Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt in einem kürzlich geführten Interview mit dem Nordkurier eindrücklich, inwieweit sich die politische Verantwortung in Deutschland von demokratischen Prinzipien entfernt hat. In einer Äußerung, die bei jedem halbwegs demokratisch denkenden Bürger die Alarmglocken schrillen lassen, bekräftigt er seine Überzeugung, dass es „keine roten Linien“ mehr geben dürfe. Diese Aussage, die ursprünglich in der Corona-Pandemie getroffen wurde, sei auch heute noch gültig – und das nicht nur im Hinblick auf gesundheitliche Krisen, sondern auch in Fragen von Krieg und Frieden. Olaf Scholz festigt damit seinen Ruf als Regierungschef, für den Gesetze und moralische Prinzipien offenbar nur dann wichtig sind, wenn es ihm passt.
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Ignoranz in Reinkultur: Keine Aufarbeitung der Corona-Politik
Scholz demonstriert in diesem Interview eine Ignoranz, die atemberaubend ist. Während große Teile der Bevölkerung eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordern, geht der Kanzler auf die Problematik nicht einmal ansatzweise ein. Kein Wort zu den verheerenden Konsequenzen des staatlichen Impfdrucks, den psychischen Schäden durch die Isolation von Sterbenden in Krankenhäusern oder den vielen Menschen, die durch die Impfung schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben. Lediglich die Schulschließungen und nächtlichen Ausgangssperren findet er kritikwürdig, sieht die restlichen Maßnahmen jedoch als Notwendigkeit an.
„Es war nötig, in der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Dass mittlerweile fast fünf Jahre seit Beginn der Pandemie vergangen sind und zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse die damalige Politik infrage stellen, scheint ihn nicht zu kümmern. Statt einer kritischen Aufarbeitung der Maßnahmen stellt er einen „Bürgerrat“ als Lösung in den Raum – ein Konzept, das bestenfalls an eine politische Inszenierung erinnert, aber sicherlich keine echte Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit ermöglicht. Seine Erinnerungskultur des Vergessens zieht sich auch durch dieses Interview. Scholz verweist darauf, dass zu Beginn der Pandemie viele Ungewissheiten geherrscht haben. Das Virus habe zahlreiche Mutationen durchlaufen, und die Gesundheit unzähliger Menschen habe auf dem Spiel gestanden. Er lobt, wie schnell in Deutschland ein wirksamer Impfstoff entwickelt worden sei. Doch in seiner Betrachtung bleibt unerwähnt, dass dieser Impfstoff in Wirklichkeit keinen nennenswerten Selbst- oder Fremdschutz bietet und dass die Datenerhebung in Deutschland bis heute eher unzulänglich als wissenschaftlich fundiert ist.
„Bei Corona habe ich eine durchaus kontroverse öffentliche Debatte in Erinnerung – medial wie politisch. Und ich wundere mich über manche, die heute noch eigenwillige Verschwörungstheorien verbreiten.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Keine roten Linien: Ein Freibrief für die Macht
Der Satz, dass es keinerlei rote Linien geben dürfe, hat eine fatale Symbolkraft. Denn, wenn ein Regierungschef sagt, dass es keine Grenzen für sein Handeln geben dürfe, bricht er mit den grundlegendsten Prinzipien einer Demokratie. Rote Linien – das sind jene unverrückbaren Grundsätze, die nicht überschritten werden dürfen, weil sie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde sichern. Doch Scholz erklärt diesen fundamentalen Schutzmechanismus für obsolet. Die Tatsache, dass er diesen Satz nicht nur auf die Pandemie, sondern jetzt auch noch zusätzlich auf den Bereich der Kriegsführung anwendet, lässt nur erahnen, welche Gefahren in dieser Haltung schlummern.
„Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Was bedeutet das konkret für die Zukunft? Scholz deutet an, dass auch in „Fragen von Krieg und Frieden“ keine roten Linien existieren sollten. Die Konsequenzen eines solchen Denkens sind erschreckend: Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommen, könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern die gesamte Welt betreffen – ohne Rücksicht auf rechtliche oder moralische Grenzen. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur brandgefährlich, sondern auch undemokratisch.
Krieg, Frieden und die verfehlte Ukraine-Politik
Auch in der Frage der Ukraine zeigt Scholz ein Verständnis von Politik, das von Selbstgerechtigkeit und Unbelehrbarkeit geprägt ist. Während Teile der deutschen Bevölkerung – insbesondere in Ostdeutschland – erhebliche Zweifel an der massiven militärischen Unterstützung der Ukraine äußern, sieht Scholz darin lediglich ein Kommunikationsproblem. Die Menschen hätten schlicht nicht verstanden, warum diese Unterstützung notwendig sei. Dass es aber berechtigte Kritik an der deutschen Kriegsbeteiligung gibt, wird in seinem Weltbild ausgeblendet. Stattdessen betont er, dass Deutschland als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA „ein glasklares Zeichen an Putin“ sende. Die Gefahren einer Eskalation werden in dieser Erzählung schlichtweg ausgelassen.
