Lange galt der Glaube an den schlanken, effizienten Staat als Maßstab politischer Vernunft. Doch diese Zeiten sind vorbei. In einer politischen Kehrtwende, die von links bis konservativ reicht, wird die Staatsmacht nicht nur gestärkt, sondern in eine omnipräsente Instanz verwandelt, die Bürger nicht mehr nur schützt, sondern gängelt, lenkt und abkassiert.
„Der Staat soll sich so wenig wie möglich und so viel wie nötig einmischen.“
Cem Özdemir / Bundesministerium
Der „ökonomische Liberalismus“, einst strahlender Held der 80er und 90er, liegt röchelnd am Boden. niedergestreckt von Weltfinanzkrise und Pandemie. An seine Stelle tritt ein hypertropher Staat, der sich mit aufgeblasener Brust als Retter, Führer, Oberlehrer und Kassenwart in Personalunion aufspielt. Was früher als Marktwirtschaft gefeiert wurde, wird heute als störender Ballast abserviert.
Der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug des Staates, legitimiert von den trüben Bürgern, stellt nicht nur eine unerwartete, plötzliche Wendung der Geschichte dar, sondern beinhaltet auch eine schmerzliche Ironie: Ausgerechnet diejenigen, die einst die Fahne der Freiheit und Demokratie schwenkten, führen uns nun ins Zeitalter der Bevormundung. Der Staat mutiert zu einem Koloss, der mit jedem Schritt die individuelle Bewegungsfreiheit seiner Bürger zertrampelt.
Vom Beschützer zum bürokratischen Tyrannen
Der moderne Staat ist ein Getriebener: Er gibt vor uns sozial zu beschützen, dirigiert uns ökologisch, verteidigt uns militärisch und erstickt uns bürokratisch. Seine Gier nach Kontrolle finanziert er dabei mit den Krediten globaler Finanzmärkte. Das Zusammenspiel aus Kapitalismus und staatlicher Planwirtschaft hat eine gefährliche Mischform hervorgebracht: Eine „Zwitterökonomie“, in der sich Banken und Staaten in einem unheilvollen Pakt befinden. Der „Neoliberalismus“ ist nicht tot, er hat nur die Seiten gewechselt: Der Staat holt sich immer mehr vom Kuchen.
„Der Neoliberalismus ist als eine plurale Bewegung in einer Krise entstanden. Er war eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er-Jahre, die bis zum Ausbruch des 2. Weltkriegs wirkte. […] Kritisches Denken und kritische Wissenschaft waren in den hohen neoliberalen Zeiten nicht en vogue.“
Denknetz / Jahrbuch 2009
Seit dem Jahr 1995 sind die Staatsschulden im Euroraum um ein Dreifaches gestiegen, in den USA haben sie sich seit 2000 mehr als verdoppelt.
Europäische Union & Eurozone: Staatsverschuldung
Parallel dazu wächst die Staatsquote: „Fast jeder zweite Euro“ in Deutschland wird mittlerweile vom Staat ausgegeben. Was als Krisenbewältigung begann, ist längst zum Standardmodell geworden. In Berlin, Brüssel und Washington wird dieser dirigistische Zeitgeist nicht von rot-grünen Ideologen vorangetrieben, sondern von konservativen Notaren einer Ära, die den Markt als Selbstläufer nicht mehr ernst nimmt. Der nimmersatte Staat ist zurück und er hat sehr viel Appetit.
Industriepolitik als Daseinsvorsorge: Der Staat als Zampano
Statt auf Freihandel und Wettbewerb zu setzen, etablieren Regierungen weltweit dirigistische Strukturen. Diese Idee des Marktes als treibende Kraft der wirtschaftlicher Entwicklung wird zunehmend als Relikt der Vergangenheit behandelt. Von den massiven Investitionsprogrammen der USA über europäische Industriepolitik bis hin zu bürokratischen Klimaschutzauflagen: Der Staat tritt als wirtschaftlicher Akteur auf und ersetzt das Gesetz von Angebot und Nachfrage durch zentrale Steuerung. Die Folge? Eine Verzerrung des Wettbewerbs, steigende Kosten für Verbraucher und eine zunehmende Abhängigkeit der Unternehmen von politischen Förderungen.
„Europäischer Markt? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das klappt. Bürokratie und Regeln machen deutsche Betriebe konkurrenzlos konkurrenzunfähig!“
Peter E. Schumacher / Aphorismen
Was früher Industriepolitik hieß, trägt heute das Mäntelchen der „nationalen Daseinsvorsorge“. Selbst die einst marktfreundlichen Thinktanks wie das Info-Institut oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft stimmen in den Chor der Staatsgläubigen ein. Nur Wirtschaftsweise Veronika Grimm bleibt skeptisch: „Da will jemand nochmal gierig zugreifen, statt sich anzupassen.“ Doch ihre Stimme verhallt im Rausch der Intervention.
