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Wind of Change: über die Brandmauer und ihr bevorstehendes Ende
In diesem ersten Teil von Wind of Change – über die Brandmauer und ihr bevorstehendes Ende – wird Alexanders Meinung über die politische Brandmauer in Deutschland dargestellt.
In den vergangenen Jahrzehnten hat Europa eine drastische politische Polarisierung erleben müssen. Politische Entscheidungen werden längst nicht mehr auf die Sache bezogen, sondern orientieren sich vorrangig daran, WER etwas sagt oder möchte. Kommt ein – auch noch so sinnvoller – Vorschlag von „falschen“ (weil politisch unliebsamen) Akteurinnen, wird darüber erst gar nicht nachgedacht, sondern die Idee pauschal abgelehnt. Kommt hingegen ein – auch noch so sinnloser – Vorschlag von „richtigen“ (weil politisch genehmen) Akteurinnen, wird er auf Gedeih und Verderb unterstützt und umgesetzt. Dieses Klima der kompromisslosen Lagerbildung führt zu allerlei Kuriositäten, Schildbürgerstreichen und Pannen, die in ihrer Summe großen Schaden für unsere Gesellschaft anrichten. Aber so wird es nicht ewig weitergehen, denn der politische, bürgerinnengemachte Klimawandel hat bereits begonnen: in den Landtagen verschiedenster deutscher Bundesländer ebenso wie beim Eurovision Song Contest in Wien und bei Wirtschaftsverhandlungen im fernen Kasachstan.
Idee und Geschichte der „Brandmauer“
Dem Ursprung nach ist eine Brandmauer (mittelhochdeutsch „schidmure“ = Scheidewand) eine gemauerte Wand, die dazu dient, das Übergreifen von Feuer und Hitze von einem Haus auf andere zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dies war im Mittelalter, als die meisten Häuser aus Holz bestanden, eine sinnvolle und lebensrettende Maßnahme im Stadtbild. Sie schützte Grundstücksbewohnerinnen auf beiden Seiten der Mauer und wurde folgerichtig auch von beiden Seiten gewollt, finanziert und gepflegt.
Im 21. Jahrhundert wurde der Begriff metaphorisch auf zwei unterschiedliche Konzepte übertragen:
- In seiner englischen Variante „Firewall“ bezeichnet er Computerprogramme, die unerwünschte Schadsoftware („Viren“) von einem Rechner fernhalten sollen.
- Im politischen Sprachgebrauch im Deutschen bezeichnet er die kompromisslose Ablehnung jeglicher – auch sachbezogener – Zusammenarbeit mit politischen Konkurrentinnen.
Während eine „Firewall“ am PC – ähnlich der mittelalterlichen „schidmure“ – für jede Nutzerin sinnvoll ist und daher auch wünschenswert und von den Nutzerinnen zumeist freiwillig installiert und finanziert wird, empfinden zunehmend mehr Menschen die politische „Brandmauer“ als undemokratisch und ungewollt. Manche sehen darin sogar eine Arbeitsverweigerung jener Politikerinnen, die sie errichten, denn schließlich besteht die Aufgabe gewählter Politikerinnen ja gerade darin, im Dialog mit den Vertreterinnen anderer Meinungen sinnvolle Kompromisse zu suchen und umzusetzen.
Die politische Brandmauer in Deutschland
Als die politische „Brandmauer“ gegen vermeintliche (oder echte) Extremisten, im Jahr 2018 auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg formell einzementiert wurde (die Partei beschloss damals, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linken auszuschließen), war dies ein Beschluss, der sich gegen zwei relativ kleine politische Lager richtete. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 gerade einmal 12,6 Prozent der Wählerstimmen erzielt, die Linke 9,2 Prozent. Faktisch hatte die CDU also beschlossen, gegenüber „nur“ grob einem Fünftel der deutschen Wahlberechtigten bzw. ihrer politischen Vertreterinnen die Arbeit zu verweigern. Im Frühjahr 2020 schloss sich die FDP durch Beschluss des Bundesvorstandes dieser Position an, im März 2024 auch die Linke. Vor den Europawahlen 2024 gaben alle Bundestagsparteien außer der AfD eine gemeinsame Erklärung gegen Zusammenarbeit mit der AfD ab. Gleichzeitig und parallel dazu wurden quasi als Selbstverständlichkeit auch all jene Menschen von der politischen Teilhabe ausgegrenzt, die keiner Parlamentspartei angehören, die aber seit 2020 als Außerparlamentarische Opposition (APO) in Form von zigtausenden Demonstrationen gegen das politische Establishment auf die Straßen gegangen sind, und denen ich mich als Organisator von über 1500 Demonstrationen für die Rechtsstaatlichkeit zugehörig fühle.
