NY Times, Reuters und Co. – Eröffnungsplädoyer von Rechtsanwältin Dannenmaier (Haintz legal) im „Reichsbürger-Prozess“ geht um die Welt

Rechtsanwältin Dannenmaier vertritt zusammen mit mir – beide als Wahlverteidiger – und zwei weiteren Pflichtverteidigern den Angeklagten Marco v. H. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Presseschau nach dem ersten Verhandlungstag hat ergeben, dass das Eröffnungsplädoyer von Viktoria Dannenmaier vielfach weltweit zitiert wurde. Die deutsche Medienlandschaft, welche offenkundig von Beginn an von staatlichen Stellen mit Informationen über Ermittlungsschritte versorgt wurde, hielt sich bedeckt, was wenig verwunderlich anmutet. Zumindest der Spiegel zitiert meine Kollegin, darüber hinaus herrscht allerdings weitgehend Schweigen im Walde.

New York Times (USA)

„One of the defense lawyers, Viktoria Dannenmaier, who represents a defendant called Mr. von H., complained that documents from the investigation had leaked to the news media.
‘It’s a political trial,‘ she said.“

„Eine der Verteidigerinnen, Viktoria Dannenmaier, die einen der Angeklagten namens Herr von H. vertritt, beklagte, Dokumente aus den Ermittlungen seien an die Medien durchgesickert.
‚Es ist ein politischer Prozess‘, sagte sie.“

New York Times, 29.04.2024

Reuters (Großbritannien)

„The lead suspect in the case against nine men accused of plotting a violent coup against the German state was targeted by prosecutors for his role in organising demonstrations against pandemic-era restrictions, his lawyer told a court on Monday.

The defendant, Marco van H., was a victim of the assumption that anybody who disagreed with COVID-19 social distancing measures was a dangerous extremist, his lawyer argued.

‘This is against the people who organised demonstrations about the pandemic demonstrations,‘ lawyer Viktoria Dannenmaier told the higher district court in Stuttgart. ’Their fundamental rights were denied because they had a different opinion.‘“

„Der Hauptverdächtige in dem Verfahren gegen neun Männer, die beschuldigt werden, einen gewaltsamen Staatsstreich gegen den deutschen Staat geplant zu haben, wurde von den Staatsanwälten wegen seiner Rolle bei der Organisation von Demonstrationen gegen die Beschränkungen der Pandemie-Ära ins Visier genommen, sagte seine Anwältin am Montag vor Gericht.

Der Angeklagte Marco van H. war Opfer der Annahme, dass jeder, der mit den COVID-19-Maßnahmen zur sozialen Distanz nicht einverstanden gewesen ist, ein gefährlicher Extremist sei, so seine Anwältin.

‚Das richtet sich gegen die Menschen, die Demonstrationen gegen die Pandemie-Demonstrationen* organisiert haben‘, sagte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. ‚Ihnen wurden die Grundrechte vorenthalten, weil sie eine andere Meinung hatten.‘“

Reuters, 29.04.2024
*Inhaltlich irreführend bei Reuters: Es waren Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen.

Terra, Bol und UOL (Brasilien)

„‘Seus direitos fundamentais foram negados porque eles tiveram uma opinião diferente‘, disse a advogada Viktoria Dannenmaier, ao tribunal distrital superior em Stuttgart.“

„‚Ihre Grundrechte wurden ihnen vorenthalten, weil sie eine andere Meinung hatten‘, sagte die Anwältin Viktoria Dannenmaier vor dem Landgericht Stuttgart.“

„Dannenmaier disse, no entanto, que Marco van H. não era um homem perigoso.“

„Dannenmaier sagte jedoch, dass Marco van H. kein gefährlicher Mann sei.“

Terra, BOL, UOL jeweils übernommen von Reuters, 29.04.2024

Der Spiegel (Deutschland)

„Seine Anwälte stellen vor Gericht klar: Es gebe keine Nachweise dafür, dass Marco v. H. ein ‚Reichsbürger‘ sei. ‚Er ist weder rechtsextrem noch demokratiefeindlich‘, sagt Verteidigerin Viktoria Dannenmaier. Er habe lediglich während der Coronapandemie Demonstrationen veranstaltet und daran teilgenommen – ‚in einer Zeit, in der die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde‘.“

Der Spiegel, 29.04.2024

Swissinfo (Schweiz) und weitere Veröffentlichungen

Auch Swissinfo, „Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen“, hat die Meldung von Reuters übernommen und in Englisch verbreitet.

