Der Angeklagte wurde zu 70 Tagessätzen wegen Beleidigung des gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Herrn Janosch Dahmen, verurteilt. Dahmen war ein vehementer Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Maßnahmen-Krise.
PS: Das Amtsgericht Heilbronn wird sich in Kürze möglicherweise auch mit der „Pinocchio“-Affäre um eine vermeintliche Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz befassen müssen. Das äußerst weite Verständnis der Staatsanwaltschaft Heilbronn zum Thema „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) deutet jedenfalls darauf hin.
