Sind dem Kanzler die Bürger eigentlich egal?
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine andere politische Ausrichtung. Trotz des deutlichen Misserfolgs der SPD bei der EU-Wahl vermeidet Olaf Scholz jegliche Erklärung und weist Diskussionen über eine Kursänderung oder Neuwahlen strikt ab. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er die Botschaft der Wähler verstanden hat. BILD
Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu
Munition, Luftabwehrraketen, Handwaffen: Die Bundesregierung stellt der Ukraine erneut Militärhilfen bereit. Das Material werde zügig geliefert, sagte Pistorius beim Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. WELT
Selenskyj im Reichstag: AfD und BSW verweigern den Kriegsdienst. Kann das ein Akt des Ungehorsams gewesen sein mit dem Potenzial, die Ukrainepolitik der Bundesregierung ein stückweit aufzubrechen? Alexander Wallasch
FPÖ will “Remigrationskommissar” in EU entsenden
In Deutschland sorgte das Wort „Remigration” für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen. ntv
Regierung setzt Milliarden mit gefälschten Klimaprojekten in den Sand
Mit dem Misserfolg der Ampelkoalition stehen Scholz-Kabinett weitere Herausforderungen bevor: Der Druck, das Klima zu retten, könnte zu Milliardenschäden führen. CO2-Zertifikate stehen im Fokus als Mittel, Umweltbelastungen auszugleichen – sei es für Unternehmen, um sich als klimaneutral zu präsentieren, oder für Privatpersonen, um ihre Flugemissionen zu kompensieren. reitschuster
Hamas zu weiteren Gesprächen bereit
Nach dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen wurde vor allem auf eines gewartet: eine Reaktion der islamistischen Hamas. Nun hat sie eine Antwort an die Vermittler überreicht – mit weiteren Forderungen. Tagesschau
Grünenabgeordnete Bozkurt gibt Sitz im Präsidium ab
Mit einem unpassenden Zwischenruf hatte sie einen Redebeitrag über den in Mannheim getöteten Polizisten gestört. Nun zieht Grünenpolitikerin Tuba Bozkurt Konsequenzen. SPIEGEL
Abgeordnete von AfD und BSW bleiben Selenskyj-Rede fern
Abgeordnete der AfD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottiert. „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören.” ZEIT
Linke und Grüne sind schuld am AfD-Erfolg
Boris Palmer zieht nach der Europawahl Bilanz und analysiert die Gründe aus seiner Sicht, warum junge Menschen vermehrt rechts wählen. Er argumentiert, dass Sie täglich am eigenen Leib erfahren, welche Auswirkungen irreguläre Migration hat. BILD
