In Thüringen droht eine veritable politische Krise, die nicht nur die Funktionsfähigkeit des Landtags, sondern auch die politische Kultur des Freistaats auf den Prüfstand stellt. Der Auslöser ist die Dominanz der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag, die ihre Mehrheit nutzen möchte, um den Landtagspräsidenten zu stellen. Im Zentrum dieses Konflikts stehen die Vorschläge von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Wahlregeln für das Präsidentenamt. Dadurch entstehen Fragen zur politischen Fairness und zu den Absichten von Sahra Wagenknecht.
Änderung der Geschäftsordnung: Ein strategischer Schachzug
Der Thüringer Allgemeinen zufolge planen die Fraktionen von BSW und CDU, in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, den Prozess der Wahl des Landtagspräsidenten zu reformieren. Bisher konnte nur die stärkste Fraktion, im aktuellen Fall die AfD, den ersten Wahlgang bestimmen. Dies bedeutet, dass alternative Kandidaten erst ab dem dritten Wahlgang zur Wahl gestellt werden können. Das BSW und die CDU streben an, dass alle Fraktionen bereits im ersten Wahlgang Kandidaten präsentieren dürfen, um eine Blockade durch die AfD zu verhindern.
Der CDU-Fraktionssprecher Andreas Bühl begründet diesen Schritt damit, dass der Thüringer Landtag als Institution nicht beschädigt werden darf. Es sei notwendig, einen Landtagspräsidenten zu finden, der das Format und die charakterliche Eignung besitzt, seine Aufgabe als Hüter der Demokratie zu erfüllen.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag als Institution beschädigt wird. Jeder Bestrebung, ein Verfassungsorgan auf offener Bühne vorzuführen, werden wir entschlossen entgegentreten“
Andreas Bühl / Thüringer Allgemeine
Die AfD und der drohende „historische Tabubruch“
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September 2024 als stärkste Fraktion hervorging, hat bereits Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warnt die anderen Parteien vor einem „historischen Tabubruch“, falls es zu einer Änderung der Wahlregeln kommen sollte. Höcke befürchtet, dass die Änderung der Geschäftsordnung den Wahlprozess unnötig komplizieren und zu einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht führen könnte. Der Alterspräsident, der die Wahl leiten wird und ebenfalls aus der AfD stammen dürfte, könnte in dieser Situation eine Schlüsselrolle spielen. Beobachter befürchten, dass dieser die Vorschläge der anderen Fraktionen möglicherweise ignorieren könnte, was zu einer blockierten Situation im Landtag führen würde, in der kein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann. Erst nach zwei gescheiterten Wahlgängen dürfen die anderen Parteien eigene Kandidaten präsentieren, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Arbeitsfähigkeit des Landtags führen würde.
Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, äußerte seine Bedenken zur rechtlichen Zulässigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags vor der Wahl eines neuen Präsidenten gegenüber WELT. Er wies darauf hin, dass bislang sowohl die anderen Fraktionen als auch die Landtagsverwaltung davon ausgegangen seien, dass die Geschäftsordnung keine Anpassung oder Klarstellung benötigt, um die Wahl eines AfD-Präsidenten zu verhindern. Braga stellte in Frage, weshalb nun ein Sinneswandel in dieser Angelegenheit stattfinde und betonte, dass eine Wahl im dritten Wahlgang durchaus möglich ist.
„Ich glaube nicht, dass der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen kann. Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig.“
Torben Braga / WELT
Vom Hoffnungsträger zur Symbolfigur der etablierten Politik
Sahra Wagenknecht, die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), begann ihre politische Karriere als eine Art Hoffnungsträgerin für einen radikalen Wandel. Doch ihre Rolle und ihre Partei haben sich zunehmend in eine Richtung entwickelt, die als Erweiterung des bestehenden Parteiensystems interpretiert werden könnte. Die BSW wird als sogenannte Kaderpartei beschrieben, in der Entscheidungen und Mitgliedschaften stark von Wagenknechts persönlichem Einfluss abhängig sind.
Wagenknechts politische Aktivitäten im Bundestag sind sporadisch und oft auf mediale Auftritte beschränkt. Diese Tendenz, sich mehr auf öffentliche Aufmerksamkeit als auf wirkliche parlamentarische Arbeit zu konzentrieren, hat zu Kritik geführt. Sie wird zunehmend als Teil der etablierten Politik wahrgenommen anstatt als innovative Reformerin. Ihre Forderungen nach einem „fairen Umgang“ mit der AfD erscheinen angesichts ihrer eigenen Strategie, sich für das Etablierte zu positionieren, paradox. Die BSW zeigt in der Haltung zur AfD klare Widersprüche. Während die Partei sich öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wendet, bestehen innerhalb der Partei und bei ihren Unterstützern erhebliche Differenzen über den Umgang mit der AfD. Rund 42 Prozent der BSW-Anhänger empfinden die Weigerung, mit der AfD zu kooperieren, als problematisch.
BSW und die Stabilisierung der Macht
Die geplanten Anpassungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, insbesondere im Hinblick auf das BSW und dessen Position innerhalb des Parteiensystems. Die Bestrebungen deuten darauf hin, dass sich das BSW zunehmend als Teil des bestehenden Parteiensystems anstatt als Kraft für grundlegende Veränderungen etablieren will. Die Modifikationen der Geschäftsordnung sollen mutmaßlich dazu beitragen, die bestehenden Machtstrukturen zu stabilisieren und die Stellung des BSW innerhalb dieser Strukturen zu festigen.
