Die Rentenpaketlüge: Keiner profitiert außer dem Establishment

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Was Friedrich Merz über das Rentenpaket laut »rtl.de« sagt, ist für den Kanzler mehr als untypisch. Er wolle das Reformvorhaben „komplett umsetzen“. Politanalysten, Wähler und Opposition, aber auch Politiker in den eigenen Reihen reiben sich die Augen: Friedrich Merz will seine Versprechen einhalten! Doch ehe man es gewagt hat, daran zu glauben, wurde man beruhigt. Keine 24 Stunden später zeigte sich der Juso-Chef »bei Lanz« über das Paket schockiert, freilich, wie es sich für einen Jungsozialisten gehört, ohne die Zahlen zu kennen, was der Moderator genüsslich ausschlachtete. Andere in der Koalition folgten und dürften sich in den nächsten Tagen bei den Kritikern in den eigenen Reihen einreihen, ehe Merz das macht, was Kegel am Besten können: umfallen.

Wie auch immer am Ende entschieden wird, eines muss klar sein: Längst geht es nicht mehr darum, wie man den Lebensabend der Beitragszahler finanziert. Es geht nur noch darum, wer die Rechnung bezahlt. Daher werden die Vorschläge der Rentenkommission von Merz, Bas und Konsorten als notwendige Antwort auf den demografischen Wandel verkauft. Generationengerechtigkeit lautet das heilige Schlagwort. Tatsächlich fällt beim Lesen der Empfehlungen vor allem eines auf: Die Belastungen werden erneut auf jene verlagert, die ohnehin schon die höchsten Lasten schultern.

Gemeint ist die junge Generation. Sie soll länger arbeiten und als Dank auch noch höhere Beiträge zahlen. Sie soll zusätzlich verpflichtend Kapital am Finanzmarkt für die eigene Altersvorsorge zurücklegen und gleichzeitig die Renten der geburtenstarken Jahrgänge finanzieren. Anders gesagt: Die herrschenden Herrschaften haben das Rentenproblem jahrzehntelang verschleppt, nun sollen jene dafür aufkommen, die damals noch nicht einmal geboren waren.

Gleichzeitig sparen, mehr Beiträge zahlen und investieren 

Die demografische Entwicklung kam schließlich nicht überraschend wie ein plötzlich auftretendes Naturereignis. Seit Jahrzehnten warnen Ökonomen, Demografen und andere, die es besser als die Politik wissen, vor den Folgen der alternden Gesellschaft. Seit Jahrzehnten ist selbst Oma Erna bekannt, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Bereits heute kommen auf einen Rentner deutlich weniger Erwerbstätige als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Entwicklung ist eben keine Naturkatastrophe. Sie war absehbar und somit auch anwendbar.

Nun landet sie dort, wo politische Gegenwehr auch aufgrund einer zunehmenden Apolitisierung vergleichsweise schwach ausfällt: bei den Jüngeren. Dabei gehört Deutschland schon heute zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen in der industrialisierten Welt. Wer arbeitet, finanziert nicht nur Einkommensteuer, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung. Er finanziert zunehmend auch die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte.

Besonders reizend ist dabei die geplante Ausweitung kapitalgedeckter Vorsorge. Grundsätzlich ist daran nichts auszusetzen, ganz im Gegenteil. Viele Länder zeigen seit Jahren, dass kapitalgedeckte Systeme langfristig stabiler sein können als reine Umlagemodelle. Das Problem ist und bleibt die zusätzliche Belastung.

Empfindliche Nachteile für Witwen und Witwer

Denn wer heute Berufsanfänger ist, soll nicht von einem kapitalgedeckten System profitieren, das über Jahrzehnte Vermögen aufgebaut hat. Er soll zusätzlich sparen, während er gleichzeitig die immer teurer werdende Umlagefinanzierung trägt. Die Politik verkauft dies irrwitzigerweise als Modernisierung, was es nicht ist. Tatsächlich bedeutet es für viele schlicht eine weitere Belastung des verfügbaren Einkommens.

Besonders bitter wird dies für junge Familien. Die gleichen Menschen, die höhere Rentenbeiträge zahlen sollen, kämpfen bereits mit absurden Wohnkosten – suchen Sie mal eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt –, steigenden Lebenshaltungskosten und einer immer schwierigeren Vermögensbildung. Das Eigenheim, einst Symbol bürgerlicher Normalität, eine Selbstverständlichkeit für den Fleißigen, ist für viele längst in weite Ferne gerückt. Gleichzeitig erwartet der Staat immer neue Beiträge, Abgaben und Vorsorgeleistungen. Gürtel enger schnallen und gleichzeitig mehr konsumieren. Wie soll das gehen?

Doch die Umverteilung der Lasten endet nicht bei den jungen Arbeitnehmern. Parallel zur Debatte über die Zukunft des Rentensystems tauchen zunehmend Vorschläge auf, die auch die Hinterbliebenenversorgung verändern könnten, was in den Medien kaum besprochen wird. Diskutiert wird unter anderem ein verpflichtendes Rentensplitting zwischen Ehepartnern. Befürworter argumentieren mit Gleichberechtigung und individueller Absicherung. Das führt zu empfindlichen Nachteilen für Witwen und Witwer, die bislang auf Leistungen aus der Hinterbliebenenversorgung bauen konnten und die es, zunächst emotional, weil der Partner nicht mehr da ist, dann aber ganz handfest finanziell, sehr schwer haben.
Doch der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Jung und Alt. Er verläuft zwischen den politischen Versprechen der Vergangenheit und den finanziellen Realitäten der Gegenwart. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander.

Man kann nur hoffen, dass Merz seinem Ruf gerecht wird 

Denn der demografische Wandel lässt sich nicht wegformulieren. Er verschwindet nicht durch neue Kommissionen, neue Schlagworte oder neue Umlageformeln. Irgendjemand muss die Kosten tragen. Die entscheidende Frage lautet lediglich, wer. Statt offen auszusprechen, dass das bestehende System an seine Grenzen stößt, werden die Belastungen auf immer mehr Schultern verteilt. Höhere Beiträge hier. Längere Lebensarbeitszeit dort. Zusätzliche Vorsorge an anderer Stelle. Jeder einzelne Schritt wirkt für sich betrachtet überschaubar. 

Ein Staat, der seinen Bürgern immer neue Verpflichtungen auferlegt, weil frühere Regierungen notwendige Entscheidungen vermieden haben, betreibt keine nachhaltige Politik. Er lebt von Vorschusskrediten auf die Zukunft. Der Wähler bestraft dies heute bereits und wird dies auch in der Zukunft tun. Da nützt auch das randlos unschlaues Gefasel von einer Brandmauer nichts mehr, wenn die AfD, und das wird kommen, absolute Mehrheiten erringen wird.

Von daher muss man, allem Zynismus zum Trotz, doch hoffen, dass Friedrich Merz seinem Ruf als Bowling-Pin, der ständig umfällt, gerecht wird. Doch das kann nicht der Anspruch für ein Land wie Deutschland sein. Ehrlich gesagt kann dies kein Anspruch für überhaupt ein Land sein. Doch noch scheint es sich nicht bei jedem Wähler herumgesprochen zu haben, dass diese politische Elite keinerlei Interesse hat, die Situation im Lande zu verbessern. Hier geht es um Machterhalt, um Machterhalt und um Machterhalt. Doch der Tag rückt näher, an dem die kritische Masse erreicht ist, die das begriffen hat.