Über die Zusendung weiterer Veröffentlichungen an kontakt@haintz.media würden wir uns freuen.

Eröffnungsplädoyer im Wortlaut

„Nicht nur mein Mandant fragt sich, warum er hier als Angeklagter sitzt, sondern auch ich, als seine Verteidigerin, stelle mir diese Frage.

Es geht unter anderem um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Doch geht es tatsächlich darum, oder geht es hier um etwas ganz anderes? Was hat eine terroristische Vereinigung mit Verschwörungstheorien zu tun? Wie kann eine terroristische Vereinigung überhaupt mit Verschwörungstheorien zusammenhängen? Das ist meiner Meinung nach überhaupt nicht möglich.

Was man von Tag eins in der Presse liest, ist, die Angeklagten seien alle „Reichsbürger“. Man liest ständig „die Reichsbürger um Prinz Reuß“. Es wird einfach behauptet, dass mein Mandant ein „Reichsbürger“ ist. Dafür gibt es keinerlei Nachweise. Mein Mandant ist weder rechtsextrem noch demokratiefeindlich.

Mein Mandant und auch die anderen Angeklagten seien laut Generalbundesanwalt „Verschwörungstheoretiker.“ Diese Begriffe „Reichsbürger“ und „Verschwörungstheoretiker“ werden seit der Corona-Pandemie ständig gebraucht, um Menschen, die eine andere Meinung haben, als das herrschende Narrativ vorgibt, zu diffamieren und mundtot zu machen. Wenn diese Begriffe nicht zum Erfolg führten, dann benutzte man eben das Wort „Nazi“ oder wirft den Menschen Antisemitismus vor. Das hilft in Deutschland ja immer.

So scheint es auch in diesem Fall. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Medien versuchen die Angeklagten und somit auch meinen Mandanten in die rechte Ecke zu stecken, sie als „Reichsbürger“ abzustempeln, als Verschwörungstheoretiker…

Es soll von vornherein klar sein, um welche Menschen es sich hier handelt. Nämlich um die, die damals während der Pandemie die ganzen Demos veranstaltet haben, die gegen die Maßnahmen waren…

Die Ungeimpften wurden als Blinddarm bezeichnet, als unsozial. Joachim Gauck hat Ungeimpfte als „Bekloppte“ bezeichnet.

Man fragt sich möglicherweise, wie kommt sie, also ich, von dem Thema „terroristische Vereinigung“ zum Thema „Corona“…

Mein Mandant war während der Corona-Pandemie und auch danach fast die gesamte Woche damit beschäftigt Demos zu veranstalten oder an Demos teilzunehmen. Der Generalbundesanwalt sieht eine Verbindung zwischen diesen „Corona-Demos“ und dem hiesigen Verfahren.

Der Generalbundesanwalt lässt aber ganz offensichtlich außer Acht, dass auf diesen Corona-Demos friedliche Menschen demonstriert hatten und immer noch demonstrieren, so auch mein Mandant. Den Menschen ging es in der Corona-Pandemie darum, ihre Freiheit wieder zurückzubekommen. Sie wollten ihre Grundrechte wieder zurück, die der Staat ihnen durch unverhältnismäßige und rechtswidrige Maßnahmen genommen hatte. Die Grundrechte wurden den Menschen aberkannt, nur weil sie ihre eigene Meinung vertreten haben. Die Menschenwürde wurde mit Füßen getreten.

Der Großteil der Bevölkerung hat mitgemacht, doch die Menschen, die dieses nicht akzeptable Vorgehen der Regierung hinterfragt haben, wurden diffamiert und ausgegrenzt. Mein Mandant ist einer davon und er sitzt seit mehr als 16 Monaten im Gefängnis.

Aber warum?

Die Beweisaufnahme wird zeigen, dass es keinen Grund dafür gibt. Sie wird auch zeigen, dass mein Mandant nicht gefährlich ist.

Wenn man an Verschwörungstheorien glaubt, wird man in Deutschland anscheinend als „Terrorist“ gesehen. Wer sagt aber eigentlich was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht? Man hat in der Vergangenheit oftmals gesehen, dass manche sog. Verschwörungstheorien nach einiger Zeit tatsächlich wahr werden. Also, wer bestimmt, was eine „Verschwörungstheorie“ ist? Alles, was nicht ins Bild der Gesellschaft passt, wird als Verschwörungstheorie abgetan, ins Lächerliche, ins Absurde gezogen, damit nicht weitere Menschen anfangen darüber nachzudenken.

