenden Sonntag bei der offiziellen Abschluss-Pressekonferenz von den Organisatoren nicht etwa bedauert, sondern politisch geadelt wurde.

Die Definitionsmacht: Wer Journalist ist, bestimmen wir

Die anschließende »Abschluss-Pressekonferenz« der Initiative »Widersetzen« markiert vor diesem Hintergrund einen besorgniserregenden Tiefpunkt. Die explizite Weigerung der Sprecher, die physische Gewalt gegen die Reporter zu verurteile, gepaart mit der Aussage von Sprecher Noa Sander „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen“, offenbart eine fundamentale Entgrenzung.

»Larissa Fußer | 𝕏«

Wer den Vorfall analysiert, stößt auf ein Paradoxon: Diejenigen, die lautstark vorgeben, die Demokratie vor dem Faschismus zu schützen, bedienen sich zunehmend exakt jener Methoden und Mechanismen, die historisch als faschistoid eingestuft werden. Der Kern des Arguments von „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander entlarvt ein zutiefst autoritäres Grundverständnis. Indem Journalisten pauschal das Etikett „Faschist“ angeheftet wird, entzieht man ihnen den moralischen und rechtlichen Schutzstatus, der Medienschaffenden in einer freien Gesellschaft zusteht.

Diese Strategie der pauschalen Kriminalisierung unliebsamer Berichterstattung ist dabei kein Einzelfall, sondern Methode innerhalb der radikalen Linken. So sprang auch das linksextreme Bündnis „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) der Initiative medienwirksam zur Seite und sprach freien Medien per Twitter-Dekret kurzerhand die Existenzberechtigung ab. »Sie schrieben wörtlich«:

„Rechtsextreme Medien ‚Apollo News‘ und ‚Junge Freiheit‘ fallen mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit. Russische Desinformationskampagnen fallen generell nicht unter die von der Verfassung geschützten Pressefreiheit.“

Hinter solchen Einordnungen verbergen sich brandgefährliche Mechanismen:

  • Der Entmenschlichungs- und Delegitimierungsmechanismus: Im klassischen Faschismus funktionierte Gewaltvorbereitung immer über sprachliche Ausgrenzung und das Errichten von Freund-Feind-Dichotomien. Wenn ein Mensch oder ein Journalist erst einmal erfolgreich zum „Feind“, „Faschisten“ oder Werkzeug einer fremden Macht deklariert wurde, gilt die Hemmschwelle zur Gewalt im eigenen Kollektiv als überwunden.
  • Der Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Der Satz „Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“ ist in Kombination mit den Forderungen des ZPS der direkte Versuch, die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit auszuhebeln. Nicht mehr der Rechtsstaat, ordentliche Gerichte oder der Presserat entscheiden in diesem Weltbild über die Legitimität und den Schutz journalistischer Arbeit, sondern eine linksextreme, selbsternannte Richterjury im Netz und auf der Straße.

Drohungen und der absolute Machtanspruch

Die Rhetorik der Initiative beschränkt sich nicht auf den konkreten Angriff auf die Reporter vor Ort. Sie weitet sich zu einer generellen Drohung gegen den demokratischen Prozess als Ganzes aus. Die explizite Warnung an Parteien wie die CDU und das BSW, sie im Falle von Koalitionen oder politischer Zusammenarbeit zum „nächsten Aktionsziel“ zu machen, zeigt, worum es hier eigentlich geht: Um Machtanspruch und Nötigung.

Das Ziel dieser Gruppierungen ist es, Druck auf gewählte Volksvertreter auszuüben, um das Abstimmungs- und Koalitionsverhalten in den Parlamenten direkt zu diktieren. Sie wollen bestimmen, wer wen wählt, wer mit wem spricht und welche demokratischen Mehrheiten zulässig sind. Das ist kein ziviler Ungehorsam, sondern der unverblümte Versuch, gewählte Institutionen durch Angst und Einschüchterung zu steuern.

Das Aushebeln der Demokratie im Namen der Rettung

Besonders deutlich wird die methodische Nähe zum Autoritarismus in der Behauptung, eine potenzielle zukünftige Landesregierung oder der Parteitag einer zugelassenen Partei seien „nicht legitim“. Das demokratische Prinzip besagt:

Legitimität erwächst in einer Republik aus freien, gleichen und geheimen Wahlen und der Einhaltung der Verfassung.

Indem „Widersetzen“ einer gewählten Vertretung oder Regierung vorab die Legitimität abspricht, stellt sich die Initiative über die Verfassung. Sie ersetzt das demokratische Mehrheitsprinzip durch einen moralischen Absolutheitsanspruch. Wenn das eigene Weltbild über dem Wahlergebnis steht, ist der Weg zur Tyrannei vorgezeichnet, unabhängig davon, von welcher politischen Seite dieser Anspruch erhoben wird.

Die eigentliche Gefahr

Die Ereignisse von Erfurt zeigen, dass die größte Gefahr für eine offene Gesellschaft nicht selten aus der Dynamik der radikalen Polarisierung erwächst. Wenn der vermeintliche Antifaschismus die Methoden des Faschismus, namentlich die Rechtfertigung von Gewalt gegen Andersdenkende, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Androhung von politischer Vergeltung und die Missachtung von Wahlergebnissen übernimmt, verliert er jede moralische Integrität.

Die Bedrohung für die Demokratie geht in solchen Momenten von denjenigen aus, die den Pluralismus zerstören wollen, um ihre eigene Ideologie mit Gewalt und Drohungen durchzusetzen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen jede Form des Extremismus stellen, besonders wenn er sich hinter dem Deckmantel des sogenannten Antifaschismus verbirgt.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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