Friedrich Merz: Selbstlob im Gegenwind

Dieser Beitrag als Audio

Die aktuelle »INSA-Umfrage für die BILD« zeichnet ein vernichtendes Bild von der Beliebtheit des amtierenden Bundeskanzlers. Friedrich Merz fällt von Platz 18 auf Platz 20 und landet damit erstmals auf dem letzten Rang mit gerade einmal 2,9 Punkten. Selbst unter den eigenen CDU- und CSU-Wählern rangiert er nur noch auf Platz 5 mit 55,1 Punkten, weit hinter CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Lediglich zehn Prozent der Befragten bewerten Merz positiv, während 58 Prozent eine negative Einschätzung abgeben.

Sogar im »ZDF-Politbarometer liegt die Zufriedenheit« mit der Regierung bei nur noch bei 27 Prozent. Jens Spahn kann sich im Ranking wenigstens leicht verbessern und steigt auf Platz 19, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass der Kanzler und seine Mannschaft das Vertrauen der Bürger in atemberaubender Geschwindigkeit verspielen. Drei Landtagswahlen im Herbst stehen bevor, und die Stimmung in den Wahlkreisen ist entsprechend vergiftet.

Merz feiert seine Politik als Triumph

Bundeskanzler Friedrich Merz trat auf der Unionsklausur im EUREF-Campus vor seine Fraktion und verteilte sich selbst Bestnoten. Er nutzte die Bühne für eine selbstgefällige Bilanz. Ein Jahr nach Amtsantritt erklärt er die Migrationsfrage in großen Teilen für erledigt, als hätte sich ein strukturelles Problem durch bloße Regierungsrhetorik in Luft aufgelöst. Der Ton ist selbstzufrieden, spiegelt die Lage im Land keineswegs wieder. Noch wenige Wochen zuvor hatte derselbe Kanzler im Bundestag von „explodierender Gewalt“ gesprochen und diese mit Migration verknüpft. Nun gilt plötzlich das Gegenteil, zumindest rhetorisch.»Er sagte wortwörtlich«:

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben.“

»Die Zahlen« liefern ihm die argumentative Grundlage. Tatsächlich sind die Asylanträge nach dem Höchststand 2023 jährlich um rund 100.000 gesunken. Für 2025 werden knapp 170.000 Anträge ausgewiesen, im ersten Quartal des laufenden Jahres rund 33.000. Historisch bleibt das Niveau hoch, mit einem Hoch von über 745.000 im Jahr 2016.

Der Kanzler inszeniert den Rückgang als direkten Erfolg seiner Politik, verschweigt jedoch die strukturellen Altlasten. Hunderttausende Ausreisepflichtige verbleiben im Land, oft durch Duldungen faktisch geschützt. Mitte 2025 waren rund »226.500 Menschen ausreisepflichtig«, davon knapp 185.000 mit ausgesetzter Abschiebung. Parallel wurden etwa 110.000 Visa für den Familiennachzug erteilt. Die Bilanz wirkt weniger wie eine Lösung als wie eine Verschiebung. Die angebliche Lösung großer Teile des Problems erweist sich bei genauerem Hinsehen als teils kosmetisch und teils fremdbestimmt. Der politische Anspruch kollidiert mit einer Realität, die sich nicht dauerhaft kontrollieren lässt.

Reformdruck und fiskalische Härte

Während sich die Regierung rhetorisch entlastet, steigt der Druck bei den zentralen Reformprojekten. Gesundheitswesen, Rente, Steuern und Haushalt bilden ein Bündel an Konfliktfeldern, das die Koalition in ihre bislang schwierigste Phase zwingt. Der »Entwurf zur Gesundheitsreform« liegt nahezu fertig vor, »Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro« stehen im Raum. Diese Entlastung wird jedoch durch höhere Zuzahlungen, Einschränkungen bei Mitversicherungen und Kostendruck auf Praxen, Kliniken und Pharmaunternehmen erkauft.

