Der Schulden-Deal: Ein Vertrag auf Pump

Zehn Stunden hinter verschlossenen Türen, dann der große Auftritt: Union und SPD haben sich am Abend des 4. März 2025 auf einen Schuldenpakt geeinigt, der die Republik in ein finanzielles Abenteuerland stürzt. Neue Super-Schulden, unbegrenzte Kreditlinien fürs Militär und ein halbes Billionenpaket für marode Brücken und Schulen. All das soll die deutsche Haushaltspolitik wieder auf die Füße stellen. Doch während Friedrich Merz und Lars Klingbeil sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, brodelt es schon jetzt unter der Oberfläche. Dieser Deal ist keine Einigung, sondern ein brüchiger Waffenstillstand und die Grünen könnten ihn noch in die Luft jagen. Zudem bleiben die großen Fragen ungeklärt: Wer wird den Preis für diese Schuldenlast zahlen und was bleibt von den hehren Zielen der Parteien?

»Pressekonferenz zu Sondierungen / Phoenix YouTube«

Militär auf Pump: „Whatever it takes“ oder blanker Wahnsinn?

Die Zahlen sind atemberaubend: Alles, was an Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP hinausgeht, aktuell 44 Milliarden Euro jährlich, wird künftig nicht mehr aus Steuergeldern, sondern per Schuldschein finanziert. Einen Deckel gibt es nicht. Merz, der im Wahlkampf noch die Schuldenbremse wie eine heilige Kuh verteidigte, schwenkt jetzt auf „Whatever it takes.“ Ein Mantra, das eher nach Kriegslogik als nach Haushaltsvernunft klingt.

„Whatever it takes.“ ™ pic.twitter.com/bcQ29W4uus

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 4, 2025

»Friedrich Merz / 𝕏«

Klingbeil, der schon lange für massive Kredite für Panzer und Autobahnen plädierte, betrachtet den Erfolg nun als ein Gesamtpaket und betont, dass das Fahren auf Verschleiß nun vorbei sei.

Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen

— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) March 4, 2025

»Lars Klingbeil / 𝕏«

Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Zinsen steigen und die nächste Krise kommt? Die Antwort bleibt nebulös und das ist kein Zufall.

500 Milliarden für die Zukunft – oder für die nächste Pleite?

Noch dreister wird es wird’s bei der Infrastruktur: Seit Jahren zieht der Staat enorme Steuern ein, doch anstatt diese in die dringend notwendige Modernisierung und Pflege des Landes zu investieren, wurde das Geld in ideologische Projekte investiert.

Nun sollen zusätzliche 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen retten, um die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. 100 Milliarden davon fließen direkt an die Länder, die dank einer eilends umgeschriebenen Schuldenbremse bald wieder selbst munter Kredite aufnehmen dürfen. Der alte Bundestag soll das Ganze nächste Woche in einem Blitzverfahren abnicken, die schwarz-rote Koalition plant bis Jahresende sogar noch mehr Schuldenfreiheit per Verfassungsänderung. Dafür bräuchten sie allerdings Stimmen von Linken oder AfD. Dies ist ein politisches Roulette, bei dem Merz und Klingbeil schon jetzt ins Schwitzen geraten könnten. Denn die Realität ist: Dieser Schuldenberg ist kein Investitionspaket, sondern eine gigantische Hypothek für die Enkelgeneration.

Asyl und Bürgergeld: Der faule Kompromiss

Hinter den Kulissen wurde nicht nur über Zahlen gestritten. Nach »BILD-Informationen« soll Merz den SPD-Leuten die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Mega-Schulden ja, aber nur, wenn die Genossen bei Asylpolitik und Bürgergeld klein beigeben. Grenzen dicht und die Sozialleistungen gekürzt. Das ist der Preis, den der Fast-Kanzler verlangt.

Bei der Pressekonferenz betonte er, dass er bis Freitag Klarheit über Migration, Haushaltseinsparungen und „Änderungen des sogenannten Bürgergeldes“ will. Klingbeil dagegen schwadronierte von Renten, Löhnen und Mieterschutz, aber über Merz’ Forderungen verlor er kein Wort. Ein deutliches Zeichen: Hier ist nichts in Stein gemeißelt, sondern alles ein Pokerspiel mit hohem Einsatz. Die Union spricht von „geheimen Nebenabsprachen“, die SPD schweigt. Das riecht nach Zündstoff.

Grüne als Zünglein an der Waage: Deal oder Desaster?

