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Kein putinscher Imperial-Plan? 

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Darf es mäßigende Stimmen geben in einer Zeit der verbalen und militärischen Aufrüstung? Nicht wenn es nach Hardlinern geht, versteht sich.
Zusammengefasst

General a.D. Harald Kujat äußerte sich am 17.02.2024 über die NachDenkSeiten zum Ukrainekrieg entgegen des in Deutschland vorherrschenden Narrativs, man müsse sich gegen einen etwaig bevorstehenden Angriff Russlands rüsten

Verwendung kriegerischer Narrative

Bereits im November 2023 verkündete der Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden.

Mittlerweile ist man in der deutschen Politik bereits so weit gegangen, das Schlagwort der atomaren Aufrüstung Europas medial zu etablieren.

Als Anlass dazu dienten die jüngsten üblich populistischen und einzig auf die Gunst der eigenen Bevölkerung abzielenden Aussagen des US-republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“. 

Sogleich gerieten deutsche Politikerinnen wie Katarina Barley (SPD) in hellen Aufruhr. 

Statt einmal kurz in sich zu gehen, durchzuatmen, eine Nacht darüber zu schlafen und dabei vielleicht – sehr viel Wohlwollen ihrer Person gegenüber vorausgesetzt – die Möglichkeit einer fundierten beruhigten Reaktion zuzulassen, brachte sie im ersten Impuls den Vorschlag neuer Atomwaffen für Europa in den Diskurs ein.

Atomwaffen für Europa! 

Man sollte sich diesen Plot, der an das absurde Theater Ionescos oder Becketts erinnert, einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Da lässt ein Donald Trump ein paar wenige demagogische Worte, zeitlich nicht allzu weit von seinem US-amerikanischen Wahlkampf entfernt, fallen und deutsche Politikerinnen meinen sofort die ganz große Karte spielen zu müssen, oder vielleicht schlichtweg in Panik zu verfallen.

Ebenso hätte man Trumps Aussagen als Wink mit dem Zaunpfahl deuten können, dass es evt. doch nicht ausgesprochen klug gewesen sei, das jahrzehntelang bestehende eurasische Bündnis durch einen Fingerschnipp der USA vollends zerstört zu haben.

General Kujat als gemäßigter Pol

Nach den jüngsten Äußerungen des General a.D. Harald Kujat besteht ja vielleicht dennoch Hoffnung, den eurasischen Frieden einst wieder mehr in den Fokus nehmen zu können, statt die Menschen in einen Dritten Weltkrieg zu treiben.

“Insofern gehe ich davon aus, dass der Angriff auf die Ukraine nicht Teil eines imperialen Plans zur Rückeroberung der ehemaligen sowjetischen Einflussgebiete, bzw. darüber hinaus sogar ganz Europa ist”.

General a.D. Harald Kujat in Berlin zum Ukrainekrieg

Des Weiteren schlägt er vor, dass sich dies ganz einfach feststellen ließe, “indem man einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen vereinbart”, wobei als Ergebnis “Regelungen [herauskommen könnten], die ausschließen, dass ukrainisches Territorium von Russland als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Mitteleuropa genutzt werden kann” oder auch die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen und einen Beitrag zu “insgesamt […] größerer Stabilität zwischen der NATO und Russland” bewirkten. Auch schlägt er “vertrauensbildende militärische Maßnahmen, die zu größerer Transparenz” führen vor. 

Kujat hat das Völkerrecht und dessen Basis verstanden

Damit greift Kujat einen entscheidenden Grundpfeiler der UN-Charta auf, welche auf den völkerrechtlichen Überlegungen Immanuel Kants in seiner Schrift “Zum Ewigen Frieden” basiert. 

Darin betont Kant, dass jeglich öffentliches Handeln mit der Publizität vereinbar sein muss, um als rechtmäßig gelten zu können. (Kant: Frieden VIII 381)

Transparenz  – westliches Bestreben?

Nun ist Transparenz offensichtlich das letzte Ziel, das der Westen verfolgt. Nimmt man nur politisch Gefangene wie Julian Assange, der nichts anderes tat, als Kriegsverbrechen transparent zu machen und dem dafür bei Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft drohen. 

Auch die rudimentäre Berichterstattung bzgl. der Nordstream-Sprengung dürfte ein Indiz dafür sein. Trotz unwiderlegbarer Fakten, welche die im Westen propagierte Theorie der Segeljacht ad absurdum führen, bleibt man bei dieser These, ohne sich mit anderen Möglichkeiten öffentlich auch nur auseinanderzusetzen. 

Kujat verweist auch auf die deutsche Unterdrückung der “Tatsache, dass Ende März 2022 in Istanbul eine von beiden Seiten paraphierte Vereinbarung [eines Verhandlungsfriedens] erzielt wurde”. 

Statt jemanden mit jahrzehntelanger militärischer Erfahrung wie Kujat anzuhören, lädt man in diesem Land lieber hochqualifizierte Gäste wie Ricarda Lang zur Münchner Sicherheitskonferenz und zum gemeinsamen Champagner-Trinken ein, während man in der Bevölkerung weiter Angst schürt durch Schreie nach atomarer Aufrüstung und der Verbreitung der Parole, man müsse wieder “kriegstüchtig werden”. 

Kritik an diesen Politikern wird nun bereits wie einst die Majestätsbeleidigung geahndet. (siehe das kurz vor der Verabschiedung stehende Demokratiefördergesetz)

Einer Bevölkerung, die dieser Realsatire und dem westlichen Narrativ noch zum Opfer fällt, ist vielleicht wirklich nicht mehr zu helfen.

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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