Die Idee, politische Konkurrenz durch Ausgrenzung zu verkleinern, stellte sich in der Praxis als Eigentor heraus: bei den Bundestagswahlen vom 23.02.2025 stürzte die FDP von zuletzt 11,5 Prozent auf 4,3 Prozent ab und ist seither nicht mehr im Bundestag vertreten. Die AfD hingegen legte auf 20,8 Prozent zu. Gemeinsam mit der Linken erhielt sie statt eines Fünftels schon rund ein Drittel der Stimmen. Umfragen des Jahres 2026 deuten darauf hin, dass das AfD-Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl noch deutlich besser werden dürfte; in östlichen Bundesländern scheint sogar eine absolute Mehrheit für die AfD in greifbarer Nähe.
Diese Entwicklung führt unweigerlich zur Fragestellung: wie viel Prozent der Wählerschaft darf man hinter einer „Brandmauer“ einhegen? Ist es in Ordnung, wenn man die Hälfte der Wählerschaft ausgrenzt? Oder sogar die Mehrheit der Wählerschaft? Dürfen bestimmte Parteien in einer Demokratie nach Gutdünken beschließen, nicht nur den Straßenprotest, sondern auch alle aus ihrer Sicht „falschen“ Stimmen einfach zu ignorieren? Dürfen Politikerinnen ein Kartell bilden, dessen einziger Zweck darin besteht, die Mitsprache der „einfachen Leute“ oder einen durch freie Wahlen herbeigeführten politischen Klimawandel zu verzögern oder gar zu verhindern? Und wenn sie dies versuchen: nützt es dann ihnen selbst oder doch eher denjenigen, die sie auszugrenzen versuchen?
Zerrieben zwischen den politischen Rändern?
Viele Mitglieder und Funktionärinnen der CDU/CSU glauben inzwischen, dass die Ausgrenzungspolitik der „Brandmauer“ vor allem ihrer eigenen Partei schadet, deren Wählerschaft in Scharen genau zu jenen überläuft, die die Partei auszugrenzen versucht. Umfragewerte von nur noch 22 Prozent für die Union und bis zu 29 Prozent für die AfD sorgen für Unruhe und geben Grund zur Sorge. Einzelne Unionsmitglieder fürchten bereits, dass mittelfristig der CDU/CSU dasselbe Schicksal drohen könnte wie der FDP, nämlich dass sie in absehbarer Zukunft nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnte. Selbstverständlich sind wir von einem Verschwinden der Union in die Bedeutungslosigkeit noch Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte entfernt, und manche Mandatsträgerinnen mögen sich damit trösten, dass so etwas vor dem Ende ihrer jeweiligen Amtszeiten ganz ausgeschlossen sei. Aber gerade junge Politikerinnen machen sich zurecht Sorgen um ihre Karriere, ebenso wie altgediente Politikerinnen, denen über den rein egoistischen Karriereaspekt hinaus das Wohl ihrer Partei auch in Zukunft am Herzen liegt.
Diese beiden Gruppen arbeiten daher auf unterschiedlichsten politischen Ebenen auf einen politischen Klimawandel und ein möglichst rasches Ende der Brandmauer hin. Für sie handelt es sich dabei sowohl um eine Frage des eigenen politischen Überlebens als auch um eine unvermeidbare historische Entwicklung, die früher oder später ohnehin geschehen wird, ob es die Spitze der Union nun möchte oder nicht.
Mir persönlich ist das politische Überleben der CDU/CSU herzlich egal, denn ich fühle mich ihr genauso wenig zugehörig wie jeder anderen Partei im Bundestag. Allerdings schließe ich mich dem zweiten Argument an und sage voraus, dass es in einer demokratischen Gesellschaft langfristig ein Ding der Unmöglichkeit ist, durch Ausgrenzung oder gar durch ein Verbot der politischen Konkurrenz gegen den Willen der Bevölkerung „durchzuregieren“. Dafür würde es einen grundlegenden Systemwechsel brauchen, hin zu einem System das mit Demokratie (= Volksherrschaft) nichts mehr zu tun hätte.
