Dasselbe LG Münster weist die Kosten der Strafanzeige in anderer, vergleichbarer Sache zurück. → Über die Beschwerde von StraZi hiergegen entscheidet nun das OLG Hamm.
Dies ist auch nötig. Ansonsten werden nach dem Zufallsprinzip am selben Landgericht Münster für vergleichbare Sachverhalte einmal Kosten zugesprochen und einmal nicht. Das geht nicht.
Hintergrund: Der mit unlauteren Mitteln arbeitende „So-Done“-Anwalt Alexander Brockmeier lässt in zivilrechtlichen Verfahren die Kosten seiner Strafanzeigen gegen unsere Mandanten als „notwendige Kosten“ des Rechtsstreits festsetzen. Manche Rechtspfleger in Münster setzen diese Kosten dann fest, andere nicht.
Eine Antwort
Noch ein Willkürfall als Motivation zum Schreiben von
Hat Herr Höcke wie die anderen Immunität oder nicht und wenn ja, wie misst man das Nicht?
Details im Kommentar von 17:53 Uhr
https://haintz.media/artikel/recht/nach-beschluss-des-vg-augsburg-stadt-lindenberg-gibt-hoecke-redeverbot-am-15-februar/#comment-3187