Haintz.Media

Bild:
Wahlen am 1. September
Quelle:
Shutterstock / PhotoSGH

#Landtagswahlen: Implosion der Ampel oder wird erneut unbehelligt weiter regiert?

Bild:
Quelle:

Beitrag teilen:

Mehr aus der Kategorie:

Verflechtung von Politik und Wirtschaft
„Der geächtete Raucher" (Symbolbild)
Geheimabkommen Atomkraft
Die ZDF-„Elefantenrunde“ liefert das Gegenteil einer fundierten Debatte, nachdem im Osten der Regierung eine Absage erteilt wurde, die deutlicher nicht sein könnte.
Zusammengefasst

Eine Analyse zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen in drei Teilen

Eine Botschaft seitens des ZDF war deutlich; ein vehementes „No AfD„, welche von sieben der acht Politikern, inklusive der Moderatorin vertreten wurde und das, nachdem die AfD in beiden Bundesländern über 30 Prozent erzielen konnte und in Thüringen sogar stärkste Kraft geworden ist. 

Quelle: Screenshot ZDF

Quelle: Screenshot ZDF

Die Chefredakteurin Bettina Schausten hat darüber hinaus abschließend einen Kommentar zur Thüringen-Wahl abgegeben, der den Verdacht auf Volksverhetzung erregt. Markus Haintz hat Strafanzeige erstattet.

𝕏-Post Markus Haintz

Der gelinde gesagt tendenziösen Berichterstattung des Staatsmediums entsprechend bleibt die deutsche Politlandschaft insgesamt von woken, grünen und linken Tendenzen geprägt, obgleich die Ampelregierung am Sonntag seitens der Bevölkerung zweier Bundesländer eine klare Absage erhielt.

𝕏-Post Annika Hoberg

Konsequenzen in den Landtagen

Der unbestrittene Gewinner des Abends, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das aus dem Stegreif in beiden Bundesländern über 10% erreichte, hat sich bereits gegen eine Koalition mit der „Höcke-AfD“ in Thüringen ausgesprochen. Das BSW ist in beiden Landtagen präsent und stark genug, um die Regierungsbildung zu beeinflussen.
Alle anderen Parteien bleiben ohnehin bei ihrer „Brandmauer“, obgleich CDU und AfD in beiden Fällen zusammen die deutliche absolute Mehrheit haben, was den Wunsch nach einer konservativen Regierung widerspiegelt.
Die CDU scheint zwar zunächst als Gewinner dazustehen, doch die Realität zeigt, dass die Christdemokraten in beiden Ländern infolge dessen auf linke Partner angewiesen sind, um den Regierungschef zu stellen. Generalsekretär Carsten Linnemann stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Den entscheidenden Fragen bzgl. dessen, wie er sich eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht vorstelle, weicht er aus. Somit bliebe die AfD allerdings selbst in Thüringen eine Oppositionspartei, auch wenn sie als „Wahlsieger“ die stärkste Landtagsfraktion stellen wird. Parlamentarisch relevant ist vor allem, dass die 2/3-Mehrheit gegen die AfD im Thüringer Landtag nicht mehr gewährleistet ist. Dies hat Konsequenzen für wichtige Entscheidungen, die künftig nach der Verfassung des Freistaates Thüringen nicht mehr gegen die Stimmen der AfD getroffen werden können:

  • Vorzeitige Auflösung des Landtags (Art. 50 Abs. 2)
  • Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen (Art. 60 Abs. 2)
  • Ausschluss der Öffentlichkeit bei Untersuchungsausschüssen (Art. 64 Abs. 3)
  • Wahl von Verfassungsrichtern (Art. 79 Abs. 3)
  • Verfassungsänderungen (Art. 83 Abs. 2)
  • Wahl von zwei Dritteln der Mitglieder des Richterwahlausschusses (Art. 89 Abs. 2)
  • Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rechnungshofs (Art. 103 Abs. 2)

In Sachsen wären nach der sächsischen Verfassung im Fall einer Sperrminorität, die nun nicht gegeben ist, da der AfD hierfür ein Sitz fehlt, folgenden Entscheidungen des Landtags nicht mehr gegen die Stimmen der AfD möglich gewesen:

  • Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags (Art. 46 Abs. 4)
  • Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen (Art. 48 Abs. 1)
  • Auflösung des Landtags (Art. 58)
  • Verfassungsänderungen (Art. 74 Abs. 2)
  • Richteranklage (Art. 80 Abs. 2)
  • Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs (Art. 81 Abs. 3)
  • Kreditaufnahme und Übernahme von Gewerkschaften (Art. 95 Abs. 6 S. 2, unter bestimmten Bedingungen)
  • Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs (Art. 100 Abs. 3)
  • Maßnahmen im Notstand, Notparlament und Aussetzung von Wahlen (Art. 113 Abs. 2 Satz 2)
  • Abgeordneten- und Ministeranklage (Art. 118 Abs. 2 Satz 2)

Wendepunkt in der politischen Landschaft Sachsens

Die Verabschiedung dieser und weiterer wesentlicher Gesetzesvorhaben seitens der AfD entscheidend zu beeinflussen oder zu verhindern, hängt von der sog. „Sperrminorität“ ab, welche die Partei in Sachsen zunächst mit 41 der 120 Sitzen im Landtag gewonnen hätte.
Laut jüngsten Meldungen wird sie nun allerdings doch nicht darüber verfügen.
Am Montagmorgen nach der Wahl berichtete der Focus im Liveticker, „dass die sächsische Landeswahlleitung sich bei der Berechnung der Sitze im Landtag geirrt haben soll.“ (HAINTZmedia)
Es habe einen Fehler im Sainte-Laguë-Verfahren gegeben, nach dessen Behebung das nun offizielle Endergebnis die Partei auf 40 Sitze reduziert hat. Dadurch wäre die Machtposition in Sachsen natürlich erheblich geschwächt.

Der angebliche Rechenfehler hat direkte Auswirkungen auf die politische Landschaft im Freistaat. 
Die Grünen und die SPD, die zu den größten Verlierern des Abends gehören, profitieren von der Neubewertung und erhalten jeweils einen zusätzlichen Sitz. Die CDU ist weiterhin auf eine Koalition mit mindestens drei Parteien angewiesen, um eine stabile Mehrheit zu sichern.

Wie sich dieser Wahlkrimi weiter entwickeln könnte, behandle ich in den nächsten beiden Teilen der Analyse, inklusive spannender Entscheidungen ganz anderer Protagonisten, die ausschlaggebend sein werden, sowie Wählerwanderung und mögliche Konsequenzen für die Bundesregierung und das gesamte Land.

Beitrag teilen:

Unterstützen Sie uns!

Helfen Sie mit, freien Journalismus zu erhalten

5

10

25

50

Picture of Annika Hoberg

Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

2 Antworten

  1. Das Beste an diesem Artikel ist sein übergeordneter bzw. fundamental alle Schmerzthemen verbindender Basisnutzen zum Staatsbürgerkunde-Unterricht [1]. In einem jur. fokussierten Satz:

    Intransparenz, Rechtsunsicherheit, allgemeine Verunsicherung, Resignation, Selbsterniedrigung, Selbstausgrenzung, Defätismus und die Taskforces, welche all dies im Laufe vieler Jahrzehnte erzeugten, sind an der Macht und regieren das Land.
    Bürgernäher formulierter Satz:
    Das trickreiche System BRD verstehen, demaskieren und mit einem echten Korrektiv – ja, ohne C – korrigieren.

    Der Volksgenosse Immanuel Kant hätte vermutlich gesagt: Prima Beitrag zum Erkennen des Handlungsbedarfes für das Zurückerobern der gestohlenen Mündigkeit.

    Ist Deutschlands Wahlrecht noch verständlich? Das höchste Gericht lässt Zweifel erkennen – dabei ist Normenklarheit ein Verfassungsgebot. Der Bürger soll den Akt des Wählens verstehen. … Unverständliche Paragrafen. Der Akt des Wählens ist entscheidend in der Demokratie, denn hier mündet der Prozess der Willensbildung des Volkes in die staatliche Willensbildung. Dafür ist notwendig, dass der wählende Bürger diesen Akt überhaupt versteht. Es gilt das Gebot der Normenklarheit. Und genau an dieser Stelle lassen die Richter die gleichen Zweifel erkennen wie die Kläger. Das deutsche Wahlgesetz könnte in seiner gegenwärtigen Form zu unverständlich sein, schreibt das Gericht.