Jetzt kommen die Grünen ins Spiel und die lassen sich nicht billig kaufen. Für die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat ist Schwarz-Rot auf die Ökopartei angewiesen, denn die FDP hat schon abgewunken und mit AfD oder Linken will die Union nichts zu tun haben. Doch die Rechnung ist wackelig: Mit 520 Stimmen im alten Bundestag liegen Union, SPD und Grüne gerade mal 37 Stimmen über der Schwelle. Abweichler gibt’s überall. Insgesamt haben 87 SPD-Abgeordnete und 32 Grüne ihr Mandat verloren, und bei der Union grummelt es ebenfalls gegen den Schuldenwahn. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht klar: Ohne massive Zugeständnisse beim Klimaschutz läuft nichts.

„Wir machen gar nichts auf Zuruf.“

»Katharina Dröge / Frankfurter Rundschau«

Ihr Vorwurf: Merz und Klingbeil hätten die Grünen eiskalt außen vor gelassen und erst eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz angerufen. Stilbruch? Eher Machtdemonstration.

Der Preis der Arroganz

Die Grünen wittern ihre Chance und pokern hoch. Andreas Audretsch hatte schon vorab eine „viel mutigere“ Schuldenreform gefordert, und Dröge will jetzt »Klimamilliarden obendrauf«.

Die Schuldenbremse ist Ideologie pur. Wer einen Moment in die Welt schaut erkennt, diese Ideologie führt in den Abgrund.

Wir müssen investieren, in #Frieden in Europa, in heimische, erneuerbare Energie, in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, in mehr Unabhängigkeit. #Trump

— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) February 28, 2025

»Andreas Audretsch / 𝕏«

Die Empörung der Grünen ist groß: „Wir wurden nicht einbezogen“, klagt ein Grünen-Mitglied. Besonders Merz’ Kaltschnäuzigkeit stößt sauer auf – „Stil ist nicht immer seine Stärke“, stichelt Dröge.

Unverfroren, dass Merz nach der Wahl komplett das Gegenteil davon tut, was er vor der Wahl angekündigt hat.
Anhand der Vorschläge kann man jetzt schon feststellen: Klimaschutz haben sie gar nicht auf dem Schirm. Die Zukunft unserer Kinder ist bei SPD & Union nicht in guter Hand. pic.twitter.com/I4n2J7BJrN

— Katharina Dröge (@katdro) March 5, 2025

»Katharina Dröge / 𝕏«

Doch auch die SPD hat sich verkalkuliert: Klingbeil mag die Schulden durchgedrückt haben, aber ohne grüne Ja-Stimmen bleibt das Paket Makulatur. Und die Grünen werden diesen Hebel nutzen, um Schwarz-Rot für ihre eigene Agenda bluten zu lassen.

Der fehlende Mut zur Reform

Die größte Ironie des Deals liegt darin, dass während Union und SPD „größenwahnsinnige“ Entscheidungen treffen, echte Reformen und eine nachhaltige wirtschaftliche Umstrukturierung ausbleiben. Der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben, ohne die nötige Entlastung an der richtigen Stelle. Anstatt echte strukturelle Veränderungen zu wagen, wie etwa eine Modernisierung des Bildungssystems oder einen massiven Umbau des Rentensystems, wird weiter auf den Schulden-Turbo gedrückt.

Ein Pakt auf tönernen Füßen

Was als großer Wurf verkauft wird, ist ein riskanter Tanz auf dem Drahtseil. Unbegrenzte Militärschulden, ein halbes Billionenloch für Infrastruktur und eine hastig umgekrempelte Schuldenbremse. Es soll nach Vision klingen, ist aber ein Sprung ins Ungewisse. Merz’ Kehrtwende vom Sparfuchs zum Schuldenkönig zeigt, wie schnell Prinzipien im Machtkampf verpuffen. Klingbeil mag triumphieren, doch sein Schweigen zu Asyl und Bürgergeld verrät: Hier wird noch hart gerungen. Und die Grünen? Sie könnten mit ihren Forderungen alles kippen. Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein Pulverfass, und die Lunte brennt schon.

Fazit: Dieser Schuldenberg wird fatale Folgen haben, wenn die Zinsen steigen und die Wirtschaft nicht mitzieht. In einer Zeit, in der der Staat immer mehr „Verantwortung“ an sich reißt, werden die folgenden Generationen für diese Ideologie und Entscheidungen eines Tages gerade stehen müssen.