Ein Beitrag von Dejan Lazić
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 % der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13 400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme verstrickt ist.
Dass der Ausgang dieser Wahl nicht das Ergebnis einer sauberen demokratischen Entscheidung ist, zeigt die lange Liste an Unregelmäßigkeiten: falsch zugeordnete Stimmen, manipulativ gestaltete Wahlzettel, gezielte Behinderung der Auslandsdeutschen, systemische Nachlässigkeit bei der Stimmenzählung. Die Belege dafür häufen sich, doch das politische Establishment schweigt – denn die Machtverhältnisse bleiben so, wie sie ihm am besten gefällt.
Wie Stimmen verschwinden – Die Verwechslung zwischen BSW und „Bündnis Deutschland“
Zufall oder System? Überall taucht das gleiche Muster auf: BSW-Stimmen fehlen, während Bündnis Deutschland (BD) überraschend hohe Ergebnisse erzielt. In Aachen stellte sich heraus, dass in einem Wahllokal 48 BSW-Stimmen irrtümlich BD zugeordnet wurden – eine „Verwechslung“, die erst auf Druck von Wahlbeobachtern ans Licht kam. In Soest geschah das Gleiche: 13 Stimmen für BSW wurden als BD-Stimmen gezählt. In Mecklenburg-Vorpommern, Heidelberg und Delmenhorst verschwanden BSW-Stimmen ebenfalls auffällig oft, während BD aus dem Nichts heraus dreistellige Ergebnisse erzielte.
Der offensichtliche Grund: Die Namen beider Parteien standen direkt untereinander auf den Wahlzetteln. Wahlhelfer, die unter Zeitdruck auszählten, oder Wähler, die sich verguckten, machten Fehler – das war vorhersehbar. Doch warum wurde diese klare Schwachstelle nicht verhindert? Bereits bei der Europawahl 2024 hatte sich das gleiche Problem gezeigt: Dort wurden BD und BSW in mehreren Wahlkreisen vertauscht, am Ende musste das offizielle Ergebnis korrigiert werden. Trotzdem änderte man am Formular nichts. Man hätte die Parteinamen klarer trennen oder Wahlzettel anders gestalten können. Doch stattdessen ließ man es geschehen – weil das BSW politisch unerwünscht ist?
Stimmen verschwinden nicht zufällig, und Fehler im System passieren nicht nur in eine Richtung. Die Frage, die sich stellt: Wie viele der offiziell 79 000 Stimmen für Bündnis Deutschland gehören in Wahrheit dem BSW? Wenn es nur 15 % wären, würde das BSW die 5 %-Hürde locker geknackt haben. Doch ohne flächendeckende Neuauszählung bleibt diese Frage unbeantwortet. Die Behörden wiegeln ab, sprechen von „Einzelfällen“ – ein Narrativ, das bequem ist, aber mathematisch wenig glaubwürdig.
Das Briefwahl-Desaster – Wie Zehntausende Deutsche um ihr Wahlrecht betrogen wurden
Noch dreister als die Verwechslung der Stimmzettel ist das, was mit der Briefwahl geschah. Über 213 000 Deutsche im Ausland hatten Briefwahl beantragt, eine Rekordzahl. Doch weil die Wahl durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages im Februar angesetzt wurde, blieben nur wenige Wochen für den Versand und Rücklauf der Stimmbriefe. Das Ergebnis: Zehntausende Wahlberechtigte konnten nicht abstimmen, weil ihre Unterlagen zu spät ankamen. Besonders hart traf es Deutsche in Übersee. In Kanada, den USA und Australien kamen die Wahlunterlagen oft erst wenige Tage vor der Frist oder sogar nach dem Wahltermin an. Der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, gab öffentlich zu, dass er selbst seine Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten hatte.
Dass dies kein „bedauerlicher Einzelfall“ ist, zeigt die Reaktion der Wahlleitung: Statt Transparenz zu schaffen, wurden Ausreden gesucht. Fakt ist: Wer Wahlbriefe erst verschickt, wenn absehbar ist, dass sie nicht rechtzeitig ankommen, verstößt gegen demokratische Prinzipien. Wahlrecht gilt für alle – oder für niemanden. Wenn ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten faktisch vom Wählen ausgeschlossen wird, dann ist das keine demokratische Wahl, sondern eine Farce.
