Der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf stieß sofort auf den Widerstand wichtiger republikanischer Persönlichkeiten.
Johnson erklärte auf X, früher bekannt als Twitter: “Ich habe genug gesehen. Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet und wird die Grenzkatastrophe, die der Präsident verursacht hat, nicht annähernd beenden”. Er hob ein zentrales Anliegen hervor: “Nach diesem Gesetz wird die Grenze niemals geschlossen.” Um seine Haltung zu unterstreichen, erklärte Johnson unmissverständlich: “Wenn dieses Gesetz das Repräsentantenhaus erreicht, ist es bei seiner Ankunft tot.”
“Bei Ankunft schon tot” – Dead on Arrival
Diese strenge Rüge erinnert an Johnsons frühere Warnungen vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs. Er hatte angedeutet, dass das Gesetz, sollte es den Spekulationen entsprechen, im Repräsentantenhaus schnell abgelehnt werden würde. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (R-La.), schloss sich dieser Meinung an und erklärte, dass der Gesetzentwurf des Senats “im Repräsentantenhaus NICHT zur Abstimmung kommen wird”.
Der Gesetzentwurf über 118 Milliarden Dollar für die nationale Sicherheit enthält wichtige Mittelzuweisungen, darunter 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,1 Milliarden Dollar für Israel. Die 20 Milliarden Dollar, die für die Grenzsicherheit vorgesehen sind, sind nun jedoch ein zentraler Streitpunkt, da Johnson die Wirksamkeit dieser Mittel bei der Bewältigung der aktuellen Grenzprobleme ablehnt.
Die Grenzsicherheitskomponente sieht vor, dass die Regierung vorübergehend ermächtigt wird, Migranten in Spitzenzeiten des Grenzübertritts auszuweisen, dass das “Fangen und Freilassen” beendet wird, dass die Standards für die Asylprüfung erhöht werden und dass die Bearbeitung von Anträgen beschleunigt wird. Trotz dieser Bestimmungen stellt Johnsons unnachgiebige Ablehnung eine große Hürde für die Verhandlungsführer des Senats dar, die intensiv an dem Abkommen gearbeitet haben.
Selbst die Republikaner ändern ihre Meinung
Die Republikaner, einst Befürworter einer Verknüpfung der Hilfe für die Ukraine mit Gesetzen zur Grenzsicherung, haben ihre Haltung in den letzten Wochen geändert. Mit dem Argument, dass Präsident Biden bereits über die notwendigen Instrumente verfügt, um die Probleme an der Grenze ohne neue Kongressgesetze anzugehen, sahen sich die Republikaner zusätzlichem Druck des ehemaligen Präsidenten Trump auf Truth Social ausgesetzt. Trump sprach sich gegen ein Grenzabkommen aus, wenn die Republikaner nicht umfassende Maßnahmen ergreifen, um “die INVASION von Millionen und Abermillionen von Menschen zu stoppen”.
Senator James Lankford (Okla.), der führende GOP-Verhandlungsführer für das Grenzabkommen, äußerte sich verwirrt über Johnsons scharfe Kritik. Lankford erläuterte die Bestimmungen des Gesetzentwurfs, darunter den Bau einer Grenzmauer, erweiterte Abschiebemaßnahmen, eine Aufstockung der Ressourcen für ICE und Border Patrol sowie eine Straffung der Abschiebeverfahren. Er erklärte sich bereit, mit dem Team von Parlamentspräsident Johnson zusammenzuarbeiten, um etwaige Bedenken hinsichtlich des Gesetzestextes auszuräumen.
Während sich die politischen Auseinandersetzungen verschärfen, hängt das Schicksal des parteiübergreifenden Grenzabkommens des Senats nun in der Schwebe und wartet auf weitere Beratungen und Verhandlungen zwischen den Schlüsselfiguren in Repräsentantenhaus und Senat.
Mike Johnson, Sprecher des US Repräsentantenhauses auf X.
