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Bild:
Berlin, 14. Januar 2024. Bauern und LKWs protestieren am Brandenburger Tor gegen Subventionskürzungen.
Quelle:
Shutterstock / pmvfoto

Eilantrag eingereicht – Haintz legal unterstützt die #Bauernproteste

Bild:
  • Berlin, 14. Januar 2024. Bauern und LKWs protestieren am Brandenburger Tor gegen Subventionskürzungen.
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Markus Haintz

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Haintz legal hat einen Eilantrag nach § 80 V VwGO gegen ein Teilverbot einer Demonstration der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht.
Zusammengefasst

Das für die Demonstration zuständige Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte hat einen für den 08.01.2024 angezeigten Fahrzeugkorso sowohl zeitlich als auch bezüglich der Streckenlänge ohne tragfähige Begründung beschränkt, also teilweise verboten. Der Fall wurde uns kurzfristig am Freitagabend übertragen, da der zunächst beauftragte Anwalt “keine Lust mehr hatte”, sich der Sache anzunehmen.

Eilantrag

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf: haintz-legal.de

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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