„Es fehlte in der veröffentlichten Diskussion eine Sichtweise, die in der öffentlichen Diskussion längst eine Rolle spielte. Sonst wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es richtig ist zu helfen.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Migrationspolitik: Wo Scholz mit der Realität kollidiert
In der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik zeigt sich Scholz zusätzlich als Meister der Dissonanz. Während er den akuten Fachkräftemangel mit der Notwendigkeit von Zuwanderung zu kaschieren versucht, ignoriert er die Realität, die seit 2015 ungebremst ins Land strömende Migranten mit sich bringt. Trotz seines Beharrens darauf, dass diese Zuwanderungen den Arbeitsmarkt stabilisieren sollen, ist der gegenteilige Effekt offensichtlich: Statt einer Lösung für das Fachkräfteproblem sind es vor allem immense Kosten für die Steuerzahler, die den Bürgern aufgebürdet werden. Scholz‘ Versuch, kulturelle Masseneinwanderung durch das Asylrecht als Allheilmittel zu propagieren, offenbart sich als Farce. Die meisten Asylbewerber, die in den deutschen Arbeitsmarkt drängen wollen, kämpfen oft mit Sprachbarrieren und bringen nicht die erforderliche Qualifikation mit. In einer arroganten Wende weist Scholz Kritik an seiner Politik als „nicht zu restriktiv“ oder gar „rechtsgerichtet“ zurück. Er erhebt den Anspruch, dass seine Entscheidungen aus „Vernunft und Humanität“ resultieren. Nebenbei fordert er, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen sollen. Doch in der realen Welt erweisen sich die Behörden häufig als handlungsunfähig, wenn es darauf ankommt. In dieser schillernden Rhetorik wird deutlich, dass Scholz‘ Ansatz eher dem Spiel mit Worten dient als einer echten Lösung für die Herausforderungen, die diese Form der Migration mit sich bringt.
„Und unser Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung, weil uns Arbeitskräfte fehlen, DAS gefährdet unseren Wohlstand. Die Bundesregierung hat deshalb das modernste Einwanderungsrecht geschaffen, das es in unserer Geschichte je gab.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Die verlogene Verteidigung der Demokratie
Des Kanzlers Heuchelei kennt in diesem Interview wirklich keine Grenzen. Während er verdeutlicht, dass „Politik handlungsfähig bleiben“ müsse, wird klar, dass diese Handlungsfähigkeit für ihn nur eines bedeutet: totale Machtausübung ohne Rechenschaftspflicht. In salbungsvollen Worten spricht er über Demokratie, während er gleichzeitig die Grundfesten dieser Demokratie – das Grundgesetz und die rechtsstaatlichen Prinzipien – untergräbt. Scholz fordert Flexibilität und Offenheit, doch es sind in Wirklichkeit die Werte der Aufklärung und des Rechtsstaats, die er auf dem Altar seiner „Handlungsfähigkeit“ opfert.
Es ist ironisch, dass der Kanzler, der sich über eine „hypernervöse Öffentlichkeit“ mokiert, selbst maßgeblich zu dieser Nervosität beiträgt. Dass er sich zudem über die Wahrnehmung einer politischen Symbiose mit den Medien beschwert, setzt dem Ganzen die Krone auf. Schließlich gibt es wirklich nichts, was die Demokratie mehr gefährdet als die Tatsache, dass diese beiden Bereiche wie eine schmierige Soße ineinanderfließen. Da sitzt Scholz mit klugen Worten im Gepäck und betont, wie wichtig es sei, dass die Medien unabhängig blieben.
„Das Schlimmste, was unserer Demokratie passieren kann, ist, wenn Medien und Politik als eine Soße wahrgenommen werden.“
Olaf Scholz / Nordkurier
Betrachtet man die Situation neutral, könnte man feststellen, dass Politiker dazu neigen, die Öffentlichkeit mit gut formulierten Botschaften anzusprechen, während die Medien diese Informationen ständig unkritisch aufgreifen und darüber berichten. Es entsteht so eine Art Zusammenarbeit, bei der beide Seiten miteinander interagieren und die Massen erreichen. Wenn die Medien und die Politik also in der öffentlichen Wahrnehmung als „eine Soße“ wahrgenommen werden, liegt das nicht nur an der unübersehbaren Verflechtung, sondern auch daran, dass die Zuschauer und Leser oft nur die Reste einer nachgeschmeckten Mischung serviert bekommen, die bereits von der Machtküche gewürzt wurde.
Ein Kanzler ohne Kompass
Olaf Scholz beweist einmal mehr, dass er sich als Kanzler ohne Kompass versteht. Ob Pandemie, Krieg oder Migration – überall lässt er die demokratischen Prinzipien außen vor, die eigentlich seine Handlungen leiten sollten. Die Tatsache, dass er stolz verkündet, „keine roten Linien“ zu kennen, entlarvt ihn als einen Regierungschef, dem das Grundgesetz und die darin verankerten Werte bestenfalls lästig erscheinen.
Was Scholz als Handlungsfähigkeit verkauft, ist in Wahrheit die Demontage demokratischer Kontrolle. Ein Kanzler, der sich nicht an rechtliche und moralische Grenzen hält, ist kein Hüter der Demokratie, sondern ihre größte Gefahr. Die rote Linie, die Scholz missachtet, ist das Grundgesetz. Und wenn er diese Linie weiter überschreitet, wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben – für ihn, aber vor allem für Deutschland.