Wie die Brandmauer fallen wird
Die Frage, die sich nun sowohl den betreffenden Unionsmitgliedern als auch mir selbst stellt, ist: wie können wir selbst aktiv dazu beitragen, dass die politische Brandmauer so rasch und so schmerzlos wie möglich fällt und Deutschland zu einem Politikstil zurückkehrt, in dem sachliche Argumente und nicht ideologische Lagergrenzen den Ausschlag für Entscheidungen geben? Meine Antwort lautet: wie alle Änderungen in einem komplexen System wird das Ende der Brandmauer nicht durch einen formellen Beschluss oder ein plötzliches Umdenken der „Führungsspitze“ zustande kommen, sondern sich Schritt für Schritt aus der Summe vieler kleiner Ereignisse auf unterster Ebene ergeben. Einzelne Bürgerinnen werden beginnen, über politische Lagergrenzen hinweg miteinander zu debattieren, Argumente auszutauschen, Kompromisse zu finden und zusammenzuarbeiten. Jede dieser kleinen Kooperationen wird den Druck auf die „Spitze“ erhöhen, bis irgendwann diejenigen, die am Konzept der Brandmauer festhalten, nicht mehr anders können als dem Druck nachzugeben oder die politische Bühne für immer zu verlassen. Damit dieses Szenario eintreten kann, erfordert es Mut und Eigeninitiative von unten. Es braucht möglichst viele Menschen, die bereit sind, sich um einer guten Sache willen die Hand zu reichen und gemeinsam für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bewohnerinnen einzutreten. Ganz besonders in den Bereichen Friedenspolitik, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik läuft uns dabei die Zeit davon, wenn wir einen Krieg – Gott behüte – der EU gegen Russland oder einen endgültigen Zerfall der deutschen Wirtschaft (und damit auch des deutschen und europäischen Wohlstandes) noch abwenden wollen.
Leider sehen dies aktuell noch sehr wenige Menschen auf beiden Seiten der Brandmauer so wie ich. Auf Seiten der CDU/CSU heißt es „mit der APO und/oder der AfD darf man nicht zusammenarbeiten“ (oft schon allein deshalb, weil aufgrund ständiger medialer Vermischung der beiden Gruppierungen die meisten Politikerinnen nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen dem einen und dem anderen wahrzunehmen). Auf Seiten der APO heißt es „mit den Altparteien darf man nicht zusammenarbeiten“. Wie es auf Seiten der AfD heißt, kann ich nicht beurteilen.
Die künftigen Protagonistinnen des Brandmauerfalls
Zum Glück gibt es Ausnahmen: es gibt noch Menschen, die imstande sind, mit Angehörigen einer anderen politischen Gruppierung konstruktiv, respektvoll und ergebnisorientiert zu sprechen und zu handeln. Im Zuge meines politischen Aktivismus der letzten 6 Jahre sind mir solche Menschen in allen politischen Lagern begegnet. Sowohl in meiner früheren politischen Heimat im Lager der Grünen, als auch in den Reihen von FDP, SPD, CDU/CSU, BSW, Linke und AfD sowie ihren jeweiligen österreichischen Entsprechungen. Selbst unter Aktivistinnen von Vorfeldorganisationen der jeweiligen Parteien (von der Antifa bis zu den Identitären) finden sich überall Leute, die Gespräche mit Andersdenkenden nicht von vornherein verweigern, und die sich noch auf die scheinbar aussterbende Kunst des sachlichen Debattierens verstehen. Diese Menschen, und nicht ihre Parteien, werden letztlich die Brandmauer zu Fall bringen – zusammen mit jenen toleranten und wahrhaft demokratischen Menschen in der Zivilgesellschaft, die von ihnen repräsentiert werden.
Als eine besonders löbliche Ausnahme innerhalb der CDU/CSU ist mir schon am 18.11.2020 die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig aufgefallen, als sie sich bei der Abstimmung über das 3. Infektionsschutzgesetz, gegen das ich zusammen mit etwa 50.000 Menschen vor dem Bundestag demonstriert habe, entgegen der Parteilinie ihrer Stimme enthalten hat. Mein positiver Eindruck von ihr hat sich weiter verstärkt, als sie im Januar 2025 gegenüber dem Fernsehsender TV Berlin sagte „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“. Ein zweites Mal, als sie in der Debatte rund um die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unaufgeregte, stichhaltige Sachargumente gegen deren Kandidatur vorbrachte. Und ein weiteres Mal, als sie im August 2025 im ungarischen Esztergom auf AfD-Chefin Alice Weidel traf und mit ihr trotz absehbarer – und später eingetretener – medialer Folgen einen höflichen Smalltalk pflegte.
