Es wäre zu einfach zu behaupten, dass es an der Einflussnahme rechtspopulistischer Gruppen läge, die für ihren eigenen Erfolg die Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, die Kriege oder die Problematik, die sich durch die Bekämpfung der Klimakrise ergeben, ausnutzen würden, um Verschwörungsmythen zu verbreiten, Fakten zu verdrehen und diese als Desinformationen zu verbreiten.
Die Antwort ist allerdings wesentlich komplexer und nahm ihren Anfang während der Regierungszeit unter Frau Merkel. (2005-2021)
„Die Politik hat den Anspruch, über die Lebensführung der Bürger zu bestimmen.“
Eine Abkehr von der Vernunft innerhalb der Politik führte dazu, dass viele Bevölkerungsschichten sich bis heute politisch gesehen nicht mehr ausreichend vertreten und abgeholt fühlen. Für die Parteien stehen häufig die eigenen Interessen im Mittelpunkt, während die Belange der Menschen kaum beachtet werden. Darüber hinaus greift der Staat immer tiefer in die privaten Lebensbereiche der Bürger ein, mit weitreichenden Konsequenzen für den realen Alltag der Gesellschaft.
Mit Beginn der migrantischen Mobilität im Sommer (2015) wurde die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. In dieser Lage lautete Merkels wichtigste Botschaft:
„Deutschlands Gründlichkeit ist super.“ „Wir schaffen das!“
Robin Alexander, bpb.de, 17.07.2020
Eine Aussage, dessen Ziel mehr der korrekten Haltung galt, aber deren Versprechen sich nicht bewahrheiteten und die als Erfolgsinstrument gegen die Flüchtlingspolitik genutzt wurde. Anfang September 2016 schnitt die AfD bei einer Landtagswahl das erste Mal stärker ab als die CDU.
Mit Beginn der sog. Corona-Pandemie (2020) wurden unter der Regierung der CDU Maßnahmen beschlossen, die einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen. Viele Kritiker dieser Maßnahmen wurden von der Politik komplett ignoriert.
Ende November 2022 fasste Thomas Pani von telepolis die Situation dahingehend richtig zusammen: „Es gab auch nicht nur die eine Vorschrift, sondern eine ganze Reihe – und eine Debatten-Kultur dazu, die mit Diffamierungen (bis hin zu „Demokratiefeindlichkeit“) und Drohungen nicht gespart hat.“
Das Gefühl, sich politisch nicht einbringen zu können, übergangen zu werden und das Misstrauen in das Parteisystem wuchs. Zeitgleich sank bei vielen die Hoffnung, tatsächlich etwas bewegen zu können.
Die AFD griff hingegen der alteingesessenen Parteien die Sorgen und Themen dieser Bürger auf und festigte so ihre Stellung als einzig wahrgenommene Opposition.
„Gezündet wurde die Rakete jedoch erst dadurch, dass CDU und CSU nicht bereit waren, den Antagonisten der Regierung zu spielen.“
Gabor Steingart, The Pioneer, 19.02.2024
Seit Ende 2023 blicken die Menschen mit wachsender Sorge auf die politische und wirtschaftliche Lage im eigenen Land und immer mehr sehen die Ampelregierung im Umgang mit aktuellen Krisen auf dem falschen Weg. Die Entscheidungen zum Haushaltsloch, zum Bürgergeld, zur erleichterten Einbürgerung und der Verzicht, eine Viertelmillion illegal Zugewanderter abzuschieben, die immer teureren Lebenshaltungskosten, die Einmischung in den Ukrainekrieg und die grüne Transformationspolitik führen zu immer größerer Ablehnung. Die Parteien scheinen sich in ihrer Haltung einig.
Die Fehlentscheidung, bei der die oppositionelle und konservative CDU/CSU nicht mehr Opposition, sondern eine Geliebte der Ampelregierung sein will, statt dieser Politik entgegenzusteuern, und der Kampf gegen Rechts, eine legitime politische Position, haben Millionen von Menschen, die sich diesem politischen Spektrum zugehörig fühlten, politisch heimatlos gemacht. Die einzige Alternative ist für viele die AFD. Diese Menschen verlangen von der Regierung, dass sie sich dem Bürgertum zuwendet. Sie wünschen sich keinen autokratischen Herrscher, sondern sehnen sich nach einer Politik wie unter Helmut Kohl oder Helmut Schmidt. Der Erfolg der AFD ist daher nicht ausschließlich den radikalen Rechtspopulisten zuzusprechen, nicht einmal der AFD selbst, sondern den amtierenden Politikern, die am Willen des Volkes vorbei regieren, statt den Diskurs zu suchen, Probleme und Sorgen ernst zu nehmen und echte Lösungsansätze zu präsentieren.