    Aus
    „Das deutsche Wahlrechtsreförmchen und die Abkoppelung des Wählers”,
    13.08.2021, NZZ.ch

    Und ich ergänze: Überall herrscht der Konjunktiv: … könnte … sollte … müsste … eigentlich … dürfte nicht sein … wenn … wenn das kleine Wörtchen Wenn und dieses ängstliche Kriechen mit vorauseilendem Kadavergehorsam nicht wäre. [2]

    [1]
    https://haintz.media/artikel/deutschland/wem-gehoert-der-staat-buergertribunale-als-antwort-auf-das-corona-unrecht/
    [2]
    https://haintz.media/artikel/recht/vier-jahre-ausgesorgt/#comment-411

  2. Nun sitze ich bedeppert da, mit meinem AfD-Freie-Sachsen-Die-Heimat-30-Prozent-BSW-Fähnle.

    Denn der Wahlkrimi ist auch ein Spalt- und Systemkrimi.
    Susan Bonath bringt mich ins Schleudern mit einem kniffligen Beitrag im Weltnetz. Bitte Herrn Haintz darauf hinweisen, ist wichtig.

    Zitat daraus (Original- bzw. Primärquelle kann ich nicht finden):

    „Das Problem an beiden Konzepten [AfD und BSW] ist: Sie berücksichtigen bestimmte Interessen der Bevölkerung zwar mit Sprüchen auf dem Papier, real wird diese dabei aber immer Verfügungsmasse des Kapitals bleiben.
    […]
    Man kann es auch so beschreiben: Aktuell findet ein innerwestlicher Kampf zwischen zwei Kapitalfraktionen statt: US-dominierte, multinational agierende Monopole, die mehr und mehr den westlichen, darunter den deutschen Markt beherrschen, treiben national und gen Osten orientierte, häufig auf fossile Technologien setzende Konzerne zusammen mit dem deutschen Mittelstand in den Abgrund.
    […]
    Das Fehlen einer echten Opposition für die Interessen der Lohnabhängigen ist geradezu ein Glücksfall für das imperialistische Parteienkartell. Diese kann innerkapitalistische Konkurrenten, die kein bisschen bedrohlich für das System sind, zu großen Buhmännern aufblasen und die Wähler so immer noch daran hindern, ihre eigenen Interessen zu erkennen und dafür zu kämpfen.”

    Es wäre interessant (hier?) mit Frau Bonath auch über folgenden Beitrag zu diskutieren, bitte organisieren:
    Karl A. Schachtschneider: »Parteienstaat ist Verfallserscheinung der Republik«, Gastbeitrag / 45 Kommentare,
    Sezession 68 / Oktober 2015
    Zitat:

    „Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus [2] ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität, er ist in Deutschland zunehmend totalitär. Es gefährdet den Frieden im Lande.”

    https://sezession.de/51825/schachtschneider-parteienstaat-ist-verfallserscheinung-der-republik

    Zwei Einstiegspunkte für Kinder zur Systemerkennung, Max von Bock:
    Wie funktioniert Geld? 10-Punkte-Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halbintelligenten Lebensformen
    archive . org/details/wiefunktioniertgeld_201908
    Fabian der Goldschmied, Warum überall Geld fehlt
    archive . org/details/Fabian_de_mov/Goldschmied_Fabian.mov

    Alternative für Erwachsene (die panische Angst vor dem politisch verbrannten Namen Gottfried Feder haben): https://monneta.org/ oder Christian Kreiß mit MenschengerechteWirtschaft . de. Herr Kreiß gehört übrigens auch zu den Debanking-Opfern [1], obwohl er sich brav und fleißig von allen distanziert, die irgendwie „rechts“ sind. Dämmert’s, aus welcher Spalt- und Machtgruppe der Wind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weht?

    Aber bei einer Sache bleibe ich sattelfest:
    Das _ gerechte _ Stoppen des Weltkrieges NATO-Imperium gegen BRICS-Allianz hat höchste Priorität zu bleiben. Also auch mit Gerechtigkeit für Russland. Das ist meine Messlatte mit der ich jeden messe.

    [1]
    https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking
    [2]
    Michael Andrick: Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden. Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg 2024, 173 Seiten, ISBN 978-3-86489-438-1, EUR 18,-

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Heilnatura HeidelbeerExtrakt Webshop_17-10-23_800_1920x1920
Anzeige3
photo_2023-08-01_16-22-38
nattokinase

Buch-Empfehlung

911