Menschen wie Dr. Saskia Ludwig sind es in meinen Augen, die sich dazu eignen, mit ihnen gemeinsam Brücken über Gräben zu bauen und Mauern einzureißen. Menschen, die fest an die Meinungsfreiheit und an die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung glauben und für diesen Glauben auch Shitstorms und gesellschaftliche Ausgrenzung in den eigenen Reihen riskieren oder in Kauf nehmen. Menschen, die nicht nur Lippenbekenntnisse für die Demokratie ablegen, sondern die Demokratie leben.
Kasachstan: (m)ein kleiner Beitrag zum Fall der Brandmauer
Deshalb war ich positiv überrascht, als ich die Einladung erhielt, unter Leitung von Dr. Saskia Ludwig an einer einwöchigen Wirtschaftsmission nach Astana teilzunehmen und in meiner Eigenschaft als deutscher Tourismusunternehmer beim Ausloten von Perspektiven intensiverer Geschäftsbeziehungen zwischen der BRD und Kasachstan zu helfen. Natürlich war ich erstaunt über diese Einladung, denn Dr. Ludwig musste zweifellos wissen, dass ich spätestens seit 18.11.2020 zu den aktivsten Kritikerinnen ihrer eigenen Bundestagsfraktion auf den deutschen Straßen zähle und selten ein gutes Haar an ihrer Parteispitze und deren Verbündeten in der österreichischen ÖVP bzw. der bulgarischen GERB lasse. Ebenso musste sie wissen, dass ich zwar ein deutsches Unternehmen leite, aber einen österreichischen Pass habe. All dies hätte eigentlich dagegen sprechen müssen, in dieser Sache auf mich zuzugehen oder mich auf die Mission mitzunehmen.
Auch auf meiner Seite gab es natürlich viele Gründe, Vorbehalte gegen Dr. Ludwig zu haben – allen voran ihr schwarzes Parteibuch. Ich hätte an dieser Stelle sagen können: „Nein, mit der CDU arbeite ich nicht“. Ganz kurz ist mir dieser Gedanke sogar durch den Kopf gegangen. Aber dann wurde mir klar: wie soll denn der Einsturz der Brandmauer in der Praxis funktionieren, wenn es nicht auf beiden Seiten Menschen gibt, die einander die Hand reichen? Und deshalb sagte ich zu. Ich habe es nicht bereut, habe in Kasachstan viel Interessantes erlebt und gelernt, habe eine Reihe kontroverser aber fruchtbringender Gespräche und Verhandlungen sowohl innerhalb der deutschen Delegation als auch mit unseren kasachischen Gastgeberinnen geführt. Dabei habe ich einen vielversprechenden Eindruck davon gewonnen, wie es sich anfühlt, wenn Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen ihre Differenzen beiseitelassen, sich auf ein gemeinsames Ziel einigen und an dessen Erreichung arbeiten. Fest steht: ich kann aus erster Hand bestätigen, dass man mit Frau Dr. Saskia Ludwig vernünftig reden und zusammenarbeiten kann – auch wenn man ein anderes oder (wie ich) kein Parteibuch besitzt. Das ist weit mehr als man von vielen ihrer Parteifreundinnen behaupten könnte, und es ist sehr lobenswert.
Impressionen aus Kasachstan
Mehr von meinen Erlebnissen in Kasachstan und von den Ergebnissen der Wirtschaftsmission berichte ich in den folgenden Teilen dieser Artikelserie, exklusiv bei haintz.media.
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Anmerkung: wie in allen meinen Veröffentlichungen nutze ich »aus dargelegten Gründen« auch in dieser Artikelserie ein „generisches Femininum“.
Alexander Ehrlich ist Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer der »City Tours Unternehmensgruppe« mit Standorten in Österreich, Deutschland, Italien und Polen. Seit 2020 ist er einer der aktivsten Protagonisten der Außerparlamentarischen Opposition (APO) in Europa und hat über 1500 Demonstrationen für Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit organisiert, darunter in Deutschland am 03.10.2020 die Friedenskette am Bodensee und am 18.11.2020 die Kundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz vor dem Berliner Bundestag. Seit Ende 2024 konzentriert er sich wieder hauptsächlich auf sein Tourismusunternehmen, insbesondere auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Grundrechtsaktivistinnen in Deutschland, Österreich und aller Welt.