Es bleibt jedem Menschen selbst überlassen, an was oder wen er glaubt. Es gibt in Deutschland Grundrechte.

Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.

Und Art. 5 Abs. 1 GG sagt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Folglich kann jeder an sog. „Verschwörungstheorien“ glauben, wenn er es denn möchte. Dies ist vom Grundgesetz gedeckt. Selbstverständlich darf es nicht zu Gewalttaten oder zu sonstigen Straftaten kommen. Das will hier auch niemand in Abrede stellen.

Mein Mandant war aber zu keinem Zeitpunkt gewalttätig und er hat auch keine Straftaten verübt, und trotzdem sitzt er seit mehr als 16 Monaten in Untersuchungshaft unter unmenschlichen Bedingungen, die schon an Folter grenzen und so von meinem Mandanten auch empfunden werden.

Also um was geht es hier? Es geht hier augenscheinlich darum, unliebsame Meinungen und Menschen, die diese versuchen kundzutun, mundtot zu machen. Es geht darum, sie zu diffamieren. Es geht darum, der restlichen Bevölkerung weis zu machen, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon-Anhänger sind alle „Nazis“ und gefährlich. Auch dass eine AfD-Politikerin in diesem Zusammenhang beim OLG Frankfurt angeklagt wird, ist mehr als auffällig. Es geht hier offensichtlich auch darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass die AfD ebenso gefährlich ist. Es geht darum, die Opposition zu schwächen, vor allem jetzt, wo die AfD in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch findet.

(…)

Zurück zu meiner vorherigen Frage:

Geht es hier tatsächlich um eine terroristische Vereinigung, die, laut dem Gerichtspräsidenten Dr. Singer, noch gar nicht gerichtlich festgestellt wurde? Meine Antwort dazu lautet ganz klar: Nein! Darum geht es nicht.

Es handelt sich hier vor allem um einen POLITISCHEN PROZESS. Man will die Opposition schwächen, man will Menschen, die auf die momentanen desaströsen Umstände in Deutschland versuchen hinzuweisen, zum Schweigen bringen. Man will verhindern, dass die restliche Bevölkerung auch anfängt nachzudenken.

Der sog. „Reichsbürger-Prozess“ ist vor allem auch eine mediale Inszenierung, was sich schon daran zeigt, dass die halbe deutsche Presselandschaft vorab von den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 informiert worden war, um bestmögliche Bilder zu schießen, unter Missachtung des Persönlichkeitsrechts vieler Angeklagter.

Wenn dann noch aus zumindest gröbster Fahrlässigkeit heraus die personenbezogenen Daten sämtlicher Angeklagter inklusive ihrer Verteidiger ‚versehentlich‘ an die Presse weitergegeben werden, dann passt das ins Gesamtbild. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass praktisch die gesamte deutsche Presselandschaft über diesen Skandal nicht berichtet, in einem Prozess, in dem Medien und Justiz offenkundig zusammenarbeiten, was schon die Durchsuchungen vom 7. Dezember 2022 zeigen.

Dass wir für unseren Mandanten eine Unterlassungserklärung des Oberlandesgerichts Stuttgart erwirken mussten, passt ins Bild dieses Verfahrens.

Die Beweisaufnahme wird zeigen, dass es sich nicht ganz so darstellt, wie es der Generalbundesanwalt nach außen kundtut. Die Bundesanwaltschaft wird sich in diesem Verfahren auch erklären müssen.

Zum Beispiel zu der Frage, warum mein Mandant hier als Angeklagter sitzt. Außerdem warum die Verhaftungen erst im Dezember 2022 stattfanden und nicht schon früher. Des Weiteren muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum man Monate lang nichts getan hat, obwohl man von den angeblichen Plänen in Bezug auf den Bundestag wusste und warum man trotzdem nichts dagegen unternommen hat.

In den Medien wird es so dargestellt, dass der angeblich geplante „Angriff“ auf den Bundestag durch die Festnahmen verhindert wurde. Entspricht dies aber tatsächlich der Wahrheit oder gibt es vielleicht einen anderen Grund?

Wir werden im Laufe des Verfahrens sehen, ob und wie die Bundesanwaltschaft diese Fragen beantworten wird.

(…)

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin“