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Es beginnt mit einem politischen Bild im Internet und endet wenige Wochen später mit einer Kostenforderung über mehr als 1200 Euro. Dazwischen liegen ein Streit über Migration und Sicherheit, gegenseitige scharfe Vorwürfe, fünf bearbeitete Bildhintergründe, ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung und eine bemerkenswert deutliche Reaktion des Landgerichts Köln.
Die Antragstellerin, eine Kölner Kommunalpolitikerin aus einem Ratsbündnis, hatte am 1. September 2025 gemeinsam mit einer weiteren Politikerin ein Bild veröffentlicht. Beide zeigten den Mittelfinger. Der Hintergrund war pink. Der Beitrag richtete sich gegen den international bekannten Unternehmer Elon Musk und dessen öffentliche Unterstützung der AfD, für die der spätere Antragsgegner kandidierte. Auf dem Bild stand unter anderem:
„Elon, Hase! Danke für deinen Beitrag zum Wahlkampf hier in Köln. Hier unsere Antwort: Viele Grüße, deine Gut & Klima Freunde.“
Die Antragstellerin erklärte später, sie habe damit auf einen Beitrag des Unternehmers reagiert, in dem dieser die Aussage verbreitet hatte, Deutschland müsse die AfD wählen, andernfalls sei dies das Ende Deutschlands. Hintergrund war ein Beitrag über das sogenannte »Kölner Fairnessabkommen«, eine Selbstverpflichtung der Kölner Parteien zu einem, so heißt es, „sachlichen und respektvollen Wahlkampf, insbesondere im Umgang mit den Themen Flucht, Migration und Integration“. Nach Darstellung der Antragstellerin sei in diesem Zusammenhang fälschlich behauptet worden, demokratische Parteien könnten wegen des Abkommens nicht frei über Migration sprechen.
Die Antragstellerin widersprach dieser Darstellung ausdrücklich. Nach ihrer Version ging es bei dem Abkommen darum, den Wahlkampf inhaltlich fair zu führen, keine Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren und sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu stellen.
Fünf neue Bilder machen aus einem Wahlkampfpost einen Rechtsstreit
Zwei Tage später, am 3. September, griff der Antragsgegner das auf Social Media veröffentlichte Bild auf. Er verwendete das ursprüngliche Bild als erstes von insgesamt sechs Bildern und setzte die beiden Politikerinnen in den neu erstellten fünf Bildern vor völlig andere Hintergründe. Diese zeigten unter anderem Bilder von Anschlägen und Angriffen durch Migranten. Dazu schrieb er auf Instagram, er habe den Beitrag des Ratsbündnisses „etwas überarbeitet“. Auf Threads bezeichnete er die Veröffentlichung ebenfalls als bearbeitetes Meme.
Im ersten dieser Bilder war eine Demonstration mit einem Trauerbanner zum Anschlag von Solingen zu sehen. Im zweiten Bild erschienen die beiden Frauen vor einem Weihnachtsmarkt mit Absperrband, wodurch auf den Anschlag in Magdeburg Bezug genommen wurde. Das dritte Bild enthielt eine Nachrichtenmeldung über den Angriff auf eine Kitagruppe mit einem Messer in Aschaffenburg. Auf dem vierten Bild war der Messerangreifer von Mannheim zu sehen, wie er mit einem Messer ausholt, während unmittelbar neben ihm ein Zivilist am Boden lag, der zuvor versucht hatte, den Angreifer aufzuhalten. Bei dem späteren Geschehen starb ein Polizist. Das fünfte Bild zeigte eine Nachrichtenmeldung über die Schließung des Kölner Doms wegen einer islamistischen Anschlagsdrohung kurz vor Weihnachten 2023.
Die Antragstellerin sah darin nicht einfach eine politische Gegenrede, sondern eine gezielte Verbindung ihrer Person mit den dargestellten Taten. Besonders schwer wog aus ihrer Sicht, dass die jeweiligen Hintergründe den Eindruck erzeugen könnten, ihr ausgestreckter Mittelfinger richte sich gegen Opfer und Angehörige der dargestellten Gewalttaten. Die Antragsschrift formulierte diesen Vorwurf wie folgt:
„Die vom Antragsgegner erstellten Bildcollagen erwecken den Anschein, dass die Antragstellerin die Mittelfinger an die Opfer und Angehörigen der jeweils dargestellten Attentate bzw. Angriffe richtet.“
Die Antragstellerin argumentierte außerdem, dass die fünf dargestellten Ereignisse einen Bezug zu Tätern mit Migrationshintergrund oder zu islamistisch extremistischen Tatmotiven aufwiesen und durch die Verbindung dieser Bilder mit den beiden Politikerinnen bei einem durchschnittlichen Betrachter der Eindruck entstehen könne, sie unterstützten diese Taten oder die dahinterstehenden extremistischen Überzeugungen. Besonders problematisch sei dies im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl, da der Antragsgegner selbst für die betreffende Partei kandidiere.