Juristische Farce um eine politische Wahlanfechtung
Das BSW prüft eine Wahlanfechtung, doch die Erfolgsaussichten sind minimal. Der Grund: Das Wahlrecht in Deutschland ist so gestaltet, dass Wahlfehler fast nie Konsequenzen haben. Der Schlüsselbegriff lautet „Mandatsrelevanz“ – ein Wahlfehler wird nur dann anerkannt, wenn zweifelsfrei bewiesen wird, dass er das Endergebnis verändert hätte. Was das bedeutet? Selbst wenn 10 000 Wahlbriefe verloren gingen oder 1000 BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden, reicht das juristisch nicht aus, um eine Neuwahl zu erzwingen. Die Gerichte werden argumentieren, dass nicht jeder verhinderte Wähler BSW gewählt hätte. Die Spielregeln sind so angelegt, dass Wahlfehler im Zweifel immer das Establishment schützen.
Politische Konsequenzen – Warum das BSW nicht im Bundestag sein soll
Dass Wagenknecht und ihr Bündnis draußen bleiben, ist politisch äußerst praktisch für das Establishment. Eine Regierung ohne das BSW ist wesentlich stabiler. CDU und SPD können sich so auf eine Große Koalition einigen, ohne auf kleinere Parteien angewiesen zu sein. Hätte das BSW die 5 % erreicht, hätte sich das politische Gleichgewicht verschoben. Plötzlich gäbe es eine linkspopulistische Opposition, die die Regierung herausfordert – und auch in einigen Punkten mit der AfD gemeinsame Front bilden könnte, etwa gegen Waffenlieferungen. Für das politische System wäre das eine ernsthafte Herausforderung gewesen. Stattdessen bleibt alles beim Alten.
Dass das BSW gescheitert ist, ist also kein Zufall, sondern eine Verkettung von Umständen, die in ihrem Ergebnis ein klares Muster ergeben. Es geht nicht um „Pannen“, sondern um ein System, das sich selbst schützt – und neue politische Kräfte im besten Fall ignoriert, im schlimmsten Fall aktiv behindert.
Das BSW wird vielleicht keinen juristischen Sieg erringen, doch es hat den Finger in eine offene Wunde gelegt. Die Farce dieser Wahl zeigt, dass es in Deutschland längst nicht mehr um Demokratie geht, sondern um Kontrolle. Und wer zu unbequem ist, fliegt aus dem System – ob durch Wahlzetteltricks oder Wahlrechtsbürokratie. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
Ironie des Scheiterns – BSWs selbstverschuldete Stimmenlücke?
Neben den offenkundigen Wahlunregelmäßigkeiten und dem fragwürdigen Umgang mit Auslandswählern gibt es eine letzte Pointe in diesem absurden Schauspiel – eine Ironie, die kaum zu überbieten ist. Während das BSW nun um 13 400 Stimmen kämpft, die es angeblich am Einzug in den Bundestag gehindert haben, gibt es eine andere Zahl, die genau diese Größenordnung trifft: Rund 14 000 „Mitglieder im Aufnahmeverfahren“ und Unterstützer sollen in den letzten Monaten versucht haben, Mitglied des BSW zu werden – und wurden nicht aufgenommen oder aus dem Parteiumfeld herausgedrängt.
Die Wagenknecht-Partei machte sich bereits vor der Wahl daran, ihre eigene Basis zu dezimieren. Unterstützer, die aktiv mitarbeiten wollten, wurden abgewiesen, weil die Parteiführung um Wagenknecht und Mohamed Ali offenbar lieber ein kleines, kontrollierbares Netzwerk wollte als eine breite Bewegung. Viele ehemalige Sympathisanten liefen scharenweise wieder davon – enttäuscht von internen Machtkämpfen und der selektiven Mitgliederpolitik. Ausgerechnet jene fast 15 000 Menschen, die das BSW abgewiesen hat, hätten die entscheidenden Stimmen für die Partei sein können, um in den Bundestag einzuziehen. Zufall oder nicht – die Ironie dieser Geschichte könnte nicht deutlicher sein. Während das BSW nun gegen das politische System kämpft und sich als Opfer von Wahlunregelmäßigkeiten sieht, hat es sich den entscheidenden Wahlerfolg möglicherweise selbst zunichte gemacht. Wer sich von Anfang an gegen eine breite Parteibasis entscheidet, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn es nicht genug Stimmen in der Wahlurne gibt.
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Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Als Gründungsmitglied des BSW machte er sich vor allem als scharfsinniger parteiinterner Kritiker einen Namen: Ein „BSW-Rebell“ mit Prinzipien.
Eine Antwort
das hat doch NICHT allein das BSW getroffen……..allein der FaKT die AFD unter 25% gehalten wurde, obwohl aus sämtlichen POREN deutscher mainstream MEDIEN, in deren FOREN, gnadenlose vernichtende KRITIK hagelte…..das am ENDE sogar die foren gesperrt wurden…….
aber mein freund PRINZ VALIUM meinte, sowas hätte er doch bemerken müssen…..außerdem war das doch ein SIEG! ja richtig…..in 4 JAHREN liegt alles an BODEN. die FRAGE ist, wessen SIEG das sein wird????