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Ein Kommentar von Wolfgang Eggert.
Kommt jetzt ein „Aber“? Möglicherweise. Bestimmt jedenfalls mit Blick auf die Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern. Denn dort schlägt nun offenkundig die Hängepartie zu Buche, die wir seit den Wahlen in Sachsen-Anhalt dortselbst erleben dürfen. Wo sich nichts tut, weil die Systemparteien, mit dem BSW im Huckepack, brandmauern – und die dahinter eingesperrte AfD wenig Anstalten macht, diesen ´Antifaschistischen Schutzwall´ wieder einzureissen. Was sie könnte, aber nicht will oder darf oder was immer. Vielleicht ist man auch schlicht zu dumm, im Umfeld von Herrn Siegmund. Denn es wäre vergleichsweise einfach, eine Regierungsmehrheit aufzustellen. Gerade mit einem BSW-Flair, was im Osten ohne Zweifel geschätzt würde. Genau diesen Weg scheint der Triumphator aber unter allen Umständen verhindern zu wollen.
Seine Ansage, Sachsen-Anhalt als Lieferant israelischer Waffentechnologie aufzubauen, war völlig überflüssig und richtete sich allein gegen die Befürworter einer Links-Rechts-Querfront. Der gratis dazu gereichte Leak, einen neoliberalen Blogger zum Finanzminister küren zu wollen, passt hierzu wie die Faust aufs Auge. Beides war zweifellos Absicht.
Wenn Siegmund verkündet, seine Hand bleibe für eine Regierungsbildung ausgestreckt, dann zielt er demnach allein auf die CDU. Oder vielmehr auf Abgeordnete aus diesen Reihen, die bereit sind das Lager zu wechseln. Wobei er mit einem Auge auf die starke Israel-Lobby schielen dürfte, deren Macht sich derzeit – im destruktiven Sinne – in Großbritannien zeigt. Gleiches tut, zeitgleich, „America Firster“ Markus Söder, der, um die Erbschaft des anscheinend scheidenden Bundeskanzlers besorgt, den an sich schon beträchtlichen Etat des Jüdischen Zentralrats gerade um weitere Millionen aufstockt. Beides sind Dolchstoss-Versuche gegen einen Kanzler Merz, der, bei allen Kollateralschäden die er damit Deutschland zuliefert, in diesen Tagen des anbrechenden Kanadischen Herbstes die globalpolitische Bedeutung der Achse Berlin-Paris in geradezu atemberaubendem Maßstab erhöht. Eine leichenfleddernde Umarmung der Union, so wie sie Siegmund offenkundig vorhat, dient in diesem Fall den Vereinigten Staaten, die ihre Weltvormacht zu Recht durch Europa attackiert sehen. Schon allein aus diesem weiteren Blickfeld wäre es – jedenfalls gegenwärtig – besser, wenn man bei den Ost-Blauen den Schulterschluss mit dem Wagenknecht-Lager suchte.
Genau dafür ist Siegmund, allein von seiner Vita her, kaum „gebacken“, denn: Der Mann ist ein CDU-Gewächs. Er verliess die Partei, die Deutschland – innen und wirtschaftspolitisch– mehr geschadet als genutzt hat, allerdings frühzeit und hat „rübergemacht“, zur AfD. Das ist aller Ehren wert. Bleibt aber die Frage: Wieviel hat er von dem Geist dieser Transatlantischen Blockpartei „mitgenommen“, hineingetragen in eine Partei, die ausdrücklich eine Alternative für Deutschland sein will?
Fakt ist, dass dieser „Geist“ in Mitteldeutschland nurmehr als Spukgespenst durchgeht, dass er abschreckt. Ein sozialpatriotischer Aufbruch hätte mehr Zustimmungswerte als eine konservierend-konservative Mogelpackung, ein Dunkelblau. Und, wie gesagt, dieser Aufbruch wäre leicht zu haben. Siegmund müsste dem BSW nur ganz öffentlich ein unmoralisches Angebot machen: Eine Regierungsbeteiligung mit derart verführerischen Beteiligungs-Aussichten dass der Sprung ins Lotterbett des Regierens fast unumgänglich erschiene. Schmettert die Chefetage des Umworbenen den Deal ab – und das wird sie, vom System kontrolliert, zweifellos tun – ist dort bereits unterhalb der Geschäftsleitung der Teufel los. Im zweiten Schritt verbreitert man dann das grosszügige Angebot, dezentralisiert es. „Wir hatten von Haus aus führende Positionen – 2 Ministerien und mehrere Staatssekretariate – für unseren Koalitionspartner vorgesehen. Die stehen nach wie vor für Politiker, die bereit sind mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen, zur Verfügung.“
Wer die Kreativen der Abteilung „Staatskunst“ kennt, weiss: Die Posten wären im Nu besetzt und die Regierungsarbeit könnte beginnen. Im dritten Schritt gibt man dem neuen Mitarbeiterstab unter einem zugkräftigen Label (z. B.“Patriotische Linke“) Gelegenheit, sich in einer populistischen Juniorpartnerschaft über Friedens-, Sozial- und Wirtschaftsthemen ein wenig zu profilieren. Was im Ergebnis dazu führt, dass diese jederzeit für Querfronten offene Bewegung das BSW, die Linke und die SPD im Osten obsolet macht.
All das ist nicht schwer. Wie gesagt. Man muss nur wollen. Aber Uli tut´s nicht. Warum?
