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Ermittlungen wegen Asyl-Skandal: Baerbock-Mitarbeiter im Visier

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Beamte des von Annalena Baerbock geleiteten Außenministeriums stehen im Visier der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus. Sie sollen zahlreiche Asylbewerber dabei unterstützt haben, mit gefälschten Dokumenten Asyl in Deutschland zu beantragen.
Zusammengefasst

Laut einem Bericht des Focus stehen die betroffenen Mitarbeiter unter dem Verdacht, Dienstanweisungen an Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten gegeben zu haben, um Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Dokumenten die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. In den letzten fünf Jahren sind so mehrere Tausend Menschen mit mangelhaften Papieren nach Deutschland eingereist, von denen ein Großteil Asyl beantragt hat. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um Syrer, Afghanen und Türken, aber auch um Personen aus Pakistan und verschiedenen afrikanischen Staaten.

Die Ermittlungen wurden eingeleitet. BILD gegenüber bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass seit dem vergangenen Jahr ermittelt wird. Auch die Staatsanwaltschaft in Cottbus bestätigte die Ermittlungen, wies jedoch darauf hin, dass derzeit keine weiteren Details bekannt gegeben werden können, um die laufenden Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen.

Auswärtiges Amt betont: Es seien Einzelfälle

Annalena Baerbocks Ministerium äußerte sich nun zu Ermittlungen, nachdem es zunächst inhaltlich keine Stellung nehmen wollte. Hierbei handele es sich lediglich um drei Einzelfälle, bei denen Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten aufkämen. Das Auswärtige Amt habe auf diese Fälle bereits mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. Interessanterweise erfuhr das Amt erst durch die Anfrage von FOCUS von den laufenden Ermittlungen.

Das ist nicht der erste Fall

Bereits im letzten Jahr stieß BILD bei Recherchen auf einen ähnlich brisanten Fall. Eine Weisung der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes an die Visa-Stelle in Pakistan forderte die Einreise von Mohammad Ali G. nach Deutschland. In dem Schreiben hieß es: „An der Identität des Antragstellers bestehen […] eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her […].“ Nach den Recherchen des Cicero präsentierte Mohammad Ali G. den Diplomaten einen gefälschten Ausweis und beglich die Visa-Gebühren mit Falschgeld.

Im Februar 2023 sandte der deutsche Botschafter Alfred Grannas an das Auswärtige Amt in Berlin einen alarmierenden Bericht. Er warnte darin vor Islamisten, die sich irreführend als Verfolgte ausgeben, um nach Deutschland zu gelangen. Zusätzlich wurden Verdachtsmomente auf Korruption beschrieben.

„Hinweise liegen vor, dass diverse Gefährdungsanzeigen über Mittelsmänner und auch gegen Bezahlung gestellt worden sind.“

Alfred Grannas / Cicero

Anziehungspunkt Deutschland

Deutschland ist und bleibt das Hauptziel für Asylsuchende in Europa. Tausende von Menschen aus Syrien und anderen Staaten fliegen über Belarus und setzen dort ihre Reise in die Bundesrepublik fort. Im Jahr 2023 stellten insgesamt 351.915 Menschen in Deutschland einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), davon 329.120 Erstanträge und 22.795 Folgeanträge. Dies entspricht einem Anstieg von 51,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 217.774 Erstanträge verzeichnet wurden. (Quelle: Asylgeschäftsstatistik Gesamtjahr […] 2023 BAMF)

Die Ampel-Koalition erleichtert abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt und verbessert damit deren Möglichkeiten für einen legalen Daueraufenthalt. Es spielt also nicht die Schutzbedürftigkeit, sondern auch die Integration in den Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle. Diese Politik wird mit dem Argument des Fachkräftemangels verteidigt und ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug.

Im Zuge dessen führt die Ampelkoalition ein neues Staatsbürgerschaftsrecht per Gesetz ein und lobt es als bedeutenden Schritt zur Förderung von Integration und wirtschaftlicher Selbstständigkeit, wie HAINTZmedia heute berichtet.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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