Negierung roter Linien: Normalität der Eskalation

Am Montag, 25. November 2024 meldete die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff des Krieges. Laut dem ukrainischen Militär wurden 188 Drohnen in einem einzigen Angriff eingesetzt, wobei 76 abgeschossen und 96 durch elektronische Luftabwehrmaßnahmen nicht mehr aufgespürt werden konnten. Weitere fünf Drohnen drehten in Richtung Belarus ab. Auch die Raketenabwehr kam zum Einsatz: Vier Iskander-M-Raketen wurden erfolgreich abgefangen. Besonders in der Hauptstadt Kiew sorgten die russischen Angriffe für einen mehr als fünf Stunden andauernden Luftalarm, wobei mehrere Angriffswellen die Stadt erschütterten. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, berichtete von anhaltenden Drohnenangriffen, während Augenzeugen Explosionen meldeten, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuteten.

Der Westen weiter auf Eskalationskurs

In Deutschland nimmt die Rhetorik bzgl. westlicher Intervention nicht an Schärfe ab. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter betonte: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“ und vermittelt damit wiederholt den Eindruck einer Politik, die zunehmend auf Eskalation setzt und den Konflikt weiter in die militärische Dimension hineinträgt, ohne Anzeichen für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit möglichen diplomatischen Lösungen zu geben.

Gleichzeitig hat der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, Unternehmen dazu aufgefordert, sich auf ein mögliches Kriegsszenario vorzubereiten. Dies betrifft nicht nur militärische Strategien, sondern auch wirtschaftliche Überlegungen. Bauer erklärte, Unternehmen sollten ihre Produktions- und Vertriebslinien so anpassen, dass sie weniger anfällig für Erpressungen durch Staaten wie Russland und China sind. Ein solches Vorgehen würde den Einsatz aller verfügbaren Instrumente im Falle eines Konflikts umfassen, einschließlich wirtschaftlicher Druckmittel. Besonders beunruhigend sei dabei die zunehmende Zahl von Sabotageakten, die bereits jetzt die Energieversorgung in Europa bedrohen.

Russische Interpretation

In Russland wird der westliche Schritt, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen zu gestatten, unterschiedlich interpretiert, wie Carmela Negrete Navarro für die Nachdenkseiten schreibt. Eine häufige Deutung ist, dass diese Maßnahme Moskau dazu drängen soll, die Kriegsbereitschaft zu erhöhen, um bei zukünftigen Verhandlungen bessere Ausgangsbedingungen zu sichern. Militärisch hat Russland momentan die Oberhand, es schreitet langsam, aber stetig voran. Ziel könnte es sein, das westliche Vertrauen in eine rasche Beendigung des Krieges zu erschüttern, was die geopolitische Lage weiter destabilisieren würde.

Zudem deutet ein kürzlich geäußerter Tweet von Donald Trump Jr. auf eine andere Perspektive hin. Er unterstellt eine Verschwörung des „Deep State“ gegen seinen Vater und geht davon aus, dass der militärisch-industrielle Komplex versuche, einen Krieg zu entfachen, bevor Trump eine Chance habe, Frieden zu stiften. In seiner Argumentation sieht er die Entscheidung von Präsident Biden, der Ukraine militärische Unterstützung zu gewähren, als Versuch, Trump bereits vor seinem Amtsantritt zu schaden. Damit würde der informelle Übergabepakt zwischen Biden und Trump gebrochen, da es eigentlich beiden Präsidenten vorbehalten sein sollte, sich nicht gegenseitig zu behindern.

USA und Europa nur noch auf Kriegskurs

Im Weißen Haus spricht man innerhalb der Biden-Administration bereits davon, der Ukraine die Nuklearwaffen zurückzugeben, die ihr nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgenommen wurden, so die New York Times. „Several officials even suggested that Mr. Biden could return nuclear weapons to Ukraine that were taken from it after the fall of the Soviet Union.“

Parallel zu dieser Situation wurden die Diskussionen über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine neu entfacht. Nach der Freigabe des Einsatzes von Langstreckenraketen gegen russische Ziele beraten Großbritannien und Frankreich über eine mögliche Truppenentsendung. Laut dem französischen Blatt Le Monde wurde diese Debatte im Hinblick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe nach dem Amtsantritt von Donald Trump reaktiviert. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte in einem Interview mit der BBC, dass auch Frankreich der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen gestattet habe, um tief in russisches Gebiet vorzudringen. Auf die Frage, ob Frankreich auch Truppen entsenden würde, verdeutlicht Barrot, er schließe keine Option aus. Wie schon andere vor ihm, betont auch er, keine „roten Linien“ mehr zu haben.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es mehr denn je von Bedeutung, die Eskalationsspirale im Auge zu behalten. Statt diplomatischer Initiativen dominieren zunehmend militärische Erwägungen, während die westliche Unterstützung für die Ukraine immer weiter verstärkt wird. Diese Politik erschwert die diplomatische Lösung mit jedem weiteren Eskalationsschritt ein Stück mehr.