SPD-Plan: Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft

Die politische Landschaft in Deutschland gleicht einem Irrgarten aus widersprüchlichen Versprechen, ideologisch verblendeten Entscheidungen und einem schleichenden Demokratieabbau. Im Zentrum dieser Entwicklungen steht die Migrationspolitik, die ausgerechnet von jenen kräftig umgestaltet wird, die jegliche nationale Interessen als verzichtbar betrachten.

Während Union und SPD in Koalitionsverhandlungen treten, um sich ein weiteres Mal in ein milliardenschweres Schuldenpaket zu verstricken, wird parallel ein Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik vorbereitet.

Migration als Mittel zum Zweck?

Die SPD-Arbeitsgruppe »Migration und Vielfalt« legt ein Positionspapier vor, das wie eine Bombe einschlägt: Wahlrecht für alle, die „langfristig“ in Deutschland leben, ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft. Bereits im Jahr 2010 legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor, der die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle vorsah.

„Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger [sic] umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen.“

»SPD / 2010«

Damit soll ein politischer Umbau Deutschlands durch den demografischen Hebel erfolgen, ohne dass die Bevölkerung darüber je abstimmen dürfte.

Wer drei Jahre ununterbrochen im Land lebt, soll nicht nur einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten, sondern auch in das Arbeitsleben integriert werden, wohlgemerkt ohne nennenswerte Kriterien für Qualifikationen oder wirtschaftliche Selbstständigkeit. Abschiebungen sollen nur noch im Ausnahmefall durchgesetzt werden, was faktisch auf eine generelle Bleibeperspektive für alle hinausläuft.

Doch damit nicht genug: Auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Integration fördern und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Abschiebungen würden nur noch für Intensivtäter oder bei wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems infrage kommen. Damit wird der Rechtsstaat faktisch ausgehebelt, denn eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis würde den Verlust jeglicher Kontrolle bedeuten.

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“

»Positionspapier / SPD / WeLT«

Demokratie oder Wählerimport?

Besonders brisant ist die Forderung, dass Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Eine groteske Verdrehung des Prinzips von Souveränität und Staatlichkeit: Anstatt dass der Einzelne sich aktiv um eine Staatsbürgerschaft bemüht und sich durch Leistung und Integration empfiehlt, wird ihm diese einfach zugewiesen. Die Konsequenz daraus wäre ein massiver Umbau der Wählerschaft, der nicht auf demokratischen Prozessen, sondern auf strategischer Bevölkerungspolitik beruht.

Um diese umfassenden Umwälzungen zu koordinieren, wird die Einrichtung eines Ministeriums für Migration und gesellschaftliche Teilhabe auf Bundesebene gefordert. Damit würde die Einwanderungspolitik aus den bisherigen Verantwortlichkeiten der Innenpolitik herausgelöst und in eine ideologisch gelenkte Institution verlagert.

„Mit unserem Konzept legen wir einen ganzheitlichen Blick auf Migration. Die aktuellen Debatten und insbesondere das Sondierungspapier sind frei von Fakten und leider weniger evidenz- und mehr bauchgefühlgetrieben.“

»Aziz Bozkurt / Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt / WeLT«

Fachkräftemangel oder planvolle Demontage?

Mit der Forderung, jährlich eine halbe Million Zuwanderer ins Land zu holen, wird das Argument der Fachkräfte herangezogen. Doch während qualifizierte Einwanderung in anderen Staaten mit strengen Auswahlkriterien und einem klaren Nutzen für die Gesellschaft verbunden ist, setzt Deutschland auf eine „humanitäre“ Aufnahme ohne erkennbare Anforderungen. Die Folgen dieser Politik sind bereits sichtbar: eine wachsende Belastung des Sozialsystems, Integrationsprobleme und ein Arbeitsmarkt, der immer weniger in der Lage ist, diese Menschen aufzunehmen.

„Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“

»Positionspapier / SPD / WeLT«

Die Arbeitsgruppe Migration will diese Forderungen nun den Unterhändlern der Partei für die Gespräche mit der Union mitgeben, um möglichst viel davon in einem Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen. Dass diese Forderungen unter anderem von Reem Alabali-Radovan, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, unterstützt werden, verdeutlicht, wie politische Ämter zunehmend von Personen besetzt werden, die ideologische Positionen vertreten, die aus ihren eigenen, kulturell und religiös geprägten Interessen resultieren.

Finanzielle Verantwortungslosigkeit als Regierungsstrategie

Parallel zur Neudefinition der Staatsbürgerschaft und der Einwanderungspolitik plant die kommende Regierung eine finanzielle Großoffensive, deren Kosten jegliches Verantwortungsbewusstsein sprengen. Die Lockerung der Schuldenbremse soll nicht etwa der wirtschaftlichen Stabilität oder notwendigen Investitionen dienen, sondern einzig und allein politischen Wahlversprechen. Verteidigungsausgaben, Infrastrukturprojekte und Sozialleistungen sollen durch eine massive Neuverschuldung finanziert werden, während gleichzeitig »Milliarden für fragwürdige Integrationsprojekte« bereitgestellt werden.

Schon vor den eigentlichen Koalitionsgesprächen war klar, dass ein Streit um das milliardenschwere Finanzpaket unausweichlich ist. Die Grünen, angeführt von Robert Habeck, stellen sich quer und lehnen die Pläne zur Schuldenbremse in der aktuellen Form ab. Habeck kritisierte scharf, dass Union und SPD „etliche Milliarden verfrühstücken“ wollten, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Ohne eine Einigung in diesem Punkt bleibt die gesamte Regierungsbildung auf wackeligen Beinen.

Die Koalitionsverhandlungen: Ein abgekartetes Spiel?

Heute Nachmittag beginnen Union und SPD offiziell ihre Koalitionsgespräche. Grundlage der Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, in dem die Spitzen der drei Parteien sich auf gemeinsame Ziele verständigt haben. Parallel berät der Bundestag heute über das Finanzpaket – mit unsicherer Mehrheit und der Drohung eines Verfassungsgerichtsstopps.

„Steht das auch weiterhin, dass wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden“.

»Katharina Dröge / ZDF«

Ganze 16 Arbeitsgruppen mit 256 Fachpolitikern sollen nun die Details ausarbeiten. Der Zeitplan ist eng, denn Friedrich Merz will bis Ostern als Kanzler feststehen. Besonders brisant: „Die Medien sollen nicht über den Verlauf der Gespräche informiert werden“, um möglichen Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Fazit: Ein Staat auf Abrisskurs

Deutschland steuert mit voller Geschwindigkeit in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse. Migration wird nicht als Herausforderung, sondern als ideologisches Projekt betrachtet, während die eigene Bevölkerung immer weniger Einfluss auf die grundlegenden Weichenstellungen hat.

Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob sich die Union gegen diesen Kurs behaupten kann – oder ob sie sich einmal mehr als zahnloser Komplize der Selbstauflösungspolitik erweist. Klar ist: Was hier geschieht, ist kein Zufall, sondern eine strategische Neuausrichtung des Landes mit unabsehbaren Konsequenzen für kommende Generationen.