Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:
„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“
»Manfred Weber / BILD«
Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.
Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine Folgen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:
„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“
»Friedrich Merz / Tagesschau«
Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.
„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“
»EU Richtlinien«
Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.
Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken.
Die versteckte E-Auto-Pflicht: Flottengrenzwerte als Trojanisches Pferd
Noch perfider wirkt die geplante Verschärfung der CO₂-»Flottengrenzwerte ab 2030«. Sie zwingt Hersteller praktisch dazu, Leasing- und Firmenwagen fast ausschließlich als Elektrofahrzeuge anzubieten. EU-Abgeordneter Markus Ferber warnte explizit davor.
Die Neuregelung gelte „anders als öffentlich wahrgenommen nicht nur für Mietwagen und Firmenflotten“, sondern auch für geleaste Fahrzeuge und Privatpersonen. In der Praxis bedeutet das, dass Bürger „auf dem freien Markt einen Diesel kaufen, auf dem Leasing-Markt aber nur noch ein Auto mit Steckdose“ erwerben können. Noch im August sprach er sich auf 𝕏 deutlich gegen ein Verbrennerverbot aus.
Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus für einige wenige werden.
— Markus Ferber (@MarkusFerber) August 28, 2025
Wir sind deshalb gegen ein Verbrenner-Verbot.
Die Autoindustrie braucht keine Technologie-Verbote sondern Innovationen. Dafür kämpfen wir.
#Autoindustrie#Auto #Mobilität#EVP #CDU #CSU pic.twitter.com/pjEeCMe2vo
Angesichts einer EU-weiten Leasingquote von rund 60 Prozent führt diese Regelung de facto zu einer E-Auto-Pflicht lange vor 2035. Sie trifft damit nicht nur Unternehmen, sondern auch private Nutzer. Die angekündigte Aufweichung des Verbrennerverbots für 2035 erweist sich in dieser Perspektive als reine Symbolpolitik. Es handelt sich um eine Hintertür-Regulierung, die den tatsächlichen Zwang zu Elektroautos verschleiert.
Der Preis des Ideologie-Wahns: Milliardenverschwendung und Jobverluste
Die forcierte Elektromobilität hat bereits immense Schäden angerichtet. Allein in Deutschland flossen seit 2016 »etwa 10 Milliarden Euro« Steuergelder in Subventionen, Prämien und Steuererleichterungen – ohne nennenswerten Erfolg. Dennoch bewertete der ehemalige BAFA-Präsident Torsten Safarik diese Bilanz positiv:
„Mit mehr als zwei Millionen geförderten Fahrzeugen ist ein weiterer Meilenstein für die klimafreundliche Mobilität erreicht. Die Elektromobilität ist dank des Umweltbonus im Alltag angekommen.“
»Torsten Safarik | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)«
Dabei liegt der Anteil reiner Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Durchschnitt bei unter 3,5 Prozent; selbst mit Hybriden verbessert sich das Bild kaum. »Hersteller wie Porsche leiden unter Einbrüchen«, und drohende Stellenstreichungen betreffen ein Viertel der Belegschaft in Deutschland.
»BMW« profitiert, weil der Konzern keinen festen Ausstiegstermin für Verbrenner festgelegt hat. Dagegen haben frühe All-in-Strategien auf Elektro immense Kosten verursacht: Umstrukturierungen von Werken, Anschaffung neuer Maschinen, Auflösung von Wertschöpfungsketten und der Verlust abertausender Fachkräfte, die in den Ruhestand gedrängt wurden. Eine Rückkehr zu ausgewogener Produktion ist finanziell, technisch und personell kaum mehr machbar.
»Rund 3,2 Millionen Menschen« hängen direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie, die das Rückgrat des deutschen Wohlstands bildet. Eine Studie der Unternehmensberatung Kearney malt ein düsteres Bild: Ohne echtes Einlenken verlieren europäische Hersteller die Wettbewerbsfähigkeit mit China und den USA, während regulatorischer Druck in der EU anhält.
Der wahre Skandal: Planwirtschaft im Gewand des Klimaschutzes
Brüssels Politik degradiert die Bürger kontinuierlich zu Befehlsempfängern eines übergriffigen Superstaats, der Kompetenzen an sich reißt und nationale Interessen ignoriert. Hohe Kraftstoffpreise und teure Verbrenner dienen letztlich der Umverteilung zugunsten bürokratischer Strukturen. Die EU entfernt sich weit von ihren ursprünglichen Zielen wie Freizügigkeit und gemeinsamem Wirtschaftsraum.
Diese kosmetischen Gesten – Briefe, Hinterzimmerdeals und semantische Tricks – täuschen niemanden mehr. Sie offenbaren eine Politik, die primär auf Machterhalt abzielt und den Bürgern Versprechen macht, ohne je zu liefern. Die Ablehnung des Verbots in der Bevölkerung, besonders in ländlichen Regionen, treibt Zulauf zu Alternativen, weil etablierte Parteien den Vertrauensverlust selbst verschuldet haben. Echte Technologieoffenheit würde alle Antriebe gleichberechtigt fördern, anstatt ideologische Vorlieben durchzusetzen. Solange diese ausbleibt, sägt die Politik weiter am Ast, auf dem der Wohlstand Europas sitzt.
Eine Antwort
+ + + EINE BRISANTE ANALYSE ZUM THEMA + + +:
DIESER GRUNDSATZ SOLLTE IHNEN BEKANNT SEIN:
„..Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“ – bedeutet:
Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst innehat. – Bis heute hat er seine Gültigkeit behalten…
Der Grundsatz wird auch dann relevant, wenn Vertrags- oder Mitgliedsstaaten Kompetenzen auf supranationale/internationale Organisationen übertragen.
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WAS FÜR EINE KRIMINELLE VEREINIGUNG IST DIESE DUBIOSE EU..?!?
Total entgrenzte Staatsmacht – „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“
Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors.
„Rote Linien“ – gelten nicht mehr…!*
– Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.
„Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter Führung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten.“ – Ullrich Mies
Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind.
Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der „Plandemie“ (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität…
So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.
Zuspitzung der Widersprüche
Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf „Staatsterror“ und „Faschismus“, wobei der Titel auf den Verleger („1×1 des Staatsterrors“), der Untertitel („Der Neue Faschismus, der keiner sein will“) auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt (S. 5).
Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt.
Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:
„Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen ‚Wertegemeinschaft‘ verändern.
Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein.“
Trügerisches Selbstbild
Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach außen stimmen längst nicht mehr mit der Realität überein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:
„Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein.“ (S. 25) …
Korruptionskandal im Europa-Parlament
https://www.youtube.com/watch?v=D069nCypBmc
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Das ist nicht nur eine BUCHEMPHEHLUNG…
FORTSETZUNG folgt.
HERZLICHE GRÜSSE aus der SCHWEIZ
Ihr und Euer
Georg & Team