Die politische Auseinandersetzung wird zum Persönlichkeitsrechtsstreit
Die Antragstellerin wollte die Veröffentlichung nicht hinnehmen. Am 4. September ließ sie den Antragsgegner abmahnen. Er sollte die beanstandeten Bilder bis zum 5. September löschen und bis zum 9. September eine Unterlassungserklärung abgeben.
Er tat beides nicht. Stattdessen wies er die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 9. September zurück.
Die Antragstellerin ging daraufhin zum Landgericht Köln. Am 10. September beantragte sie eine einstweilige Verfügung. Sie wollte erreichen, dass dem Antragsgegner die weitere Verbreitung des Bildes untersagt wird. Für jeden Verstoß sollte nach ihrem Antrag ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro möglich sein. Ersatzweise sollte Ordnungshaft verhängt werden können.
Als vorläufigen Streitwert setzte sie 25.000 Euro an.
Ihre rechtliche Argumentation war im Kern einfach zu verstehen. Das eigene Bild dürfe grundsätzlich nicht ohne Zustimmung verbreitet werden. Eine Zustimmung zur neuen Verwendung habe sie nicht erteilt. Die Bearbeitung überschreite nach ihrer Auffassung außerdem die Grenzen zulässiger politischer Auseinandersetzung. Die Antragstellerseite bezeichnete die Verbindung ihres Bildes mit den Anschlägen als massive Verletzung des Persönlichkeitsrechts und argumentierte, wegen der bereits erfolgten Veröffentlichung bestehe auch die Gefahr weiterer Veröffentlichungen. Die Dringlichkeit leitete sie insbesondere daraus ab, dass die beanstandeten Beiträge bereits am 3. September veröffentlicht worden waren.
Die zivilrechtliche Verteidigung dreht den Spieß um
Der Antragsgegner bekam vom Gericht zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 11. September ordnete das Landgericht an, dass über den Antrag nach Anhörung der Gegenseite entschieden werden soll. Damit erhielt der Antragsgegner genau die Möglichkeit, die er später ausführlich nutzte. Seine Kanzlei HAINTZ.legal setzte an einem entscheidenden Punkt an: Das beanstandete Bild war nicht heimlich aufgenommen worden. Die Antragstellerin hatte es selbst im politischen Wahlkampf online veröffentlicht und damit bewusst zum Gegenstand der öffentlichen politischen Auseinandersetzung gemacht.
Die Anwältin Viktoria Dannenmaier argumentierte zudem, das eigene Bild sei bereits als politisches Meme eingesetzt worden. Der Antragsgegner habe dieses Meme nicht versteckt manipuliert, sondern offen erklärt, dass er es „überarbeitet“ habe. Sein zentraler Satz lautete:
„Das Ratsbündnis Klima Freunde & gut im Stadtrat haben wieder abgeliefert. Ich hab das Ganze mal etwas überarbeitet – durchswipen lohnt sich.“
Die Antragsgegnerseite bestritt deshalb, dass der Antragsgegner behauptet habe, die Antragstellerin unterstütze die Anschläge. Nach ihrer Darstellung sollte vielmehr kritisiert werden, welche politischen Themen die Antragstellerin mit ihrer eigenen Mittelfingeraktion ablehne.
Der Antragsgegner wollte nach seiner eigenen rechtlichen Argumentation aufzeigen, welche Themen hinter der politischen Auseinandersetzung standen. Die Bilder mit den Anschlägen sollten danach nicht behaupten, die Antragstellerin habe etwas mit diesen Taten zu tun. Sie sollten vielmehr seine politische Bewertung ihrer Haltung zu Sicherheitsfragen ausdrücken.
Rechtsanwältin Dannenmaier ging dabei noch weiter. Sie erklärte, der Antragsgegner wolle der Antragstellerin keine Unterstützung konkreter Gewalttaten zuschreiben. Vielmehr gehe es um den Vorwurf, dass sie politische Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten nicht ausreichend berücksichtige.
Der eigentliche Streit dreht sich plötzlich um die Freiheit politischer Rede
Haintz legal machte aus dem Verfahren damit eine Grundsatzfrage über politische Kommunikation im Wahlkampf. Sie verwies auf die Meinungsfreiheit und darauf, dass politische Auseinandersetzungen gerade auch zugespitzt geführt werden dürfen. Ein Politiker, der sich selbst öffentlich mit einer scharfen politischen Botschaft positioniere, müsse nach dieser Argumentation damit rechnen, dass politische Konkurrenten diese Botschaft aufgreifen, kommentieren und gegen ihn wenden.