Quellen:
- https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm
- https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/articles/demos-der-wahre-grund-fuer-den-afd-aufstieg?promo=1pfYpT7Eaa&utm_campaign=20240212_meteringsocial&utm_medium=display&utm_source=adup
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/politik-buerger-verdrossenheit-streitgespraech-100.html
- https://www.telepolis.de/features/Corona-Massnahmen-Schwerer-Eingriff-in-die-Grundrechte-7350687.html
- https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/312828/die-geschehnisse-des-septembers-2015/
- https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html
2 Antworten
Der Artikel ist mir zu dünn. Beispielsweise wird ohne jeden Beleg behauptet, der Erfolg der AfD sei nicht einmal ihr selbst zuzuschreiben. Das ist ja schon nach simpler Logik Unsinn, denn warum sollten sich die Wähler der AfD denn sonst zuwenden, wenn nicht wegen ihrer Inhalte? Die bloße Existenz wird es wohl nicht sein, denn andere (rechte) Gruppierungen existieren ja daneben, haben aber keinen nennenswerten Zulauf. Als Beispiel seien Todenhöfer oder Die Basis genannt.
Also liebe Janine, bitte stelle nicht nur irgendwelche Thesen auf, sondern belege sie zumindest so weit, dass der Gedankengang überhaupt einmal greifbar wird.
Noch eine Frage: Hast Du Dich mit dem Programm und den Inhalten der AfD mal wirklich auseinander gesetzt? Herrn Höckes Interview bei Auf1 kann ich empfehlen, das erklärt vielleicht dann auch den Erfolg der AfD.
Hallo Gehirnzelle,
Vielen Dank für deinen kritischen Kommentar zu meinem Artikel.
Den politischen Kontext habe ich erläutert.
Seit der Regierungszeit unter Merkel ist die einst konservative Partei (CDU) in Ihrem Programm immer weiter nach links gerutscht.
Dadurch hat sie vielen konservativen Menschen die politische Heimat genommen. Es war vor allem der Umgang in der Flüchtlingskrise, in der viele kritische Stimmen ignoriert wurden und die Politik die Ängste und Sorgen der konservativen Wähler nicht ernst genommen hat. Den Höhepunkt stellte die Coronakrise dar. Seitdem haben viele Menschen das Vertrauen in die Altparteien verloren.
Viele Themen, der besorgten Wähler, sind von der AFD aufgegriffen worden.
Der AFD-Slogan „Deutschland Zuerst“ vermittelt den potentiellen Wählern, dass die eigene Bevölkerung an erster Stelle stehen soll.
Ein Grundsatz, den viele Bürger bei den alteingesessenen Parteien vermissen.
Ohne die verursachten politischen Krisen, die damit verbundenen Fehlentscheidungen und die Abkehr der Altparteien vom Bürgertum hätte die AFD überhaupt nicht die Aufmerksamkeit bekommen.
Zudem gründete sich die AFD überhaupt erst auf Grund dieser Auswirkungen.
2005 wurde Frau Merkel Kanzlerin. 2013 gründete sich die AFD.
Hätte die konservative CDU/CSU weiterhin den politischen Kurs gehalten und bürgernahe und ehrliche Politik gemacht, wäre die CDU weiterhin die Alternative gegen die linksgrüne Agenda gewesen.
BTW: 2013 stand die CDU bei 41,5%. Die AFD bei 4,5%
BTW: 2017 stand die CDU bei 32,9%. Die AFD bei 12,6%
BTW: 2021 stand die CDU bei 24,1%. Die AFD bei 10,3%
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692
Prog: 2024 steht die CDU bei 29,5%. Die AFD bei 19,5%
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/
Diese Daten zeigen auf, dass der Erfolg der AFD in Korrelation zum Misserfolg der Altparteien steht!
Liebe Grüße
Janine