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27. April 2018: Präsident Donald Trump spricht bei einer Presse-Konferenz mit Angela Merkel
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Trump muss in Verleumdungsklage über 83 Millionen Dollar zahlen

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Doppelstandards im Gerichtssaal sichtbar
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President Biden Statement
In einer weitbeachteten Entscheidung, befinden die Geschworenen den früheren US-Präsidenten für schuldig, und öffnen den Weg für ein bahnbrechendes Straf-Urteil.
Zusammengefasst

In einem Gerichtsdrama, das sich am Freitag abspielte, wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump dazu verurteilt, der Schriftstellerin E. Jean Carroll einen Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar zu zahlen, weil er sie wiederholt verleumdet hatte, so das Urteil der Geschworenen. Die Entscheidung, die nach knapp dreistündigen Beratungen getroffen wurde, umfasste 11 Millionen Dollar für die Schädigung von Carrolls Ruf, 7,3 Millionen Dollar für emotionale Schäden und andere Schäden sowie 65 Millionen Dollar als Strafschadenersatz.

Während des umstrittenen Verfahrens stürmte Trump während Carrolls Schlussplädoyer aus dem Gerichtssaal, kehrte später für die Schlussplädoyers seines eigenen Anwalts zurück und verließ das Gerichtsgebäude noch vor der Urteilsverkündung. Auf seiner Plattform Truth Social drückte Trump seine Unzufriedenheit aus, nannte die Entscheidung „absolut lächerlich“ und versprach, in Berufung zu gehen, da er eine Verletzung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes geltend machte.

Anwältin: „Sieg für die Frauen“

Carrolls Anwältin, Roberta Kaplan, begrüßte das Urteil als einen Sieg für Frauen, die sich gegen Ungerechtigkeit wehren, und als Niederlage für Tyrannen, die versuchen, sie zu unterdrücken. Kaplan betonte, dass das Urteil beweise, dass das Gesetz für alle gelte, auch für die Reichen, Berühmten und sogar für ehemalige Präsidenten.

Trump war zuvor wegen Verleumdung von Carroll während seiner Amtszeit verurteilt worden, weil er sich über ihre Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs lustig gemacht hatte. Die Aufgabe der Geschworenen bestand darin, den Schadenersatz für Carroll zu bestimmen. Kaplan forderte mindestens 24 Millionen Dollar Schadenersatz und einen hohen Strafschadenersatz, um von weiteren Verleumdungen abzuschrecken.

Kaplan warf Trump vor, dass er glaubt, über den Regeln zu stehen, und wies auf die fortgesetzten öffentlichen Angriffe gegen Carroll hin, wobei sie die Geschworenen aufforderte, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Sie präsentierte Beispiele für Trumps wiederholte Verunglimpfungen in den sozialen Medien und gegenüber Reportern seit dem vorangegangenen 5-Millionen-Dollar-Urteil gegen ihn im vergangenen Jahr.

Trumps Verteidigerin, Alina Habba, argumentierte, dass Carroll keinen Anspruch auf Schadenersatz nachweisen konnte, da sie sich aktiv um Aufmerksamkeit bemüht habe. Habba behauptete auch, Trump sei nicht für die Online-Drohungen gegen Carroll verantwortlich und verglich seine Kontrolle über die Nutzer sozialer Medien mit der Kontrolle des Wetters.

Unterschiedliche Auffassungen um Entschädigungssummen

Habba bestritt einen Expertenbericht, in dem die Wiederherstellung von Carrolls Ruf auf 7 bis 12 Millionen Dollar geschätzt wurde, und beschrieb ihn als „löchriger als Schweizer Käse“. Die Geschworenen sprachen Carroll jedoch 11 Millionen Dollar für die Schädigung ihres Rufs zu.

Der Prozess begann am 16. Januar, wobei Trump der letzte Zeuge war, der weniger als fünf Minuten aussagte. Dies ist bereits das zweite Urteil gegen Trump zu Carrolls Gunsten; eine frühere Jury befand ihn wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung für haftbar und sprach ihr 5 Millionen Dollar Schadenersatz zu.

Es sind Vergleiche mit anderen politischen Persönlichkeiten wie Joe Biden und Bill Clinton aufgetaucht. Auch wenn Biden und Clinton mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert waren, unterstreicht die komplexe Rechtslage die einzigartigen Umstände, die jeden Fall umgeben. Kritiker argumentieren, dass die laufenden juristischen Auseinandersetzungen gegen Trump politisch motiviert sind und darauf abzielen, ihn zu diskreditieren und eine mögliche Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren.

(Ein Beitrag von Vicky Richter)

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