Seit Jahren wehren sich Tausende gegen den Rundfunkbeitrag. Sie sehen in ihm keine faire Gegenleistung, sondern eine systemwidrige Steuer, die einseitige Berichterstattung finanziert. Im Kern werfen die Kläger dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, Meinungen, die von der Regierungslinie abweichen, systematisch zu verzerren oder zu unterdrücken. Kritische Stimmen würden regelmäßig als „Verrückte“, „Querulanten“ oder „Spinner“ diffamiert. Programmbeschwerden blieben fruchtlos. Gleichzeitig flössen Milliarden in überhöhte Vergütungen und Pensionen für Intendanten und Führungspersonal.
Exemplarisch dafür steht der Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sowie die teils astronomischen Gagen für Moderatoren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies am 15. April 2026 in den Verfahren (2 S 2523/25, 2 S 2524/25, 2 S 2526/25 und 2 S 2527/25) sämtliche Berufungen zurück. Die Kläger, vertreten durch die Anwaltskanzlei HAINTZlegal, mussten die Kosten tragen; eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das Gericht urteilt
Das Gericht stützt sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (6 C 5.24). Danach ist der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungswidrig, wenn das Gesamtprogrammangebot aller öffentlich-rechtlichen Anstalten, ARD, ZDF, Deutschlandradio, über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite sowohl bei der gegenständlichen als auch bei der meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit aufweist. Der VGH rechnet vor: 2024 wurden allein 8,4 Millionen Sendeminuten Fernsehen ausgestrahlt, dazu über 30 Millionen Minuten Hörfunk der ARD und 1,7 Millionen des Deutschlandradios. Dazu kommen Mediatheken, „funk“ mit 60 Kanälen für Jugendliche und unzählige weitere Formate. Das Gericht betont, dass sich die Prüfung nicht auf Nachrichten und Talkshows beschränken dürfe, so heißt es in der Urteilsbegründung:
„Zudem dürfe sich zur Beurteilung der Frage, ob der Funktionsauftrag evident und regelmäßig verletzt werde, die Betrachtung des Gesamtangebots nicht auf einzelne Themenfelder und Formate beschränken. Auf Grundlage von § 26 Abs. 1 MStV hätten die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die öffentlich-rechtlichen Angebote hätten der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspreche, sei ebenfalls Teil des Auftrags.“
Das bedeutet: Ein „grobes Missverhältnis“ zwischen Beitrag und Gegenleistung lässt sich nach dieser Logik erst dann begründen, wenn nicht einzelne Inhalte, sondern das Gesamtangebot strukturell und über längere Zeiträume hinweg in zentralen Funktionen versagt.
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Die Kläger sehen strukturelles Versagen – das Gericht sieht keines
Die Klägerinnen hatten detailliert vorgetragen, dass regierungskritische Positionen zu Corona, Ukraine-Krieg oder der Trump-Berichterstattung systematisch verzerrt oder marginalisiert würden und oppositionelle Stimmen kaum vorkämen. Diese Kritik verdichtet sich auch in der folgenden, formalisierten Begründung aus dem Verfahren selbst:
„Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich in Wahrheit nicht um einen Beitrag, sondern um eine systemwidrige Steuer. Darüber hinaus sei ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben, so dass es an einem individuellen Vorteil für die Beitragspflichtigen fehle. So würden etwa Meinungen, die den von der Regierung eingenommenen Standpunkten widersprächen, verzerrt und unterdrückt. Kritische Berichterstattung hinsichtlich des Regierungshandelns finde kaum statt. Oppositionelle und regierungskritische Stimmen würden systematisch als „Verrückte“, „Querulanten“ oder „Spinner“ dargestellt. Die zahlreichen Programmbeschwerden seien allesamt fruchtlos geblieben.“
Dennoch erklärte der Senat, solche Defizite in einzelnen Themenfeldern reichten nicht aus. Die binnenpluralistische Organisation mit Aufsichtsgremien sichere die Vielfalt ausreichend. Die Frage, ob der Rundfunk seinen Funktionsauftrag verfehle, sei primär Sache des Gesetzgebers, nicht der Verwaltungsgerichte. Noch deutlicher wurde das Gericht bei der Wirtschaftlichkeit: Die Kläger hatten auf überhöhte Gehälter hingewiesen – Markus Lanz ab 2025 rund 2 Millionen Euro brutto, Horst Lichter 1,7 Millionen, Jan Böhmermann ab 2025 713.000 Euro und viele weitere. Der VGH erklärte lapidar, die Prüfung der sparsamen Haushaltsführung sei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) vorbehalten und entziehe sich der gerichtlichen Kontrolle im Beitragsverfahren. Was das Gericht darunter konkret versteht, formuliert es bemerkenswert unmissverständlich selbst:
„Diesen Behauptungen und Einwendungen ist hier nicht weiter nachzugehen, da auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des Rundfunks und damit auch die Frage, ob die Rundfunkanstalten den Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten bzw. ob die Kosten und Aufwendungen der Rundfunkanstalten dem beitragsrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit entsprechen, der Beurteilung und Kontrolle der Verwaltungsgerichte im Rundfunkbeitragsverfahren entzogen ist. […] Auf Grundlage der Systematik der gegenwärtigen Rundfunkfinanzierung, die maßgeblich auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht hat der rundfunkbeitragspflichtige Bürger deshalb keine Möglichkeit, entsprechende Einwendungen gegen seine Beitragspflicht zu erheben; dementsprechend scheidet auch unter dem Gesichtspunkt der gerügten „Überfinanzierung“ des Rundfunks eine Reduzierung der gesetzlich vorgegebenen Höhe des Rundfunkbeitrags und eine entsprechende Teilaufhebung des jeweiligen Rundfunkbeitragsbescheids aus.“
Beitragspflicht ohne Gegenwehr
Der Staat zwingt zur Finanzierung eines Apparats, der Kritik an genau dieser Macht systematisch ausblendet oder diffamiert. Der VGH hat in seinen fast identischen Urteilen klargestellt, dass der Bürger keine Chance hat, die Einseitigkeit oder die Verschwendung gerichtlich zu stoppen, es sei denn, er legt ein wissenschaftliches Gutachten vor, das Millionen kosten würde und dennoch nicht ausreichen muss. Damit wird effektiver Rechtsschutz zur Farce. Beim Rundfunkbeitrag bleibt nur die politische Auseinandersetzung. Denn das Gericht hat entschieden: Der Abgabezwang bleibt, unabhängig davon, wie sehr die Wirklichkeit der Berichterstattung von der behaupteten Vielfalt abweicht.