Sie argumentierte außerdem, das bearbeitete Meme enthalte keine unwahre Tatsachenbehauptung. Gerade weil neben den bearbeiteten Bildern erkennbar geblieben sei, dass es sich um eine Bearbeitung handelte, sei für den Betrachter erkennbar, dass die Politikerinnen nicht tatsächlich vor den jeweiligen Ereignissen gestanden hätten. Die Argumentation lief darauf hinaus, dass nicht die Person der Antragstellerin als Privatperson angegriffen worden sei, sondern ihre öffentlich vertretene politische Haltung. Sie formulierte den Kern ihrer Abwägung so:
„Bei der Nutzung des Memes steht der Sachbezug zur Meinungskundgabe im Vordergrund.“
Nach Darstellung der Kanzlei Haintz legal sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht deshalb gering. Die Antragstellerin habe ihr Bild selbst anlässlich des Wahlkampfs öffentlich gemacht. Der Antragsgegner habe im selben politischen Umfeld darauf reagiert. Rechtsanwältin Dannenmaier verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Meinungsfreiheit und zu satirischen Fotomontagen. Sie argumentierte, politische Memes könnten sowohl durch die Meinungsfreiheit als auch durch die Freiheit von Kunst und Satire geschützt sein.
Das Gericht hört beide Seiten an und zieht dann eine klare Linie
Am 16. September kam der entscheidene Hinweisbeschluss aus dem Landgericht.
Die Kammer bestätigte zunächst, dass die Erwiderung des Antragsgegners eingegangen war. Dann folgte ein ungewöhnlich deutlicher Hinweis. Das Gericht erklärte, es sehe „durchgreifende Bedenken gegen den Verfügungsanspruch“. Für einen normalen Bürger bedeutet das: Das Gericht sah erhebliche Probleme darin, der Antragstellerin die gewünschte einstweilige Verfügung zu geben.
Noch bemerkenswerter war der Zusatz, dass die Kammer zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen der Gegenseite verweisen könne. Das Gericht schrieb:
„Die Kammer durchgreifende Bedenken gegen den Verfügungsanspruch sieht.“
Die Antragstellerin erhielt daraufhin eine Frist bis zum 18. September. Sie sollte mitteilen, ob sie ihren Antrag zurücknimmt oder eine Entscheidung des Gerichts verlangt. Damit war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass der Antrag nicht einfach durchgewunken werden würde.
Aus dem politischen Streit wird eine Kostenrechnung
Am 22. September 2025 war der Streit vor Gericht auch finanziell entschieden. Die Antragstellerin musste die Kosten des Verfahrens tragen. Damit blieb von dem Versuch, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen, am Ende nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch eine konkrete finanzielle Belastung.
Einen Tag später setzte das Gericht die Kosten fest. 1202,61 Euro muss die Antragstellerin dem Antragsgegner erstatten. Hinzu kommen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Diese laufen bereits seit dem 22. September 2025. Dabei handelt es sich nicht um die gesamten Kosten des Verfahrens. Die Gerichtskosten sind in der Summe ausdrücklich nicht enthalten. Der festgesetzte Betrag betrifft die Kosten, die dem Antragsgegner im Verfahren entstanden sind und die nun von der Antragstellerin zu erstatten sind.
Aus einem politischen Schlagabtausch, der zunächst auf Instagram ausgetragen wurde, war damit endgültig auch eine finanzielle Angelegenheit geworden. Ein Beitrag, einige veränderte Bilder, ein Antrag beim Landgericht und mehrere Schriftsätze später steht eine konkrete Summe im Raum.
Das Echo der eigenen Provokation
Der Fall legt das zentrale Missverständnis moderner digitaler Wahlkämpfe offen: Er entlarvt die Illusion, man könne die Regeln des visuellen Schlagabtauschs einseitig bestimmen und die Justiz als Schutzschild gegen unbequeme Antworten missbrauchen. Wer den gestreckten Mittelfinger als politisches Werkzeug wählt, beansprucht die Mittel der Zuspitzung bewusst für sich. Das Landgericht Köln hat dieser Einseitigkeit eine Absage erteilt: Wer ein Bild selbst als politisches Meme in den Äther bläst, macht es zum öffentlichen Rohstoff des Diskurses und verliert das Recht, sich bei der ersten inhaltlich schmerzhaften Gegenwelle auf das private Persönlichkeitsrecht zu berufen.
Der Versuch, die semantische Gegenoffensive des Konkurrenten juristisch zu einer Falschbehauptung umzudeuten, entpuppt sich damit als gescheitertes Manöver, eine debattengerechte Zuspitzung per Gerichtsbeschluss mundtot zu machen. Die aufgebrummte Kostenrechnung ist schlussendlich die Quittung für eine Zweckentfremdung des Rechtsstaats. Sie zieht eine klare Trennlinie zwischen dem Schutz der Menschenwürde und dem Versuch, gerichtlichen Druck gegen politische Gegner aufzubauen. Das Resümee dieses Streits ist eindeutig: Die Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Wer die Sprache der Provokation wählt, muss das Echo in derselben Währung akzeptieren.
