Brandmauer oder Brandbeschleuniger?

Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer erhebt sich in Deutschland eine neue Trennlinie: Die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts. Wieder errichtet von politischen Eliten, verteidigt von Medien und gefeiert von einer zunehmend radikalisierten linken Szene, soll dieser Antifaschistische Schutzwall sicherstellen, dass bestimmte Meinungen gar nicht erst am Diskurs teilnehmen dürfen.

Am eifrigsten beim Mauerbau sind ausgerechnet jene Kräfte, die 1990 die Wiedervereinigung sinngemäß als „ideologischen Schrott“ bezeichneten und dagegen demonstrierten. Die Grünen, einst erbitterte Gegner einer deutschen Einheit, präsentieren sich heute als oberste Wächter ihrer Demokratie – mit einer psychischen Mauer, die keine Risse duldet und jegliche politische Interaktion mit der AfD als moralischen Sündenfall brandmarkt.

„Diese Wiedervereinigung will außer den deutschen Konservativen und außer jenen, die aufgrund verhinderter Reformen in der DDR keine andere Perspektive mehr sehen, in Europa und in der Welt niemand. [?] Vergessen wir die Wiedervereinigung! [Sie glauben daran, ich glaube nicht daran.] Warum halten wir nicht für die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Joschka Fischer Die Grünen/ September 1989 / CDU Fraktion Hessen

Selbst CDU-Politiker wie Friedrich Merz, die nichts weiter tun als parlamentarische Mehrheiten zu nutzen, werden der Kontaktschuld bezichtigt – eine politische Variante der mittelalterlichen Pesttheorie. Wer nur in der Nähe eines infizierten Opponenten gesehen wird, wird öffentlich geächtet. Die Forderungen nach einer Ausweitung der Brandmauer auf die gesamte Union sind längst in vollem Gange. Es reicht nicht mehr, sich von der AfD abzugrenzen – es reicht nicht einmal mehr, gegen sie zu sein. Man muss nachweisen, dass man sie aktiv bekämpft.

Die Brandmauer als Brandbeschleuniger

Die Folgen dieser Brandmauer-Politik sind fatal. Anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, fördert sie noch mehr Hass und Spaltung. Anstatt demokratische Auseinandersetzungen zu ermöglichen, werden politische Gegner dämonisiert. Wer nicht mitmacht, ist Feind. Wer abweicht, wird moralisch vernichtet. Die Diskussionskultur verkommt immer mehr zu einer Art moderner Inquisition, bei der Andersdenkende zur Umerziehung gezwungen werden.

Besonders grotesk ist die Doppelmoral jener, die diese Spaltung befeuern. Dieselben Parteien, die stets „Zusammenhalt“ und „Solidarität“ predigen, diejenigen, die sich angeblich den „Kampf gegen Hass und Hetze“ auf die Stirn geschrieben haben, setzen alles daran, Andersdenkende aus dem demokratischen Prozess auszuschließen. Sie inszenieren sich als Verteidiger der offenen Gesellschaft und Demokratie und bauen gleichzeitig die höchsten Mauern, mit denen sie echte Demokratie Stück für Stück aushöhlen. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den angeblichen „Rechtsruck“.

Linksextreme Gewalt eskaliert – und die Politik schweigt

Während jede rechtsextreme Straftat zum nationalen Skandal aufgeblasen wird, herrscht beim Thema linksextreme Gewalt auffällige Stille. Dabei sind die Zahlen alarmierend: Laut Verfassungsschutz stieg die Zahl linksextrem motivierter Straftaten 2023 von 3847 auf 4248 – eine klare Eskalation.

Die Attacken auf CDU-Büros, Parteiveranstaltungen und Wahlkampfhelfer nehmen rasant zu. Höhepunkt: Ein Brandanschlag in München, bei dem 23 Polizeifahrzeuge zerstört wurden. Die Täter? Höchstwahrscheinlich aus der linken Szene. Doch während rechte Gewalt sofort als „Gefahr für die Demokratie“ identifiziert wird, wird selbige aus dem linksextremistischen Rand einfach totgeschwiegen.

Das Straßenbild vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen. Die einzige Parallele zur Weimarer Republik in dieser Woche: physische Bedrohungen Andersdenkender. pic.twitter.com/Jwh3Z9WlNp

— Johannes Volkmann (@jbvolkmann) January 31, 2025

Johannes Volkmann / 𝕏

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Linksextreme werden von genau jenen politischen Kräften genährt, die sich öffentlich von Gewalt distanzieren müssten. SPD und Grüne haben über Jahre hinweg, über ihre NGOs und Institutionen, linke Milieus finanziert, deren „Aktivisten“ heute CDU-Büros in Brand setzen, Menschen bedrohen und Fahrzeuge auf eine Weise manipulieren, dass dadurch menschliche Leben gefährdet werden, etwa indem man beispielsweise die Räder eines Autos absichtlich manipuliert.

Ex-Familienministerin Renate Künast empörte sich 2020 im Bundestag noch darüber, dass die Antifa jedes Jahr aufs Neue um ihre staatlichen Gelder bangen müsse. Jetzt sind es genau diese Gruppen, die mit Gewalt auf Andersdenkende losgehen. Sie bedienen sich der Mechanismen, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Eine Bilanz der Heuchelei

Diese politische Schieflage hat System. Während rechte Straftaten zu einem Großteil aus nicht belegbaren Propagandadelikten bestehen – Meinungsäußerungen, die unter Strafe stehen –, ist linksextreme Gewalt oft physisch: Brandanschläge, Angriffe auf Polizisten, massive Sachbeschädigungen. Trotzdem wird linke Gewalt regelmäßig relativiert.

Die Mechanik dahinter ist perfide: Hakenkreuz-Schmierereien werden sofort als rechtsextreme Taten gezählt – egal, wer sie tatsächlich verübt hat. Dass solche Symbole manchmal von Islamisten oder Linksextremen hinterlassen werden, interessiert kaum jemanden. Hauptsache, die Statistik stimmt.

Laut Polizei „entspricht diese Zuordnung der bundesweit gängigen Praxis.“
Ich fasse zusammen: Malt ein Rechter ein Hakenkreuz ist das rechte Gewalt. Malt ein Linker ein Hakenkreuz ist es auch rechte Gewalt.
Bedienungsanleitung zum Lügen mit Statistik. pic.twitter.com/7WNuCtRIJv

— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) January 8, 2025

Birgit Kelle / 𝕏

Parallel dazu wird „gegen Rechts“ mobil gemacht, als drohe der Faschismus unmittelbar vor der Tür. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber rief 2024 ihre Verwaltungsmitarbeiter schriftlich zur Teilnahme an einer dieser von Links finanzierten Demonstrationen auf. Heute schlagen dieselben Radikalen, die sie damals mit Mobilisierungshilfe unterstützte, gegen die Union los.

Brandmauer und Schutzwall

Die Weltwoche titelte im letzten Jahr: Faesers Schnüffelstaat.

„Innenministerin Nancy Faeser ist nun mit ihren an die DDR erinnernden Spitzelmethoden gleichsam Höhepunkt, aber auch Karikatur dieser in der Bundesrepublik verankerten Neigung zum hochmütig-überheblichen Gesinnungsstaat, der freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregiert.“

Die Weltwoche

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Wer heute das Wort „Brandmauer“ hört, sollte sich an den „antifaschistischen Schutzwall“ erinnern, mit dem die SED einst die Mauer legitimierte. Beide Begriffe eint die Behauptung, die Gesellschaft vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen zu wollen – damals vor dem „westlichen Faschismus“, heute vor der „rechten Gefahr“.

Der „antifaschistische Schutzwall“ war in Wahrheit ein Instrument zur Unterdrückung der eigenen Bürger, um eine politische Elite vor Kontrollverlust zu bewahren. Die Brandmauer von heute erfüllt eine ähnliche Funktion: Sie grenzt nicht nur eine Partei aus, sondern schränkt den politischen Diskurs ein und stigmatisiert Millionen Wähler. Wer auch nur für einen politischen Dialog mit der AfD plädiert, wird in die Nähe des Faschismus gerückt – ganz so, wie die DDR jegliche Opposition als „faschistisch“ diffamierte.

Der große Unterschied: Die Berliner Mauer war physisch, die Brandmauer ist rhetorisch. Ihre Wirkung ist jedoch vergleichbar: Sie trennt die Gesellschaft, indem sie die Rechten als schlecht und die Linken als gut darstellt, und schürt zusätzlich Ängste. Und wie einst in der DDR dient sie nicht nur dem „Schutz der Demokratie“, sondern vor allem der Sicherung der Macht etablierter Eliten.

Wer die Demokratie wirklich bewahren will, sollte sich fragen, ob es demokratisch ist, Millionen Menschen pauschal als Gefahr zu brandmarken – oder ob genau das die autoritären Tendenzen fördert, die man zu bekämpfen vorgibt.