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Ein Kommentar von Andreas Pieper.
Anlässlich des »𝕏-Posts« der AfD-Bundestagsfraktion zum 25. Jahrestag der 9/11-Anschläge hatte ich der Fraktion und einigen ausgewählten Abgeordneten eine Anfrage gestellt. Der Beitrag reproduziert im Wesentlichen das offizielle Narrativ und verortet religiösen Fundamentalismus einseitig beim Islam. Abgesehen davon, dass sich jede altertümliche Religion dazu eignet, barbarische Gewalt in die Gegenwart zu holen, steht der hegemonialen Geschichtsschreibung zu 9/11 bereits ein erheblicher und äußerst beweislastiger Indiziendruck entgegen.
Das ist für mich nicht nur eine Frage der historischen Bewertung. Es ist eine Frage des politischen Umgangs mit möglichen Anschlägen und insbesondere mit der Möglichkeit staatlicher Beteiligung mit Täuschungsabsichten. Deshalb habe ich meine Fragen bewusst mit der aktuellen Positionierung der AfD zu Nord Stream verknüpft, die zugegebenermaßen etwas überladen waren. Die entscheidende Frage lautet:
Gilt der Anspruch auf eine ergebnisoffene Aufklärung nur dann, wenn der mögliche Täter in ein opportunes Narrativ passt, oder grundsätzlich?
Auch andere Parteien wie das BSW oder Team Freiheit sind herzlich eingeladen, hierzu ihre Position darzulegen, die ich mit Interesse in meine Wahlentscheidung am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern einfließen lasse. Der restliche Parteienblock benötigt anscheinend noch einen längeren Lernprozess, um zu den freiheitlich demokratischen Grundprinzipien zurückzufinden.
Von außen mag die Verbindung zwischen Nord Stream und 9/11 zunächst wie eine taktische Konstruktion wirken. Bei der Betrachtung der Entstehungsgeschichte dieser Ereignisse ergibt sich aber ein stark verschränktes Bild. Der deutsch-russische Energiehandel begann unter der Kanzlerschaft von Willy Brand in den 70er Jahren und hat zur Beendigung des Kalten Kriegs und der Deutschen Einheit beigetragen. Trotz dieses Erfolges war diese Kooperation den USA immer ein Dorn im Auge und war über Jahrzehnte Gegenstand erheblicher geopolitischer Auseinandersetzungen. Die USA lehnten das jüngste Projekt offen ab und verhängten gar exterritoriale Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen von Nord Stream 2.
Jeder hat seinen Preis. Bei Politikern und Parteien stellt sich nicht die Frage, ob sie nationale Interessen verkaufen, sondern nur zu welchem Preis. Bis zum Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels wurde zumindest noch versucht, diesen Preis im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland hochzuhalten. Die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 wurden zurückgewiesen und deutsche Interessen zumindest partiell vertreten.
Die nachfolgenden Scholz-Regierung war dagegen vollkommen willenlos oder unfähig, eigenen Interessen auch nur zu artikulieren. Beim »Antrittsbesuch in Washington« im Februar 2022 kündigte Präsident Joe Biden im Bezug auf Nord Stream an: „We will bring an end to it.“ (Wir werden dem ein Ende bereiten) und Scholz ergänzte: „We are absolutely united.“ (Wir stehen geschlossen zusammen.) Das bewertete ich schon damals als klare Tatankündigung und Komplizenschaftsbekundung. Damit war der deutsche Preis auf Ramschniveau kollabiert, wenn nicht sogar negativ.
Im Jahr 2000 erschien das Strategiepapier »Rebuilding America’s Defenses – Strategy, Forces and Resources for a New Century« des Project for the New American Century. Die „Pax Americana“ sollte eine US-geführte Sicherheitsordnung mit „integrierten Verbündeten“ sein. Das heißt im Zweifel haben die Verbündeten den Interessen des Hegemons zu dienen. Diese Strategie brauchte allerdings eine militärische Transformation, für die ohne ein „neues Pearl Harbor“ kaum die finanziellen Mittel bereitgestellt werden würden. Das „neue Pearl Harbor“ wurde aber nicht hier erdacht sondern aus einem fast nur zwei Jahre alten Artikel »Catastrophic Terrorism: Tackling the New Danger« aufgegriffen. Ein variiertes vergangenes Ereignis wird mit erstaunlicher prophetischer Eingebung als nützliches Instrument vorgestellt, um repressive Machtpolitik umzusetzen:
„If the device that exploded in 1993 under the World Trade Center had been nuclear, or had effectively dispersed a deadly pathogen, the resulting horror and chaos would have exceeded our ability to describe it. Such an act of catastrophic terrorism would be a watershed event in American history. It could involve loss of life and property unprecedented in peacetime and undermine America’s fundamental sense of security, as did the Soviet atomic bomb test in 1949. Like Pearl Harbor, this event would divide our past and future into a before and after. The United States might respond with draconian measures, scaling back civil liberties, allowing wider surveillance of citizens, detention of suspects, and use of deadly force.“
„Wäre das Gerät, das 1993 unter dem World Trade Center explodierte, eine Atombombe gewesen oder hätte es einen tödlichen Erreger effektiv verbreitet, hätten das daraus resultierende Entsetzen und Chaos unsere Beschreibungsfähigkeit überstiegen. Ein solcher katastrophaler Terrorakt wäre ein Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte. Er könnte zu einem in Friedenszeiten beispiellosen Verlust an Menschenleben und Eigentum führen und das grundlegende Sicherheitsgefühl Amerikas untergraben, so wie es der sowjetische Atomwaffentest im Jahr 1949 tat. Ähnlich wie Pearl Harbor würde dieses Ereignis unsere Vergangenheit und Zukunft in ein Vorher und Nachher teilen. Die Vereinigten Staaten könnten mit drakonischen Maßnahmen reagieren, indem sie die bürgerlichen Freiheiten einschränken, eine umfassendere Überwachung der Bürger zulassen, Verdächtige in Gewahrsam nehmen und tödliche Gewalt anwenden.“
Das Geschichte-Zukunft-Talent des Co-Autors Philip Zelikow blieb nicht ungenutzt. Er wurde später zum Executive Director der 9/11-Kommission. Ein weiterer Autor, Ashton Carter, war Physiker und später in höchsten Positionen der US-Verteidigungs-, Nuklear- und Sicherheitspolitik tätig. John Mark Deutch, der dritte Autor, ist Physikalischer Chemiker und hatte bereits Karriere als Deputy Secretary of Defense, CIA-Chef und Director of Central Intelligence gemacht. Als Physiker ist es gewiss nicht meine Aufgabe aus den offensichtlichen und öffentlich vorliegenden Informationen ein kriminalistisches Modell zu konstruieren, welches man bei mehreren Beteiligten ganz neutral als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen kann. Meine Aufgabe verstehe ich darin, meine forensische Beurteilungskraft beizutragen und sie nicht durch weitere Spekulationen zu entwerten. Soweit ich es jedoch als Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurteilen kann, glaube ich nicht, dass man mit einem Stockholm-Syndrom, das zur Sprengung von Nord Stream geführt hat, diesen Anschlag bei Beibehaltung dieser Einstellung ergebnisoffen aufklären kann.
Damit der Preis für die deutschen Interessen vielleicht einmal wieder positiv ausfällt, könnte man den Clan-Chef ja fragen, ob wir bei der Hebung der Tatwaffe am „Ground Zero“ behilflich sein können. Schließlich hilft man sich unter Freunden und Verbündeten. Dann sollte es auch wieder mit dem Russen klappen.
