Zwischen Recht und Politik: Die unendliche Geschichte
Die jüngste Entscheidung des britischen High Court wirft erneut Schlaglichter auf den komplizierten und langwierigen Rechtsfall Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer steht vor einer weiteren ungewissen Wartezeit in Bezug auf das Urteil über seine Auslieferung. Die Richter haben klargestellt, dass die Vereinigten Staaten zusichern müssen, Assange würde im Falle einer Auslieferung den Schutz der Meinungsfreiheit genießen und nicht die Todesstrafe erhalten.
Diese Bedingungen sind für die Zulassung einer neuen Berufung Assanges gegen seine Auslieferung an die USA entscheidend. Die US-Behörden werfen dem Australier vor, durch die Veröffentlichung Tausender klassifizierter Dokumente Menschenleben gefährdet zu haben. Seine Verteidiger hingegen sehen in dem Fall eine Form von “staatlicher Vergeltung”.
Eine juristische Odyssee
Die Saga begann, als WikiLeaks im Jahr 2010 und 2011 vertrauliche US-Dokumente veröffentlichte. Während Unterstützer argumentieren, die Leaks hätten US-Verbrechen ans Licht gebracht, wurde Assange weitgehend dafür kritisiert, die Namen von Geheimdienstmitarbeitern nicht geschwärzt zu haben, was deren Leben potenziell gefährdet hätte.
Der 52-jährige Australier suchte, um seiner Auslieferung an die USA zu entgehen, Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, wurde jedoch 2019 festgenommen und sitzt seitdem in britischen Gefängnissen. Im Juni 2022 genehmigte die damalige Innenministerin Priti Patel seine Auslieferung an die USA, wo ihm 18 Straftaten zur Last gelegt werden – eine Entscheidung, die seine Anwälte herausfordern.
Ein Funken Hoffnung?
Die jüngste Gerichtsentscheidung, die die endgültige Entscheidung über Assanges Auslieferung um drei Wochen aufschiebt, gibt der US-Regierung Zeit, den Anforderungen nachzukommen. Assanges Frau Stella appelliert an US-Präsident Joe Biden, diesen “beschämenden Fall” fallen zu lassen. Sollte die US-Regierung die geforderten Zusicherungen in den nächsten drei Wochen abgeben, könnte eine endgültige Anhörung am 20. Mai stattfinden. Sollte dies nicht der Fall sein, steht Assange möglicherweise vor der letzten juristischen Hürde in Großbritannien, bevor der Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen könnte.
Zwischen Hoffnung und Verzweiflung
Außerhalb des Gerichts sprach Stella Assange von ihrem Mann als einem “politischen Gefangenen” und kritisierte scharf die Verfolgung eines Journalisten aufgrund seiner politischen Meinungen. Die Unterstützung reicht über juristische Kreise hinaus: Das australische Parlament hat eine Bewegung verabschiedet, die Großbritannien und die USA zur Freilassung von Assange auffordert.
Ein noch ungewisser Ausgang
Der Fall Assange bleibt ein Prüfstein für die Grenzen der Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern in unserer Zeit. Während die juristische Auseinandersetzung weitergeht, bleibt die internationale Gemeinschaft gespalten – zwischen jenen, die in Assange einen Helden der Meinungsfreiheit sehen, und jenen, die ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachten. Der endgültige Ausgang dieser Saga ist noch ungewiss, aber die jüngsten Entwicklungen sind ein Zeichen dafür, dass der Kampf um Gerechtigkeit und Transparenz noch lange nicht vorbei ist.
