Der Angeklagte wurde zu 70 Tagessätzen wegen Beleidigung des gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Herrn Janosch Dahmen, verurteilt. Dahmen war ein vehementer Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Maßnahmen-Krise.
PS: Das Amtsgericht Heilbronn wird sich in Kürze möglicherweise auch mit der „Pinocchio“-Affäre um eine vermeintliche Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz befassen müssen. Das äußerst weite Verständnis der Staatsanwaltschaft Heilbronn zum Thema „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) deutet jedenfalls darauf hin.
2 Antworten
Zu
„Das äußerst weite Verständnis der Staatsanwaltschaft Heilbronn zum Thema „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB)…“.
Das ist im Gesamtzusammenhang DE/AT/CH (german. Mitteleuropa-Kern) eine Untertreibung bzw. eine den Regime-Darstellern [1] sehr entgegenkommende Beschönigung. Begründungsansatz:
1. Sehr guter auf den Punkt kommender, weit über die täglichen Einzelfälle hinausgehender, systemrelevanter Kommentar von Robert & Team:
Haintz.media/artikel/deutschland/pinocchio-kanzler-aktenberge-und-ein-rechtsstaat-am-abgrund/#comment-3235
(Kleiner Zusatz: bei faul / fleißig sollte immer wieder an Monneta.org erinnert werden.)
2.0 Reife, erwachsene, psychisch gesunde und stabile Menschen runzeln bei Beleidigungen kurz mitleidig die Stirn und gehen gelassen ihres Weges ohne (aus niederen Motiven oder schwerstkrank = dienstunfähig) nach Polizei, Mutti und Vati Staat zu schreien. Ausnahme: Rufmord.
Kurz:
Das Primärziel muss sein 90 Prozent der Gefühlsschmerzvortäuschungs-, Flenn- und Heulsusengesetze aus der infantilisierten Justiz heraus und in die soziale Ächtung hinein zu bekommen.
2.1 Es geht nicht nur um den 188 und nicht nur um das Verständnis oder die Verständnisvortäuschung einer einzelnen Staatsanwaltschaft, sondern um das flächendeckend wieder eingeführte alte Stasi-Prinzip aus der DDR:
„Sei ein System ohne Systematik, immer intransparent, unberechenbar, unvorhersehbar, willkürlich, heute so und morgen wieder anders; das ist gut für die optimale Angstgesellschaft. Erlaube für die Demokratie-Schauspiele hin und wieder gerecht aussehende Urteile — das macht den Sklaven Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl-Show alles besser und anders wird.“
Den Anti-Pinocchio-Rentner (APR) würde ich wie folgt verteidigen:
APR hat sich das Bundesverdienstkreuz verdient. Begründung:
Er hat eine nette, entgegenkommende, deeskalative, verharmlosende, kuschlige, kleinkindkompatible Formulierung benutzt, statt Herrn Merz wegen mehrfachem Lügen mit — Lügner! — anzuschreien und dazu folgende, glaubwürdigen Internet-Quellen als Beweise auf den Tisch zu legen:
Compact-online.de/merz-luegt-er-habe-die-afd-nicht-als-gesindel-bezeichnet/
Fassadenkratzer.de/2025/11/26/die-zersetzung-der-demokratie-durch-die-luge-am-beispiel-des-friedrich-merz/
nius.de/episodes/merz-luegt-im-bundestag-als-er-ueber-die-schuldenbremse-spricht
RF-news.de/2024/kw35/friedrich-merz-luegt-wie-gedruckt
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/10/31/504408.html
Herr Merz, Frauen/Herren Justiz-Repräsentierer,
das stinkt sehr nach Serientäter. Sie haben das Recht die Quellen zu entkräften oder bestätigend zu schweigen.
[1] Ja, Regime.
X.com/AufgewachtS/status/2026299666522927594
Noch mehr Völkerbeleidigung, Täusch-, Framing- und Lügenstoff, der auf Sichtung und Einordnung wartet,
im Milliarden- und immer wahrscheinlicher werdenden Atombomben-Bereich!
Der böse Orban blockiert alle EU-Sanktionen und EU-Hilfen für die armen, armen Ukraine-Führer … suggerieren und behaupten die Lücken- und Lügenmedien des Orchestrier-Chefs und Millionärs Friedrich Merz.
Aber was sehen wir denn hier … schon wieder StraZi ganz weit oben auf der Machtleiter mit European Union finally approves €90 billion loan for Ukraine bei NewsUkraine.rbc.ua/news/european-union-finally-approves-90-billion-1771949565.html (archive.md/gt7F8)
Ja Himmel, Arsch und Zwirn, was stimmt den nun?
Next News:
„Wofür arbeiten die Deutschen? Wie die Bevölkerung belogen und betrogen wird …“
Ich tipp mal ins Blaue auf das, was Analitik.de schon 2022 prognostizierte bzw. verschwörtheoretisierte:
Für den Tod Europas und den Tod der Ukraine arbeiten wir.
Wie geplant, so wird es durchgezogen. Stimmt’s, Barbara Lerner Spectre?
Analitik.de/2022/11/30/in-der-kuerze-liegt-die-wuerze-28-rueckblick-2022/
Aber wir wollen ja nicht tippen, sondern seriösen Journalismus. Wolfgang Bittner macht einen ziemlich gut informierten Eindruck für Pinocchio-Fahnder:
https://rtde.online/meinung/270945-wofuer-arbeiten-deutschen-wie-bevoelkerung-belogen-betrogen-wird/