„Große, komplexe und innovative Datensätze aus verschiedensten Quellen eröffnen zahlreiche Möglichkeiten […] und dienen als innovative Grundlage für evidenzbasierte Politikberatung.“
Ifo-Institut
Zollkrieger statt Freihandel: Protektionismus regiert
Der Glaube an offene Märkte ist passé. Politiker, einst Verfechter des Freihandels, mutieren zu „Protektionisten“. CETA, das „EU-Kanada-Abkommen“, kämpft nach einem Jahrzehnt Verhandlung noch immer ums Überleben. Früher sollten Zollschranken Wohlstand bringen, heute sollen sie ihn durch Abschottung sichern. Der Staat zieht die Grenzen hoch und mit ihnen die Kosten für uns alle. Die Idee, dass freier Handel Nationen reicher macht, wurde zugunsten eines neuen Dogmas geopfert: Kontrolle schlägt Kooperation.
Wehrhaft bis an die Zähne: Der Staat rüstet auf
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erleben wir eine beispiellose Militarisierung der Politik. Milliardenbeträge werden in Rüstung investiert, Verteidigungsbudgets steigen ins Unermessliche. Russland stockt seine Armee auf 1,5 Millionen Soldaten auf, Europa kontert mit Milliardenprogrammen. Deutschland allein legt 400 Milliarden Euro für Rüstung obendrauf, zusätzlich zu Scholz’ 100-Milliarden-Sonderpaket. Die Eskalationslogik ist eindeutig: Mehr Geld für Militär bedeutet weniger Geld für Bildung und Entlastung der Bürger.
Der neue Militarismus geht Hand in Hand mit wachsender politischer Kontrolle, in der abweichende Meinungen schnell unter Generalverdacht gestellt werden. Der selbsternannte „wehrhafte Staat“ rechtfertigt seine Gier mit der Bedrohung von außen. Doch wer schützt uns vor der Bedrohung von innen? Vor einem Staat, der unter dem Deckmantel der Sicherheit unsere Freiheit stranguliert?
Grüne Planwirtschaft: Klimaschutz als Staatsreligion
Der Klimawandel, zur idiologischen Katastrophe aufgeblasen, dient als Freibrief für eine neue Planwirtschaft.
„Die klimaideologische Verbotspolitik hat mit der geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die deutschen Heizungskeller mit voller Wucht erreicht.“
Rupert Pritzl / Wirtschaftsdienst
Mit dem Green Deal, CO2-Abgaben und Subventionen für Ökoenergie greift der Staat tief in die Wirtschaft ein.
Angebot und Nachfrage? Irrelevant. Die grüne Revolution ist ein Staatsprojekt, das mit apokalyptischer Rhetorik und bürokratischer Wucht durchgepeitscht wird. Bürger und Unternehmen werden zu Statisten in einem Drehbuch, das ausschließlich von Regierungen geschrieben wird. Freiheit hat hier keinen Platz, sondern nur Vorgaben und Verbote.
Sozialstaat auf Steroiden: Beschützen bis zum Erstickungstod
Der Wohlfahrtsstaat hingegen wächst schneller als die Wirtschaft, die ihn trägt. Mindestlohn, Mütterrente, üppige Rentenerhöhungen, Migrationspolitik, und selbst eine schwarz-rote Koalition unter Merz wird diesen Kurs nicht bremsen. Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben des Einzelplans auf 171,67 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts ausmacht. Mit 400.000 Arbeitskräften, die jährlich aus dem Markt ausscheiden, ist ein schlanker Staat illusorisch. Stattdessen explodieren die Ausgaben, während Investitionen verkümmern. Der Staat als Beschützer mutiert zum Erzieher, der uns nicht nur finanziert, sondern auch vorschreibt, wie die Menschen in Deutschland zu leben haben.
Der Gesinnungsstaat: Denk wie wir!
Dieser moderne Staat begnügt sich nicht mehr mit Gesetzgebung und Verwaltung, sondern er formt ein ideologisches Korsett, in das sich die Bürger zwängen müssen. Ihm reicht es nicht mehr nur in unsere Taschen zu greifen, er will auch in unsere Köpfe. Mit der Digitalisierung als Komplizin und entsprechenden Gesetzen überwacht er, was wir sagen und denken, alles soll nach herrschender Meinung „korrekt“ sein. Der Staat sammelt, verknüpft und überwacht mit einer Präzision, die einst nur Dystopien vorbehalten war.
„Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über den digitalen Markt (DMA) bilden ein einheitliches Regelwerk, das in der gesamten EU gilt.“
Europäische Kommission
Der Bürger verkommt zu einem transparenten „Eigentum“, während der Staat selbst opak und nebulös bleibt. All das geschieht natürlich im Namen des „Gemeinwohls“. Corona hat gezeigt, wie weit Regierungen gehen können: Reiseverbote, Maskenpflicht, Schulschließungen, im Nachgang teilweise korrigiert von Gerichten und von Politikern selten eingestanden. Doch die Lektion bleibt ungelernt.
Paket zum Gesetz über digitale Dienste / Europäische Kommission
Der Staat definiert inzwischen alle Bereiche und die Bürger sollen parieren. Die Grenzen zwischen demokratischer Debatte und ideologischer Bevormundung verschwimmen zunehmend. Wer aus dem politisch gewünschten Raster fällt, riskiert soziale Ächtung oder sogar rechtliche Konsequenzen.
Übergriffigkeit mit Tradition: Vom Radikalen-Erlass zur Grundsteuer
Staatliche Bevormundung ist kein Pandemie-Spleen. Schon die Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze oder die Coronamaßnahmen zeigten: Der Staat liebt es, Grenzen zu überschreiten. Ob Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz oder Verbraucherschutz, der Staat mischt sich in alle Lebensbereiche ein.
Heute sind es 1792 Bundesgesetze, 51.155 Paragrafen und ein bürokratischer Dschungel, der das System verzweifeln lässt.
Anzahl der Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelnormen auf Bundesebene
Die Konsequenz: Unternehmer und Bürger ersticken in Formularen, während der Staat sich immer weiter ausbreitet. Besonders perfide ist die Steuer- und Abgabenpolitik: Während Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verteilt der Staat das Geld in immer neue, oft fragwürdige Projekte.
Fazit: Freiheit in Fesseln – und kein Ausweg in Sicht?
Die Marktwirtschaft ist Geschichte, der Staat allgegenwärtig. Von Klimapolitik bis Sozialausgaben, von Zöllen bis Rüstung. Die amtierende Politik greift zu, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit. Selbst Liberale, die gegen Corona-Maßnahmen aufbegehrten, bleiben machtlos gegen diesen Koloss.
Doch die Geschichte lehrt uns eines: Kein System der Bevormundung hält ewig. So wie in der Mode auf Maxi Mini folgt, wird auch der derzeitige Bevormundungsstaat irgendwann seinem eigenen Gewicht erliegen. Die Frage ist nur: Wie hoch ist der Preis, den wir bis dahin zahlen müssen?
Bis dahin bleibt nur der Widerstand, als Steuerzahler, als Bürger, als Freiheitsliebende.
Denn eines ist klar: Dieser Staat will nicht (nur) schützen und dienen. Er will (be-)herrschen.
Eine Antwort
Gerhard Wisnewski&Team
Der Mann hats verstanden. Um Verteidigung geht es gar nicht, sondern nur ums Abkassieren…wenn die Deutschen in einiger Zeit völlig ausgeplündert sind, wirds wahrscheinlich Frieden geben – und Putin oder andere Nachbarn holen sich das Shithole ohne einen Schuss Pulver.
„Florian Pfaff: „Das sind also nur Beratungen über Geld, aber nicht über eine sinnvolle Verteidigung“
Über die Ergebnisse des heutigen EU-Gipfels und die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung haben wir mit Florian Pfaff, ehemaliger Major der Bundeswehr, gesprochen.“
https://dert.online/kurzclips/video/238871-florian-pfaff-sind-also-nur/
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SPEZIELL DEUTSCHLAND wird finanziell ausgeplündert, ausgeblutet.
um RUSSLAND muß sich keiner sorgen machen, sondern sorgen muß man sich über jene, die an die KRIEGSFRONT gejagd werden, wie in der UKRAINE zu beoabachten, wo die bevölkerung gezielt in den TOD geschickt wird.
PROBLEMATISCH wird es, sobald die IRREN in der regierung den KRIEGSZUSTAND ausrufen!!!! POLIZEI/MILITÄR werden dann höchstwahrscheinlich versuchen per zwangsrekrutierung leute einzufangen…..das wird LUSTIG! sobald sie in BERLIN oder KÖLN ihr glück versuchen, wird wohl bald der POLIZEi/MILITÄR das personal ausgehen, aufgrund NIEMAND mehr lebend oder einsatzfähig zurück kehren wird.
und damit einhergehend wird CHAOS landesweit ausbrechen……alles so gewollt….und zur ERINNERUNG, die HAUPTGEFAHREN liegen in der kriminalisierung der bevölkerung, aufgrund kriminelle überhaupt NICHT oder nur schwach angegangen werden. sog. KRIEGSGEFAHR ist dazu im vergleich nur ein WITZ, vor allem weil sie politisch INSTRUMENTALISIERT werden wird, nicht etwa durch körperliche gefährdung eine gefahr darstellt.