»Merz drängt auf Tempo«. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die GKV-Reform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. »Dazu äußerte er am Montag«:

„Wir sind in der Schlussphase der Abstimmung in der Koalition. Die Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden. […] Der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt zusätzlich die Steuerreform ab 2027 und die Rentenreform als zentrale Vorhaben. Die Koalition will sich bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause über die Rentenreform verständigen, die Gegenfinanzierung der Steuerreform soll vor allem durch Einsparungen erfolgen. In einem Positionspapier, das der Fraktionsvorstand »am Dienstag beschließen« will, fordert die Union mutige Strukturreformen und ein Absenken der Sozialabgaben mittelfristig unter 40 Prozent. Parallel hält die Union vorerst an der Schuldenbremse fest. Forderungen aus der SPD nach Lockerungen werden zurückgewiesen, teils mit offener Verachtung. CDU-Generalsekretär »Carsten Linnemann spricht von« „politischer Denkfaulheit“, während Jens Spahn nüchtern feststellt, die vielbeschworene Bazooka sei leer. Die neue Doktrin lautet Sparen um jeden Preis, selbst wenn die wirtschaftliche Lage brüchig bleibt.

In der Koalition brodelt es

Hinter der Fassade gemeinsamer Regierungsarbeit brodelt ein permanenter Konflikt. Die Union betrachtet die SPD zunehmend als Bremsklotz, während die Sozialdemokraten ihrerseits rote Linien definieren und öffentlich markieren. Parallel veranstalten SPD-Landesverbände eigene Klausuren und formulieren unverhandelbare Positionen, ein demonstrativer Affront gegen die Koalitionsharmonie. Vor rund einem Jahr inszenierte sich an genau diesem Ort, dem einstigen Gasometer in Schöneberg und heutigen EUREF-Campus, noch die große politische Selbstvergewisserung: feierliche Unterschriften, ambitionierte Versprechen, der Anspruch auf Aufbruch. Das Gelände trägt den wohlklingenden Titel „Fortschrittsort“. Doch zwölf Monate später steht dort »Jens Spahn« der Fraktionschef der Union und sieht sich mit einer ernüchternden Realität konfrontiert:

„Pressekonferenzen, Reden und Gastbeiträge reichen nicht. Wir müssen zu Entscheidungen kommen.“

Wenn das Fortschritt sein soll, dann bewegt er sich im Tempo einer schwerfälligen Schildkröte. Die Atmosphäre ist angespannt, geprägt von Misstrauen und taktischem Kalkül. Merz reagierte auf die Frage, ob nach dieser schwierigsten Phase alles wieder gut sei, nur mit einem spöttischen Lächeln und dem Wort „süß“. Das ist ein klares Signal, dass die Probleme bleiben werden. Selbst symbolische Gesten wie gemeinsame Kneipenabende bei Currywurst und Bier wirken eher wie verzweifelte Versuche, politische Bruchlinien zu übertünchen.

Vertrauensverlust trotz Macht

Während die Regierung Reformpakete schnürt und sich rhetorisch stabilisiert, bricht ihr politisches Fundament weg. Umfragen zeigen ein drastisches Bild. Union und SPD erreichen zusammen nur noch 36 bis 42 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Regierung liegt bei mageren 27 Prozent.

Merz ruft den Deutschen zu, sich nicht in eine schlechte Stimmung hineintreiben zu lassen, denn das Land sei stark. Doch genau diese Kluft zwischen politischem Zweckoptimismus und der Realität der Bürger wird immer unübersehbarer. Während die Regierung Reformen verspricht und sich selbst auf die Schulter klopft, bröckelt die Basis. Umso bemerkenswerter wirkt ein Satz, den Friedrich Merz einst über Olaf Scholz formulierte und der heute wie ein politisches Echo auf ihn selbst zurückfällt:

„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ ™ @Table_Media_

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 15, 2024

»Friedrich Merz | 𝕏«

Die schwarz-rote Koalition hat ein Jahr Zeit gehabt, zu liefern. Statt Verbesserungen liefert sie Selbstlob, interne Grabenkämpfe und den bitteren Beweis, dass Macht ohne Vertrauen nur noch eine leere Hülle ist. Die Wähler haben das längst erkannt.

Anspruch und Wirklichkeit

Die Diskrepanz zwischen politischer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Wahrnehmung könnte kaum größer sein. Die Regierung steht vor entscheidenden Wochen, doch die interne Geschlossenheit fehlt, ebenso wie das Vertrauen der Bevölkerung. Die Diagnose ist klar: Diese Regierung kann es nicht. Zwischen Reformdruck, Koalitionsstreit und schwindender Zustimmung entsteht ein politisches Vakuum, das sich nicht durch optimistische Rhetorik schließen lässt. Der Versuch, Probleme für gelöst zu erklären, ersetzt keine echten Lösungen.