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Vor einigen Jahren, als Angela Merkel noch Bundeskanzlerin war, lobte sie die niedersächsische große Koalition mit den Worten, Schwarz-Rot würde geräuschlos regieren. Damals schrieb ich: Geräuschlos arbeitet der Mossad, aber garantiert nicht eine lebendige Demokratie. Doch diese „Geräuschlosigkeit“ scheint sich gerade bei heiklen Themen in diesem Lande längst durchgesetzt zu haben. Sie erinnern sich an den Tag der sogenannten Ehe für alle, als ein kristallklarer Volker Beck für sein Lebenswerk – nämlich die Homo-Ehe einzuführen – in einem vollen Bundestag, aber auch in den »geneigten Medien« frenetisch gefeiert wurde. Es war gleichzeitig einer seiner letzten Auftritte im Deutschen Bundestag. Inzwischen treibt der Grüne seinen Unfug in der deutsch-israelischen Gesellschaft.
Am gleichen Tag wurde wenige Stunden später in einem womöglich nicht beschlussfähigen Bundestag das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« – man könnte auch sagen: Demokratieabschaffungsgesetz – eingeführt. Alle Gazetten von oben nach unten und von links nach rechts berichteten am nächsten Tag über die eingesetzte Homo-Ehe, die relativ wenige Menschen betrifft, und die wenigen, die es betrifft, waren im Prinzip schon vorher gesetzlich de facto gleichgestellt. Wohingegen das Netzwerkgesetz uns alle betrifft, aber skurrilerweise kaum jemanden interessiert.
Gleiches erlebten wir vor wenigen Tagen. Eine liebe Person aus dem dezidiert linken Lager machte mich darauf aufmerksam, dass die »Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde«. Nun halte ich mich für relativ informiert, was tagesaktuelle Dinge angeht, doch auch an mir ist der Beschluss völlig vorbeigegangen. Zukünftig sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen und zugehörige Portnummern aller Nutzer für mehrere Wochen zu speichern – und zwar anlasslos. Inhalte der Kommunikation bleiben außen vor, doch Behörden können bei konkretem Verdacht auf diese Daten zugreifen, insbesondere zur Verfolgung schwerer Straftaten im digitalen Raum.
Hohes Missbrauchspotential
Ein zentraler Kritikpunkt ist offenkundig: Pauschal werden Daten unbescholtener Bürger erfasst. Hier wird nicht mehr der Verdächtige überwacht, sondern vorsorglich gleich die gesamte Bevölkerung unter einen digitalen Generalverdacht gestellt. Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel: weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, der dem Einzelnen zunächst Vertrauen entgegenbringt, hin zu einer Logik der vorbeugenden Kontrolle. Man speichert erst einmal alles – für den Fall, dass es vielleicht irgendwann nützlich sein könnte. Das erinnert weniger an rechtsstaatliche Zurückhaltung als an ein Denken, das Sicherheit durch umfassende Datensammlung erzwingen will.
Hinzu kommt die Frage der Verhältnismäßigkeit – und hier wird es mehr als unerquicklich. Denn während der Eingriff tief geht, bleibt der konkrete Nutzen auffallend vage. Es gibt bis heute keinen eindeutigen Beleg dafür, dass solche Massenspeicherungen tatsächlich entscheidend zur Aufklärung schwerer Straftaten beitragen. Gleichzeitig lassen sich aus IP-Daten erstaunlich präzise Profile erstellen: Wer wann online ist, welche Dienste nutzt, wie regelmäßig bestimmte Aktivitäten stattfinden. Der Staat erhält damit ein Instrument, das zwar offiziell „nur“ technische Daten sammelt, in der Praxis aber einen erstaunlich intimen Blick in den Alltag seiner Bürger erlaubt.
Ein weiterer Punkt ist die schleichende Ausweitung, die wie eine Laufmasche immer größeren Schaden anrichtet. Was heute als begrenzte, beinahe schon harmlose „Light-Version“ verkauft wird, trägt die Blaupause für morgen bereits in sich. Erst sind es nur IP-Adressen, dann vielleicht zusätzliche Metadaten, irgendwann längere Speicherfristen. Was einmal etabliert ist, wird politisch nur selten zurückgebaut – es wird angepasst, erweitert, „optimiert“. Die eigentliche Dynamik liegt also nicht im heutigen Gesetzestext, sondern in seiner zukünftigen Anschlussfähigkeit weiterer Freiheitseinschränkungen.
Und schließlich bleibt das grundsätzliche Problem des Missbrauchspotenzials – der vielleicht entscheidende Punkt. Gesetze werden nicht für ideale Zustände gemacht, sondern müssen sich gerade in schlechten Zeiten bewähren. Ein Instrument, das heute unter rechtsstaatlichen Bedingungen eingeführt wird, kann morgen unter ganz anderen politischen Vorzeichen genutzt werden. Die Infrastruktur der Überwachung ist dann bereits vorhanden, sauber legitimiert und technisch erprobt. Man muss sie nur noch anders einsetzen. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Nicht im wohlmeinenden Gesetzgeber von heute, sondern in dem weniger wohlmeinenden von morgen. Und vielleicht wäre ich in meiner Bewertung weniger kategorisch, würde ich diesem Staat grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Doch genau solche Gesetze untergraben dieses Vertrauen systematisch.
Eine Regierung ist nur so stark, wie das Volk es zulässt
Doch warum findet dieser fundamentale Beschluss, der jeden Bürger betrifft, unter Ausschluss von Debatten statt? Ein Grund dafür, warum ein derart weitreichender Eingriff vergleichsweise geräuschlos beschlossen werden konnte, liegt in der allgemeinen Überlagerung durch andere Krisen. Der Krieg in der Ukraine dominiert seit Jahren die Nachrichtenlage, hinzu kommen wirtschaftliche Verwerfungen, Inflation und eine anhaltende Unsicherheit in vielen Lebensbereichen. In einer solchen Dauerkrise verschiebt sich die öffentliche Aufmerksamkeit zwangsläufig: Fragen der inneren Freiheit treten hinter Fragen äußerer Sicherheit und materieller Stabilität zurück. Ähnliches gilt für den Irankrieg.
Gleichzeitig führt diese permanente Krisenstimmung zu einer gewissen politischen Ermüdung. Viele Menschen haben schlicht weder die Zeit noch die Energie, jedes neue Gesetz im Detail zu verfolgen oder gar kritisch zu begleiten. Jeder Haushalt ist endlich, so auch der mentale Haushalt. Wer sich mit steigenden Preisen, unsicheren Zukunftsaussichten und internationalen Konflikten auseinandersetzen muss, wird kaum noch Kapazitäten haben, sich zusätzlich in komplexe netzpolitische Debatten einzuarbeiten.
Das eröffnet dieser perfiden Politik Spielräume. Nicht unbedingt im Sinne einer großen Verschwörung, wohl aber im Sinne eines strukturellen Vorteils: Maßnahmen, die unter normalen Umständen eine breite gesellschaftliche Debatte auslösen würden, können in Zeiten allgemeiner Überforderung leichter durchgesetzt werden. Die eigentliche Brisanz verschwindet dann im Schatten der großen Krisen. Diese geräuschlose Politik basiert auf einem diktatorischen Geist und ist daher im Kern antidemokratisch. Doch es ist hier wie immer: Eine Regierung ist nur so durchsetzungsfähig, wie es ein Volk zulässt.
