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18. Dezember 2023: Deutsche Bauern verurteilen Pläne der Regierung zur Abschaffung der Steuerbefreiungen für Agrardiesel und Kraftfahrzeuge am Brandenburger Tor in Berlin
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Shutterstock / Achim Wagner

Bauernproteste: Vergleichsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald, Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte gibt nach

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Eilantrag zeigt Wirkung, Veranstalter der Bauernproteste in Neubrandenburg setzt sich mit seinen Kernforderungen gegen den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durch.
Zusammengefasst

Nach unserer gestrigen Nachtschicht konnten wir heute aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald einen Vergleichsbeschluss erwirken, indem sämtliche relevanten Forderungen unserer Mandantschaft umgesetzt wurden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird den Großteil der Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Der Vergleichsbeschluss kann hier eingesehen werden.

Das Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte hatte zunächst versucht, die #Bauernproteste zeitlich, örtlich und bezüglich der Streckenlänge und Geschwindigkeit einzuschränken. Langsame Fahrzeuge hätten so nicht teilnehmen können, die Route wäre wesentlich kürzer gewesen und die Versammlungszeit hätte nicht ausgereicht. Erwartungsgemäß waren diese willkürlichen Beschränkungen nicht zu halten. Andere Landkreise haben etwa 2 Dutzend vergleichbare Versammlungen ohne relevante Einschränkungen bestätigt. Das Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte ist dafür bekannt, regierungskritische Versammlungen zu beschränken oder zu verbieten. Das kennen wir schon aus der Corona-Maßnahmen-Krise. Sollten künftigen Versammlungen erneut Steine in den Weg gelegt werden, werden wir gerne wieder tätig werden. Wir wünschen den Bauern und all ihren Unterstützern eine friedliche aber äußerst bestimmte Protestwoche.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf: haintz-legal.de

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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